Landtagswahl Baden-Württemberg 2011. Parteien und Kandidaten in den Kreisen Tübingen Reutlingen Freudenstadt

Ich empfehle auch einen Blick auf

• Die Geschehnisse um Stuttgart21
  Denn Merkel (CDU) lehnte eine sofortige Volksbefragung zu S21 ab und erklärte diese Landtagswahl zur Volksbefragung zu S21 : "Die Landtagswahl im nächsten Jahr ist die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21."
  Die Bürgerinitiativen gegen S21 wollen mittels Bürgerentscheid den Landtag auflösen und damit möglichst schnell für Neuwahlen sorgen.
• Bundestagswahl 2013
  Aktuelles Verhalten der Parteien auf Bundesebene, zu Themen wie Atomkraftwerke oder Menschenrechte in Ägypten, Libyen etc.
• WAHLEMPFEHLUNG

Übersicht über diese Seite

• Über Wahlen
• "Wahlprogramm"
• Nominierte Landtagskandidaten
  Vorstellungsreden
• Subjektivität und Informationsmonopol der Presse
• Wahlkampf
  Plakate der großen Parteien
• Meine Pressemitteilungen zu dieser Wahl
• Wahl-Veranstaltungen
• Ihre Fragen
• WAHLEMPFEHLUNG
• Unterstützung

Zusätzlich gibt es noch die Seite Übersicht über mehrere Bürgermeisterwahlen.

Die Landtags-Wahl Baden-Württemberg 2011

Die Wahl findet voraussichtlich am 27. März 2011 statt.

Berichterstattung am Wahlabend :

• Fernsehen
  (noch nicht bekannt)
• Landeswahlleiter Baden-Württemberg
  (noch nicht bekannt)

Über Wahlen

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : Über Wahlen

Für die Neoliberalen in CDU und FDP sind Umwelt und Soziales nur Externalitäten, die dem Profit im Wege stehen. Für Rot-Rot-Grün nicht, hier sind jedoch die konservativen und neoliberalen Wähler das Problem. Rot-Rot-Grün ist aus Sicht der Machtfairteilung im Vergleich zu Schwarz-Gelb das kleinere Übel.

Sie können dafür sorgen, dass eine Niederlage von CDU und FDP im Stammland Baden-Württemberg ein ähnlicher Bergrutsch wird wie der von rot-grün in NRW 2005.

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"Mein Wahlprogramm"

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : Wahlprogramm

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Nominierte Landtagskandidaten

1. Die Linke Tübingen

Die Linken sind bekannt für ihre sozialen Forderungen, Abschaffung von Hartz IV-Zwangsarbeit und -Überwachung. Die Tübinger Linken haben jedoch die Kandidaten gewählt, die lange dabei sind und hohe Positionen innerhalb der Partei haben. Und nach außen hin eher SPD-nahe Positionen äußern. Die Linke fürchtet sich davor, wegen zu sozialer Kandidaten nicht die 5%-Hürde zu schaffen.

Wahlergebnis

• Präsidiumsmitglied (Vorstand vom Landesausschuss) Emanuel Peter
  34 Stimmen
  (bewarb sich nur als Ersatzkandidat)
• Landesgeschäftsführer Strasdeit
  20 Stimmen
• Vorstandsmitglied (erweitert) der Informationsstelle Militarisierung Claudia Haydt
  10 Stimmen
• Stephan Lorent (7 Stimmen)
• Wolfgang Schäfer (6 Stimmen)

2. Die Grünen Tübingen

Unternehmer schlägt Politikwissenschaftlerin. Nach erstem Eindruck von den Gewählten so oder so kein Gewinn für das Soziale.

Wahlergebnis

• Weinhändler Daniel Lede Abal
  49 Stimmen
• Politikwissenschaftlerin und Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat Ulrike Baumgärtner (Zweitkandidatin)
  26 Stimmen
• Psychologe Berndt Rüdiger Paul
  15 Stimmen
• Jurist Rolf Bräutigam
  6 Stimmen
  

3. Piratenpartei Tübingen

Wahlergebnis

• Roman Kremer
  Student
• Ersatzkandidat Florens Disson
  Student der Rechtswissenschaften

4. Die Linke Reutlingen

Wahlergebnis

• Pädagogin und Verwaltungsangestellte Petra Braun-Seitz
  7 Stimmen (von 12)
• Gewerkschafter Johann Eller
  3 Stimmen. Und Zweitkandidat.
• Pharma-Außendienstler Karl Heinz Bischof
  1 Stimme

5. Die Grünen Reutlingen

Die Parteibosse der Grünen sind spätestens seit ihrer Beteiligung am Hartz IV-Gesetz nicht mehr als so sozial einzustufen. Aber der Trend geht wohl dahin, diesen Fehler zu korrigieren. Das zeigt sich auch bei dieser Wahl. Denn es wurde der Sozialpädagoge gewählt, der sich für das bedingungslose Grundeinkommen und einen „Armuts- und Reichtumsbericht“ im Land einsetzt.

Wahlergebnis

• Bundestagskandidat (in RT) Sozialpädagoge Poreski
  24 Stimmen
• Student Marc-Oliver Klett
  9 Stimmen
• Lehrerin Susanne Kieckbusch
  7 Stimmen
• Ehemalige Gesamtelternbeiratsvorsitzende Ulrike Herrmann
  6 Stimmen

6. Piratenpartei Reutlingen

Wahlergebnis

• Jonas Müller
  Diplom-Informatiker und Doktorand
• Ersatzkandidatin Jasenka Wrede
  Diplom-Pädagogin

7. Die Linke Freudenstadt

Wahlergebnis

• Selbstständiger Kaufmann Rolf Eberhard (nominiert)
  Mitglied des Gründerteams für eine Landesarbeitsgemeinschaft Linker Unternehmer
• Ersatzkandidat Dorothee Diehm
  Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands, Gewerkschaftssekretärin
• Hans-Ulrich Bünger aus Baiersbronn
  bereits als Kandidat des Wahlkreises Tuttlingen nominiert

8. Die Grünen Freudenstadt

Wahlergebnis

• Geschichtsstudent und Gemeinderat Cihan Polat
  10 Stimmen (Erstkandidat)
• selbständiger Händler Dietmar Lust
  2 Stimmen
  Als Zweitkandidat volle Stimmenzahl

9. Piratenpartei Freudenstadt

Wahlergebnis

• Jörn Lentes
  Erstkandidat.
  Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)
• Ersatzkandidat Stefan Klausmann
  Diplom-Wirtschaftsinformatiker (BA)

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Die wenig objekive Presse und ihr Informationsmonopol

Unabhängig vom der Presse am Ort siehe auch auf der Seite Übersicht :

Subjektivität und Informationsmonopol der Presse

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Wahlkampf

Plakate der großen Parteien

Auf der Seite Wahlomat habe ich schon die Plakate zur Plakate zur Bundestagswahl 2009 kommentiert. Hiermit führe ich diese Tradition fort.

Ausführlicherer Kommentar folgt, sobald die Plakate in leserlicher Größe im Netz stehen.

CDU-FDP wollen, dass Reiche reicher und mächtiger werden und Arme ärmer und machtloser. Allerdings brauchen die Kapitalisten dafür nicht die CDU-FDP, sondern am besten keine Politiker oder käufliche. Deshalb beginne ich mit den käuflichen Plakaten.

FDP

Die FDP ist nicht verantwortlich für den "Dauer-Spitzenplatz bei der Bildung" in Baden-Württemberg, sondern die Lehrer, Eltern und Kinder.

Die Kapitalisten wollen natürlich, dass ihre Daten geheim bleiben. Z.B. geheime Konten für die Steuerhinterziehung, Absprachen von Kartellen etc. Die Kapitalisten setzen sich jedoch nicht dagegen ein, dass Angestellte von den Unternehmern überwacht werden.

"Vorn bleiben" siehe CDU "Baden-Württemberg Nr. 1".

Angesichts der Bereicherung der Spekulanten auf Kosten der Staatskasse stand die FDP offensichtlich nicht für Nullverschuldung. Die Steuererleichterungen und Subventionen (z.B. Rettungsschirm für Banken) für Kapitalisten müssen die Kinder in Zukunft als Steuerzahler bezahlen.

Der Mittelstand schafft zwar mehr Arbeitsplätze als die Konzerne. Aber der reiche mittelständische Unternehmer hat sich genauso zuviel vom "Geld-Kuchen" genommen wie der reiche Großaktionär. Die Wirtschaft brummt, wenn die Unterschicht finanziell in die Mittelschicht aufsteigt und konsumieren und in faire Unternehmen investieren kann.

Hinweisen muss bei der FDP darauf, dass die FDP-ähnlichen Parteien in Europa schon mehrfach rechtsradikal geworden sind. Schon unter Hitler haben die Kapitalisten mit den Rechtsradikalen zusammengearbeitet.

CDU

Früher gab es für motivierte Akademiker fast immer Aufstieg durch Bildung. Heute ähnelt es mehr einem Glücksspiel bzw. Lotterie, wenn man an Lebenszeitpraktikanten und arbeitslose Alt-Akademiker denkt. Umgekehrt bedeutet Aufstieg durch Bildung auch Abstieg durch Nicht-Bildung, also für alle Nicht-Akademiker wie Arbeiter, mittlere Angestellte, Rentner, Kranke, Hausfrauen und Hausmänner.

Aber es reicht nicht, dass man für Bildung vielleicht Geld bekommt, nicht einmal die Bildung wird garantiert, denn die CDU spricht von "Chancen auf gute Bildung".

Die Tüftler und Denker sollen den "Vorsprung lenken". Genauer steht dieser Satz wohl dafür die Nicht-Tüftler und Nicht-Denker, also Arbeiter, mittlere Angestellte, etc. wie Untertanen zu lenken.

Einen "Fortschritt voraus" ist wohl kaum eine konservative Partei, die mittelalterlichen Führungsstrukturen hinterhängt, d.h. Reichtum und Armut, Zensur, kaum Bürgerentscheide.

"Unsere Heimat - Unsere Zukunft" ist so inhaltsleer und rein emotional, dass man dazu nichts sagen als "überflüssig"

CDU-FDP bilden sich ein, dass diese für den Reichtum der reichen Bundesländer wie Hessen, Bayern und "Baden-Württemberg Nr. 1" verantwortlich sind. Das ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Die aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse reich gewordenen Bürger in reichen Bundesländern wählen wie die Manager aus Gier CDU-FDP. Wie gesagt sind CDU-FDP käufliche überflüssige Parteien.

CDU-FDP wollen, dass Reiche reicher werden und Arme ärmer. Die Mittelschicht hat in den letzten 10 Jahren um 10% abgenmmen. Umso kleiner die Mittelschicht wird, umso weniger kann die Mittelschicht die Unterschicht vom Widerstand gegen die Oberschicht abhalten. Die CDU steht somit nicht für Sicherheit.

SPD

Wenn Bildung im Kapitalismus nur eine Chance auf Geld ist, dann sollte wenigstens die Bildung für alle möglich sein, d.h. kostenlos. Die Forderung nach Mitsprache für Studierende ist gut, könnte aber noch ausgeweitet werden zur direktdemokratischen Mitbestimmung in Organisation und Unternehmen.

Die Privatisierung von sozialen Einrichtungen und die Einführung von Klassen in den Sozialversicherungen führt dazu, dass die Ärmeren sich keine guten Leistungen wie ärztliche Versorgung, Unterricht etc. mehr kaufen können. Diese Ausdehnung der Klassengesellschaft ist zu verhindern.

Eine gleiche Sprache fördert das Zusammenleben. Thema Integration. Die Einführung der Weltsprache Englisch wäre somit noch besser als die Forderung nach deutschen Sprachkenntnissen.

Der aus Sicht der Unternehmer ideale Angestellte kann 24 Stunden rund um die Uhr arbeiten so wie in den USA die Läden geöffnet haben. Der CDU-FDP wählende Unternehmer hat vielleicht selbst gerne Kinder, aber die Kinder der Angestellten stören nur beim Profit. Wir arbeiten jedoch um zu leben, nicht umgekehrt. Und deshalb ist es gut, Zeit mit Kindern zu fördern. Und solange Kinder ein Armutsrisiko sind, muss Kinderbetreuung kostenlos sein.

Der Mindestlohn 10+X für alle, die auf Anweisung anderer arbeiten, ist eine wichtige Forderung. Schon aufgrund der ab diesem Jahr offenen deutschen Grenzen für europäische Arbeitnehmer. Solange ca. 6 Millionen Menschen vom Arbeitsamt abhängig sind und somit Angestellte in Leiharbeitsverträge hineingedrückt werden können, solange nutzen Unternehmer diese Situation aus und bauen massiv die Leiharbeit auf Kosten der Festarbeit aus. Deshalb muss die Leiharbeit massiv eingeschränkt und in Festverträge umgewandelt werden.

Schulen simulieren den Wirtschaftskrieg der Unternehmen. Anstatt um Bank-Noten wird um Schul-Noten gekämpft. Wenn die Kinder gemeinsam lernen und die Schul-Noten abgeschafft worden sind, dann könnten die Kinder später als Erwachsene auch eher den Wirtschaftskrieg in den Unternehmen durch Machtfairteilung abbauen.

Milliarden Euro schicken wir beim Einkauf von Öl für Heizungen und Sprit für Fahrzeuge in das Ausland. Dieses Geld in regenerative Energien in Deutschland zu investieren schafft hier Jobs.

Der Hinweis auf die Volksabstimmung zu wichtigen Themen ist eine wichtige Forderung. Aber die Themen sollten nicht vorgegeben sein, sondern selbst bestimmt. Vereinfachter Bürger- und Volksentscheid.

Grüne

Der schwarz-gelb gekennzeichnete Atommüll stapelt sich zwar nicht in den Himmel, aber das muss ein Ende haben. Dieses Plakat passt fast zur Angst der Japaner vor einer Reaktorkernschmelze ihrer Kraftwerke nach dem Erdbeben und Tsunami.

Bildung gross geschrieben, aber ansonsten ist das Plakat "Die Kleinen" zu dem Thema unpassend inhaltsleer.

Wenn sich die bisherigen deutschen Regierungen (mit den Unternehmern) von den Bürgern entfernen, dann stehen die Bürger zusammen gegen die Regierungen (und Unternehmen). Die neue "Ellenbogen-Gesellschaft".

Die Abschaffung von Armut würde den jetzt Armen helfen, Nahrungsmittel aus der Heimat zu kaufen.

"Jobs made by Mutter Natur" siehe SPD.

"Volksabstimmung" siehe SPD. Aber Empfehlung das Milliardengrab Stuttgart 21 abzuwählen.

"Politik wechseln" ist mit den Grünen so eine Sache. Denn die Grünen bestehen auch aus recht vielen CDU-nahen Grünen. Mit einer zweiten rein sozial-grünen Partei wäre es ein richtiger Wechsel.

Linke

Auf die Arroganz der Mächtigen hinzuweisen, das traut sich von den Parteien nur eine.

Auch Kinder und Verarmte müssen wieder Menschenrechte bekommen, deshalb "aktiv gegen Kinderarmut und Hartz IV".

Kita und Uni gebührenfrei, siehe SPD.

Strom ohne Atomkraft, siehe Grüne. Aber zusätzlich für alle bezahlbar.

Auch Fremdsprachige sollen in Deutschland Menschenrechte haben.

Mindestlohn siehe SPD.

Stuttgart 21 abwählen. Die Medien haben diese Position immer nur den Grünen zugeordnet, aber kaum der teilweise zensierten Linkspartei.

"Die Linke in den Landtag" steht aufgrund der CDU-nahen SPD und CDU-nahen Grünen für einen besseren Wechsel der Politik. Wenn schon nicht in der Regierung, dann wenigstens im Landtag.

Piratenpartei

Den Plakaten nicht zu vertrauen und sich lieber selbst über Internet bei möglichst von Geldadel oder Politikadel Unabhängigen zu informieren, das ist ein guter Hinweis.

Auch die Piratenpartei steht für einen sozial-liberalen Wechsel in der Politik. Sie ergänzt gemäß folgender Stichpunkte gut die Linkspartei.

Ich vermisse Wahlplakate zu den Stichpunkten aus dem Wahlprogramm. Stichpunkte aus dem Wahlprogramm der Piraten sind : Bildung, Freiheit, Informationelle Selbstbestimmung, Freies Wissen, Transparenz des Staates, Bürgerrechte, Datenschutz, Basisdemokratie, Kultur.

http://www.piratenpartei-bw.de/?s=plakate

http://wiki.piratenpartei.de/Plakate

Mein Wahlkampf

Motto der S21-Gegner : "Ihr (CDU-FDP-Regierung) kriegt uns nicht los. Wir euch schon."

Ich selbst mische im Wahlkampf in einer Stadt etwas mit.

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : AS-Wahlkampf

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Pressemitteilungen zu dieser Wahl

Die einzelnen Pressemitteilungen dürfen als Ganzes veröffentlicht werden.

Pressemitteilung 2011-03-28 (Wahlergebnis Land BW)

BW

Quelle

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtagswahl_2011/Land.asp

 

Pressemitteilung 2011-03-28 (Wahlergebnis Reutlingen)

 

1. Wahlkreis 60 Reutlingen

Die Angaben von 2006 stammen aus, die Veränderungen aus 2011, also nach der Änderung der Wahlkreise.

 

2. Stadt Reutlingen

Mit 51,6 % liegen die Neoliberalen 2006 in Reutlingen 3,3 % unter dem Durchschnitt des neoliberalen Baden-Württemberg (54,9 %).

Quelle :

Landeswahlleiter

http://im.baden-wuerttemberg.de/de/Wahlen/83338.html

Pressemitteilung 2011-03-28 (Wahlergebnis Tübingen)

 

1. Wahlkreis 62 Tübingen

Die Angaben von 2006 stammen aus, die Veränderungen aus 2011, also nach der Änderung der Wahlkreise.

2. Stadt Tübingen

Mit 36,7 % liegen die Neoliberalen 2006 in Tübingen 18,2 % unter dem Durchschnitt des neoliberalen Baden-Württemberg (54,9 %). Tübingen ist somit eine Hochburg der Gegner der Neoliberalen.

Quelle :

Landeswahlleiter

http://im.baden-wuerttemberg.de/de/Wahlen/83338.html

Pressemitteilung 2011-03-28 (Wahlergebnis FDS, Horb)

 

1. Wahlkreis 45 Freudenstadt

2. Stadt Horb

Mit 68,9 % liegen die Neoliberalen 2006 in Horb 14,0 % über dem Durchschnitt des neoliberalen Baden-Württemberg (54,9 %). Horb ist somit eine Hochburg der Neoliberalen.

Quelle :

Landeswahlleiter

http://im.baden-wuerttemberg.de/de/Wahlen/83338.html

 

Menschenrechtsaktion

Der Hinweis auf die Menschenrechtsverbrechen der vier großen Parteien durch die Änderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) seit 2005 (Hartz IV) und damit den diktatorischen Zwang anstatt der demokratischen Freiheit sollte am ehesten einer Partei einen Dämpfer verpassen, die sich die Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat wie die FDP und in Europa teilweise deutlich rechtsradikal geworden ist. Die FDP in Horb ist von 33,9 um 70,8 % auf 9,9 abgestürzt. Jedoch im Kreis FDS nur um 61,6%, im Land BW nur um 50,5%. Zum Vergleich im Wahlkreis Reutlingen um 52,1%, im Wahlkreis Tübingen um 43,2%.

Dass FDP-Wähler dann trotzdem noch von der neoliberalen FDP teilweise zur neoliberalen CDU gewechselt sind, ist vermutlich so zu erklären, dass die CDU sich offiziell gegen jegliche rechte Konkurrenz (NPD, Republikaner, etc.) bzw. die Rechtsradikalen stellt, aber inoffiziell die Hauptkraft hinter der Bürger(zwangs)arbeit ist. "Vom Regen in die Traufe".

Pressemitteilung 2011-03-15 (Scheinbar offene Stellen bei Personalvermittlungen)

Personalvermittlungen geben offene Stellen an, die gar nicht existieren. Es sollen durch diese erfundenen offenen Stellen Erwerbsarbeitssuchende angelockt werden, durch eine Bewerbung ihre Daten zu hinterlegen. Mit diesen Daten können Personalvermittlungen einerseits arbeitnehmersuchenden Kunden-Unternehmen eine volle Kartei präsentieren, andererseits aber auch Unfug treiben wie z.B. Verkauf der Daten an andere Unternehmen, z.B. solche, die Werbung per Post schicken wollen. Besonders leichte Opfer dieser Masche sind Menschen, die dringend ein Einkommen benötigen oder durch Arbeitsagenturen oder Jobcenter dazu gezwungen werden, sich auf bestimmte Stellen zu bewerben.

 

Pressemitteilung 2011-03-05 (Mappus gegen Schuster)

Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten schreibt : "Mappus hatte in kleiner Runde gesagt, er rechne mit einem Verzicht von Wolfgang Schuster auf eine erneute Kandidatur - obwohl der sich erst im Januar 2012 äußern wollte. Zugleich hatte Mappus angekündigt, sich in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender in die Nachfolge einzuschalten."

Das Thema S 21, mit dem die CDU in Umfragen Stimmen an die Grünen verloren hat, scheint doch noch vor der Landtagswahl wieder hochzukochen. Entweder weil Mappus auf Aktionen der Gegner in Stuttgart reagiert hat oder weil er es jetzt selbst damit wieder in die Presse bringt.

 

Pressemitteilung 2011-03-07 (Operation "Menschenrechte in Horb")

Am Montag, den 7. März begann in Horb die Operation "Menschenrechte in Horb" gegen Menschenrechtsverbrechen von staatlichen Behörden an Verarmten und dessen Zensur durch Presseunternehmer.

 

Pressemitteilung 2011-03-01 (Minister Guttenberg tritt zurück)

Die Opposition konnte den bei den wenig Nachdenkenden sehr beliebten Adeligen Guttenberg nicht zum Rücktritt bewegen, aber die Wissenschaftler, die Druck auf die CDU gemacht haben wohl schon.

 

Pressemitteilung 2011-03-01 (Urteil gegen Zensur-Anordnung des Regierungspräsidiums)

Der Verwaltungsgerichtshof hat per einstweiliger Anordnung das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Landtagswahlkandidaten der Linkspartei im Wahlkreis Vaihingen, Peter Schimke, zur Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 1. März im Helen-Lange Gymnasium in Markgröningen wieder einzuladen.

 

Pressemitteilung 2011-02-14 (FDS-Schwabenstreich gegen S21)

Demonstration in Freudenstadt “Stuttgart 21 bremst aus”
war am Freitag, 11. Februar, ab 10.00 Uhr. Auftakt war auf dem
Bahnhofsvorplatz Stadtbahnhof, anschließend Demo-Zug zum Oberen
Marktplatz/Rathausvorplatz. Die landesweiten Veranstalter sind Campact und BUND im Verbund mit örtlichen Gruppen.

Am 15. Februar um 19:00 Uhr auf dem Platz vor dem Feuerwehrmagazin in Horb.

 

Pressemitteilung 2011-02-08 (Recht der Bürger auf Information)

Alle bisherigen Wahlergebnisse beruhen auf mangelhafter Information der Wähler. Sollten die Medienunternehmen in Baden-Württemberg wie bislang nur mangelhaft über die vollständigen Wahlprogramme aller Parteien berichten und würde das Land die Bürger nicht zusätzlich zu den Wahlunterlagen darauf hinweisen, sich selbst bei den Parteien und ihren Websites zu informieren, dann wäre das ein Grund zur Anfechtung der Landtagswahl.

 

Pressemitteilung 2011-02-07 (Gründung „Horber Aktionsbündnis gegen S21“)

Dieter Rominger-Seyrich : "Kristina Sauter, Alexander Guhl und Dieter Rominger-Seyrich rufen alle an einer Gründung eines „Horber Aktionsbündnis gegen S21“ Interessierte zu einem Treffen am kommenden Dienstag, den 08. Februar ab 20 Uhr im „Kloster“ in Horb auf."

In Anlehnung an ähnliche Bündnisse in anderen Städten, die z.B. von BUND und campact unterstützt werden.

 

Pressemitteilung 2011-01-30 (Ursachen für den Frust der Menschen. Langzeitherrscher)

Tagblatt am 28.1. : "Und wenn nach Tunis jetzt auch in Kairo der nächste Langzeitherrscher vor dem eigenen Volk die Flucht ergreift, werden alle Königshäuser und Präsidentenpaläste des Orients endgültig in Panik geraten. Denn die Ursachen für den Frust der Menschen sind in allen Staaten ähnlich : Autoritäre Regime und fehlende Mitsprache der Bürger, allmächtige Sicherheitsapparate und korrupte Justiz, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut."

Das erinnert alles an die CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg. Die CDU ist Langzeitherrscher und gerät vor dieser Landtagswahl in Panik. Die Ursache ist die Ablehnung der CDU gegen den vereinfachten Bürgerentscheid auf Landesebene und die Einführung dessen auf Bundesebene. Der Wasserwerfereinsatz gegen S21-Gegner. Sozialgerichte mit hoch bezahlten Richtern, die bei der Zwangsarbeit im SGB II trotz Verbot der Zwangsarbeit für Verarmte (gemäß Grundgesetz) wegschauen. Schon jeder Sechste ist laut Tagblatt in Deutschland von Armut bedroht, in BW sind es nicht viel weniger..

Tagblatt : "Die meist jungen Demonstranten fordern nicht nur Jobs und erschwingliche Lebensmittel, sondern auch politische Reformen, Pluralität und Freiheit. Sie wollen nicht länger in einem Staat leben, der zerfressen ist von Korruption, Misswirtschaft und Raffgier. Sie wollen politisch mitmischen, fordern garantierte Grundrechte und wollen eine echte Wahl haben, wenn sie ihre Stimme abgeben."

Ich fordere in Deutschland faire Verteilung von Informationen, politischem Einfluß und Geld. Denn ich will nicht länger in einem Staat leben, der zerfressen ist von Machtgier. Ich fordere garantierte Menschenrechte für Verarmte.

Pressemitteilung 2011-01-28 (Landtagskandidat der FDP)

Dass die FDP sich nur für die Freiheit des modernen Adels (z.B. Geldadel) engagiert, zeigt sich ganz deutlich mit der Nominierung eines Luxushotelbesitzers aus altem Adel zum Landtagskandidaten im Wahlkreis Tübingen, dem Schlossherren in Starzach Max-Richard Freiherr von Rassler.

http://www.gea.de/region+reutlingen/tuebingen/ rassler+als+landtagskandidat+nominiert+.1240277.htm

www.schloss-weitenburg.de/

 

Pressemitteilung 2011-01-26 (Zensur-Anordnung des Regierungspräsidiums)

Das BW-Kultusministerium der CDU-FDP-Landesregierung lässt per Erlass das diesem ergebene Regierungspräsidium Tübingen (Abt. 7 Schule und Bildung, Ref. 71) nach vorliegenden Nachrichten anordnen, dass das Kepler-Gymnasium Tübingen die politische Neutralität der Schule verletzen soll.

Die SMV vom Kepler-Gymnasium Tübingen hatte pluralistisch Landtagskandidaten verschiedener Parteien zu einer Podiumsdiskussion geladen.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat jedoch die Teilnahme von Vertretern der Piratenpartei und der Linken verboten.

Das Motiv : Die CDU-FDP-Regierung will an der Macht bleiben.

Der Weg : Mit allen Machtmethoden die Linke unter 5% drücken. Die Teilnahme der Vertreter anderer Meinungen verletzt das Grundrecht auf Meiungsfreiheit. Zensur.

STERN: „Wann immer Stefan Mappus tagträumt, taucht eine Ziffer in seinen Gedanken auf: 4,99 Prozent. Dieses Ergebnis wünsche er sich, so verriet er unlängst Journalisten, für die Linkspartei bei der Landtagswahl im März in Deutsch-Südwest. Man kann den baden-württembergischen Ministerpräsidenten gut verstehen: Wenn die Linkspartei den Einzug in den Stuttgarter Landtag nicht packt, hat er die Machtverteidigung fast schon geschafft.“ (Stern, Ausgabe 25. 11. 2010).

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Ministerium-sperrt-Piratenpartei-und-Linke-von-Schul-Podium-aus-_arid,123468.html

Das BW-Kultusministerium der CDU-FDP-Landesregierung und das Regierungspräsidium Tübingen und die Schulleitung würden Schande über das Kepi bringen, falls diese Zensur tatsächlich durchgezogen wird.

Wie könnte sich die SMV gegen diese Zensur der CDU-FDP-Regierung wehren?

Die SMV könnte eine Demo veranstalten, und diese dann zu einem privaten Ort führen, wo das Regierungspräsidium Tübingen nichts mehr zu befehlen hat.

Zur Zeit der Monarchie mussten sich Menschen, für die die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, an Orten treffen, wo sie vor den Soldaten des Königs sicher waren.

 

Pressemitteilung 2011-01-17 (Interview mit BW-Städtetagspräsident Ivo Gönner)

Tagblatt : "In der europäischen Stadt konzentrieren sich Geld und Arbeit, Macht und Markt, Kultur und Kreativität, Information und Innovation... Von Städten geht Erneuerung aus - und Revolte, das macht sie faszinierend"

Die Konzentration von Macht, Geld und Information bei wenigen Menschen ist das Kennzeichen einer Diktatur.

Tagblatt : "Durch das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gruppen, verschiedener Generationen, Lebens-, Konsum- und Verhaltenswelten, durch Einsamkeit und Gruppeninteressen entstehe ein gewaltiger sozialer Spannungsbogen. Städte könnten ihn nur aushalten durch Ausgleich und Integrationen aller Art und im weitesten Sinne, meint Gönner."

Die Gegenmassnahme Machtfairteilung verkleinert etwas die Macht der Städte, aber dennoch haben Orte mit hoher Bevölkerungsdichte auch dann noch eine hohe Machtkonzentration.

 

Pressemitteilung 2011-01-15 (Mehrarbeit bei Beamten. CDU-FDP.)

Die Parteien für Egoisten, die von Managern und Unternehmern gewählt werden, haben in härteren Wirtschaftskriegs-Zeiten Angst vor Abwahl.

So erklärt sich, daß die CDU-FDP-Regierung in BW vor der Wahl die Mehrarbeit innerhalb der Lebensarbeitszeitkonten auf freiwilliger Basis einführt. Obwohl Mappus sofort die Pflicht-Variante wollte. Aber nach der Wahl, Mitte 2012 soll überprüft werden, ob genug Beamte freiwillig mehr gearbeitet haben. Falls nicht, wird nach der Wahl von Mehrarbeit auf freiwilliger Basis auf verpflichtender Mehrarbeit umgestellt.

Volker Stich vom Beamtenbund : "Die nahenden Wahlen haben schon einen zentralen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt."

CDU-FDP schenkt den Beamten kurz vor der Wahl eine Tariferhöhung um 2 Prozent aus Steuergeldern. Kostet ca. 160 Millionen Euro. Winfried Kretschmann (Grüne) : "Im Vorgriff auf die Landtagswahl greift Regierungschef Stefan Mappus in die Landeskasse." Dass es sich hierbei um ein Wahlgeschenk handelt wird sehr deutlich, da den Verhandlungen, die erst nach der Wahl abgeschlossen sein würden, vorgegriffen wurde.

Insgesamt widersprichen sich beide Massnahmen, da die Mehrarbeit die Konkurrenz verschärft und die Löhne drückt.

 

Pressemitteilung 2011-01-09 (Heiner Geißler über SPD und Linkspartei)

...

sueddeutsche.de: Hatten die Reformen von Altkanzler Gerhard Schröder Einfluss auf diese Entwicklung?

Geißler: Ja. Die soziale Frage ist verschärft worden durch die Agenda 2010. Von Wirtschaftswissenschaftlern, bis hin in höchste politische Ämter, wird die Agenda als notwendig verkauft - eigentlich wider besseres Wissen. Sicher, Reformen sind notwendig - aber sie dürfen niemals gegen das Volk gemacht werden. Sie müssen erklärt werden. Die Agenda 2010 ist ein Verschleierungsbegriff.

sueddeutsche.de: Wegen der Agenda 2010 wandten sich viele Bürger von der SPD ab. Inzwischen droht die Partei zerrieben zu werden zwischen den Parolen der Linkspartei und den Zwängen der großen Koalition. Haben Sie Mitleid mit der SPD?

Geißler: Ja. Diese alte demokratische Partei ist von der eigenen Führung fast zerstört worden. Sie ist das Opfer von Gerhard Schröder. Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft.

sueddeutsche.de: Er sagte bei Amtsantritt: Zuerst das Land, dann die Partei. Offenbar brauchte die Republik Reformen.

Geißler: Aber nicht um den Preis der Zerstörung des sozialen Friedens. Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch starkgemacht - im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: Die Linke greift in erster Linie das auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.

sueddeutsche.de: Die SPD versucht sich derzeit von der Linkspartei abzugrenzen - ein Fehler?

Geißler: Die SPD-Führung will uns weismachen, dass eine Kooperation mit der Linken im Bundestag eine Todsünde ist und tausend Meter weiter, im Roten Rathaus von Berlin, eine Tugend. Das geht nicht. An dieser Unglaubwürdigkeit geht die Partei noch zugrunde.

sueddeutsche.de: Im Februar hat SPD-Chef Kurt Beck seine Partei zur Linken geöffnet. Seitdem erhält er pausenlos Prügel. Was hat er falsch gemacht?

Geißler: Er kann nicht beides machen. Er kann nicht sagen: Auf der Landesebene geht es, auf der Bundesebene nicht. Das ist eine willkürliche Abgrenzung. Die SPD-Rechte hat diesen Spagat mit abgesegnet. Wenn Beck sich von der Linken abgrenzen will, dann bitte konsequent.

sueddeutsche.de: Kann man denn mit der Linken zusammenarbeiten?

Geißler: Die SPD auf jeden Fall. Warum denn nicht?

sueddeutsche.de: Im Bund, so heißt es, sei die Linke nicht regierungsfähig, weil man konträre Meinungen in der Außen- und Sicherheitspolitik habe.

Geißler: Die SPD rechtfertigt die grundsätzliche Ablehnung mit dem außenpolitschen Argument: Sie reibt sich in Wirklichkeit an Oskar Lafontaine, an der Teilnahme kommunistischer Kader. Dadurch kommt die SPD in dieses unauflösbare Dilemma.

Als ich Generalsekretär war, hatten wir ein Problem mit den Rechtsradikalen. Damals gab es bei uns viele Stimmen, die sagten, man sollte bei der Argumentation in der Ausländerpolitik darauf achten, dass die uns nicht das Wasser abgraben. Ich habe dann immer gesagt: Die Rechtsradikalen kann man nicht dadurch bekämpfen, dass man ihre Argumente übernimmt. Man muss sie bekämpfen. Sonst würde man doch seine Seele verkaufen.

Diese Abgrenzung geht aber nicht bei der SPD und den Linken. Die Linke ist ja teilweise Fleisch vom Fleische der SPD ...

sueddeutsche.de: ... personifiziert in Parteichef Lafontaine. Den nannten Sie im letzten sueddeutsche.de-Interview einen der "besten Köpfe".

Geißler: Den die SPD zur Zeit hätte, ja.

sueddeutsche.de: Wie kommen Sie zu einem solchen Lob?

Geißler: Die SPD hat Gerhard Schröder eingetauscht gegen Lafontaine. Dieser hätte zum Beispiel niemals seine Regierungspolitik mit einem Begriff begründet, der nicht einmal Friedrich Merz oder Guido Westerwelle eingefallen wäre: "Der Rundum-sorglos-Staat". Mit dieser Vokabel hat Schröder den Sozialstaat, den die SPD mitaufgebaut hatte, denunziert. Seine Stelle sollte ein aktivierender Sozialstaat einnehmen - herauskam die Agenda 2010, die Millionen Menschen enteignet und arm gemacht hat.

sueddeutsche.de: Tatsache ist doch, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist - das ist nicht gerade unsozial.

Geißler: Wir haben heute entgegen allen Propagandaäußerungen der Wirtschaft, der Regierung und mancher Zeitungen keinen großen Fortschritt. Die Zahl der sozialversicherten Vollzeitarbeitnehmer hat sich seit 2004 nicht vermehrt, sie bleibt bei 27 Millionen. Dafür gibt es inzwischen immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse und sieben Millionen geringfügige Verdiener: mit Ein-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs, als Leiharbeiter und so weiter - lauter Jobs, von denen die Leute großteils nicht mehr leben können. Dafür hat Schröders Agenda 2010 gesorgt und nicht Oskar Lafontaine.

sueddeutsche.de: Nicht nur die SPD, sondern auch Ihre Partei trägt diesen Kurs noch heute mit.

Geißler: Das war einmal. Die politische Führung hat mehrheitlich das Ruder herumgerissen, denken Sie an Jürgen Rüttgers oder die CSU.

sueddeutsche.de: Angela Merkel ging mit ihrem Reformeifer auch in die Bundestagswahl 2005.

Geißler: Ja, aber mit welchem Ergebnis? Das Volk hat die Volksparteien korrigiert. Es hat die Agenda 2010 der SPD sowie den neoliberalen Kurs der CDU - inklusive Kirchhoffs Steuerkonzept - abgelehnt. Nur gibt es einen signifikanten Unterschied: Der Leipziger Parteitag spielt in der CDU keine Rolle mehr, auch nicht in der Parteiführung - die Agenda 2010 hingegen in der SPD schon. Parteichef Kurt Beck will ein bisschen davon wegkommen, dann gibt es starke Kräfte um Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, die sie unangetastet lassen wollen.

sueddeutsche.de: Die SPD befindet sich seit Monaten im Umfragekeller. Da wäre es jetzt nur nachvollziehbar, wenn der beliebtere Vizekanzler Steinmeier zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Geißler: Das macht die Linke nur noch stärker. Wenn die SPD an der Agenda-Politik festhält, steuert sie in Elend. Und wenn die CDU nicht dumm ist, wird die Rest-SPD zwischen der Union und der Linken zerrieben.

sueddeutsche.de: Zehn Jahre später steht die SPD vor dem Problem Linkspartei. Haben Sie einen Rat für Kurt Beck, wie er und seine SPD das Dilemma auflösen können?

Geißler: Sie müssen diese zwiespältige Abgrenzungsstrategie beenden.

sueddeutsche.de: Dann kommen Leute wie Ihr Parteifreund Roland Koch und sagen sinngemäß: "Ich habe es immer gesagt, die Sozis bandeln mit den Kommunisten an."

Geißler: Ja, und, was ist dann?

sueddeutsche.de: Das ist die Klaviatur, auf der Sie als CDU-Generalsekretär vor 25 Jahren auch gespielt haben.

Geißler: Aber das Tertium Comparationis (der Vergleichspunkt; Anm. d. Red.) stimmt nicht mehr: die Linke von heute ist nicht identisch mit den Kommunisten von damals während des Kalten Krieges.

sueddeutsche.de: Aber Ihnen war damals doch schon klar, dass die SPD Deutschland nicht nach Moskau führen würde.

Geißler: Das habe ich auch nie behauptet. Heute ist der Kommunismus ein Witz. Als ich Generalsekretär wurde, war das anders. Von unseren Grundwerten - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - war damals die Freiheit gefährdet. Die stalinistische Variante des Kommunismus bedrohte die westlichen Demokratien. Das stand auf der Kippe. Darum haben wir gesagt: Freiheit statt Sozialismus. Heute ist die Solidarität gefährdet - die Solidarität zwischen Alt und Jung, Arm und Reich, Deutschen und Ausländern, Frauen und Männern. Diesmal geht die Gefahr vom ungezügelten Kapitalismus aus.

sueddeutsche.de: Wie würde also die angepasste Parole heute lauten?

Geißler: Wenn Sie mutig wären: Solidarität statt Kapitalismus.

sueddeutsche.de: Klingt fast wie eine kommunistische Parole.

Geißler: (laut) Unglaublich! Der Kapitalismus ist doch nicht die Wirtschaftsform des Grundgesetzes, auch nicht der CDU, auch wenn es die Schlapphüte vom Verfassungsschutz nicht besser wissen. Die CDU ist die Mutter der sozialen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus.

sueddeutsche.de: Gibt es auch akzeptable Varianten des Sozialismus?

Geißler: Wir in der Union, aber auch in der SPD, hängen immer wieder einem Denkfehler an. Die Gleichstellung von Nationalsozialismus und Kommunismus als totalitäre Philosophien ist auf den ersten Blick richtig, aber in der Substanz falsch. Abgesehen vom Stalinismus wollte der Sozialismus die Lebensbedingungen der Menschen verbessern - und zwar aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Religion und Hautfarbe. Der Sozialismus hatte eigentlich ein humanes Ideal, wandte aber die völlig falschen Methoden an. Rein gedanklich kann ich mir einen humanen Sozialismus vorstellen, auch wenn er bislang niemals zustande kam. Ein humaner Nationalsozialismus ist unvorstellbar - das wäre ein Widerspruch in sich. Das wissen die Leute auch: Deshalb wird man heute auch keine Wahl mehr gewinnen, indem man eine rote Gefahr beschwört, wenn SPD und Linke koalieren.

sueddeutsche.de: Das zieht wirklich nicht mehr?

Geißler: Sie können im Jahre 2008 keinem aufgeklärten Bürger mehr weismachen, dass bei Rot-Rot der Kommunismus die Macht übernimmt.

 

Pressemitteilung 2010-12-31 (Mappus und Siemens-Konzern)

Nachdem Mappus vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter seinem Arbeitgeber Siemens gute Dienste geleistet hat, und dann auch während seiner Zeit im Landtag, wird ihm Siemens wohl nach seinem Rauswurf aus dem Landtag einen Platz im Siemens-Vorstand anbieten. Käufliche Dienste werden belohnt. Vergleiche andere CDU-Ministerpräsidenten und auch Ex-Kanzler Schröder (SPD).

 

Pressemitteilung 2010-12-31 (Linke-Spitzenkandidat Roland Hamm über Geißler)

Hamm (Linke) : "Damit verrät Geißler auch eines seiner Motive für den sogenannten Schlichterspruch nach dem Faktencheck über Stuttgart 21 und das Alternativmodell Kopfbahnhof 21. Geißler wollte so die schwarz-grüne Option retten."

Tagblatt über Nils Schmid (SPD) : "sei die SPD durch die Polarisierung beim Thema Stuttgart 21 zwischen CDU und Grünen in die zweite Reihe gerückt.

Diese rot-rote Kritik sollte wohl den CDU-nahen Flügel bei den Grünen treffen, der die oberen Positionen inne hat. Nicht den sozialen Flügel bei den Grünen.

 

Pressemitteilung 2010-12-23 (Lohndumping durch Ehrenamt)

CDU-FDP-Bundesregierung fördert das Lohndumping durch die Bürgerarbeit, d.h. ein "Bürgerarbeiter", der 30 Stunden pro Woche arbeitet, kostet den Arbeitgeber laut Tagblatt vom 20.12.10 nur 90 Euro pro Monat.

Die CDU-FDP-Landesregierung fördert auch das Ehrenamt, denn Ehrenamtliche kosten den Arbeitgeber 0 Euro im Monat. Der Stuttgarter Staatssekretär Dieter Hillebrand : Freiwilligendienste aller Generationen seien "ein Thema, das wir uns auf die Fahnen geschrieben haben."

 

Pressemitteilung 2010-12-19 (Volksentscheid in BW )

Die vereinfachte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung wird erstens von der Opposition und zweitens von den sozialeren Parteien angeboten. Bestes Beispiel ist hierfür, daß die Opposition im Landtag aus Grünen und SPD einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat, aber die Regierung aus CDU und FDP diesen abgelehnt hat. Vereinfacht bedeutet hier, nur noch von 5 anstatt von 16,6% Unterschriften der Stimmberechtigten in 6 Monaten anstatt 2 Wochen, damit es zum Volksentscheid kommt.

Der Bundespräsident Wulff (CDU) ermahnt die CDU-FDP-Landesregierung : "Neue Formen der Transparenz und Öffentlichkeit" zur Beteiligung der Bürger sind notwendig, die Demokratie "muss ständig neu erkämpft werden, sonst kann sie schnell in Gefahr geraten"..

 

Pressemitteilung 2010-12-17 (CDU-Mappus kauft EnBW)

Nachdem Mappus mit S 21 die Schwaben missachtet hat, missachtet er jetzt den Landtag. Und die eigenen Kabinettsmitglieder. Und damit schon wieder die Demokratie.

"Ohne jegliche Einbeziehung des Parlaments hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg den Ankauf der EnBW-Anteile der EdF beschlossen und vollzogen.

Um die Zustimmung des Landtags zu umgehen, gab der Finanzminister eine Zustimmung im Rahmen des Notbewilligungsrechts, wie der Ministerpräsident bei der heutigen Pressekonferenz bestätigte. Der Minister beruft sich dabei auf das Notbewilligungsrecht nach Artikel 81 der Landesverfassung. Notbewilligungen sind dort jedoch nur „im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses“ zulässig.

„Dieser Artikel ist für außergewöhnliche Vorkommnisse, in denen sehr schnell finanziell eingegriffen werden muss, vorgesehen. Etwa bei Naturkatastrophen muss eine Landesregierung in der Lage sein, sofort und unbürokratisch zu handeln. Weiterhin gilt die Landeshaushaltsordnung, nachdem laut Paragraph 37 Absatz 4 ´dem Landtag Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung unverzüglich vorzulegen´ sind. Nicht mal diese Mitteilung an den Landtag ist erfolgt“, betont der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann. „Der Ankauf der EnBW-Aktien ist keine Sondersituation, die sich aufgrund externer Vorkommnisse ergab, sondern eine Lage, die der Ministerpräsident und das Kabinett selbst und aktiv herbeigeführt haben. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Notbewilligung sind hier überhaupt nicht erfüllt. Es gab schlicht und einfach gar keinen Grund, überhastet über den Ankauf zu entscheiden, denn der Konsortialvertrag bindet die Anteilseigner EdF und OEW noch bis Ende 2011“, kritisiert Kretschmann weiter.

„Unsere Vorbehalte sind grundsätzlicher Natur. Wenn man dann bedenkt, dass hier mal kurzerhand finanzielle Verpflichtungen von fast 6 Milliarden Euro eingegangen werden, etwa ein Sechstel des Landeshaushaltes, wird das Vorgehen umso skandalöser. Nun stehen wir vor der Situation, dass auf der Plenarsitzung am Mittwoch ein Nachtragshaushalt mit entsprechendem Volumen eingebracht wird. Dabei spielt es gar keine Rolle mehr, wie das Parlament darüber entscheidet. Auch wenn der Landtag ablehnt, gilt der Vertrag unwiderruflich und muss die EdF ausbezahlt werden. Das ganze Verfahren ist von Anfang bis zum Ende eine grobe Missachtung des Haushaltsrechts des Parlaments, die durch nichts zu rechtfertigen ist. “Wenn wir dies durchlassen, kann künftig die Regierung jede Entscheidung als ‚unabweisbar‘ einstufen und den Landtag umgehen“, so Kretschmann. „Das darf der Landtag nicht mit sich machen lassen.“ "

http://www.gruene-bw.de/wahl/news/article/mappus-missachtet-mit-seinem-enbw-deal-das-parlament.html

Der Rechnungshof : "Allgemein lässt sich sagen, dass in solchen Fällen die Aufnahme eines Haushaltsvorbehalts der gebotene Weg ist".

Das Kartellamt muss beim Kauf eines Konzerns auch gefragt werden.

 

Warum übergeht Mappus den Landtag und das Kartellamt?

1. Vor der Landtagswahl will die CDU-FDP-Regierung das Thema S 21 vom Tisch haben. Aber das kann ganz schön nach hinten los gehen : Missachtung von Schwaben und Landtag.

2. Ex-Kanzler Schröder hat sich durch einen Deal mit einem Konzern einen Posten nach seiner Amtszeit gesichert. Man darf sich somit überraschen lassen, bei welchem Konzern Mappus nach seiner Abwahl in hoch bezahlter Position anfängt.

3. Man kennt CDU und FDP als Lobby der Konzerne und des Geldadels. Sucht man den Grund für ein Verhalten von CDU-FDP, dann muss man nur nach Profiten für die reiche Klientel suchen. Der CDU-FDP ging es wohl darum die Kosten wie Abschreibungen in Milliardenhöhe beim Ausstieg aus der Atomkraft den Aktionären des EnBW-Konzerns zu ersparen und den Steuerzahlern aufzubürden.

Die Konzerne in Baden-Württemberg könnten sich über ihren bekannten Einfluß auf die CDU-FDP-Regierung niedrigere Energiepreise auf Kosten der Steuerzahler sichern.

4. Wenn der russische Konzern Gazprom EnBW gekauft hätte, und nicht so verschwiegen wie die Öl-Scheichs bei Autokonzernen seine Interessen vertreten hätte, dann wäre vielleicht die das Allgemeinwohl gefährdende Macht aller Konzernbesitzer zu deutlich geworden. Das hätte die Kapitalismus-Gläubigkeit gefährdet. Die Alternative sozialistische Verstaatlichung von EnBW auf Zeit stärkt zwar auch nicht gerade das Vertrauen in den Kapitalismus, aber ist wohl für die kapitalistische Regierung das kleinere Übel.

 

Der Auftrag für den EnBW-Kauf vergab Mappus ohne Ausschreibung an Notheis, eventuell ein Rechtsverstoß. Der Rechnungshof : "Allgemein lässt sich sagen, dass eine freie Vergabe von Beratungsleistungen nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen in Ausnahmefällen möglich ist, zum Beispiel in Bezug auf Geheimhaltung und Eilbedürftigkeit"

Die Bekanntgabe der Kaufabsicht vor dem Kauf hätte die Aktienpreise steigen lassen. Aber gibt es da nicht die Möglichkeit, den Aktienpreis zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit zu nehmen?

Sinken die Aktienpreise, so muss der Steuerzahler die Entscheidung der CDU-FDP-Regierung bezahlen. Das ist besonders dann sehr wahrscheinlich, wenn der Einkaufspreis mit 4,7 Milliarden Euro für das 45-Prozent-Aktienpaket schon zu Beginn 850 Millionen Euro über dem aktuellen Börsenkurs liegt. Wenn der Aktienpreis bis zum zukünftigen Verkauf des Konzerns (Privatisierung) konstant bleibt, müssten die schwäbischen Steuerzahler diese 850 Millionen Euro bezahlen.

Die Zinsen für den Kredit werden aus der Rendite des Konzerns bezahlt. Aber wenn die Brennelemente-Steuer kommt und die Zinsen wieder steigen, dann sinkt die Rendite unter die Zinsen. Der schwäbische Steuerzahler muss dann die Differenz zwischen Rendite und Zinsen bezahlen.

Der Landtag muss eine Garantieerklärung abgeben, und zwar gemäß Vertrag auch für die Anteile kleiner Aktionäre. Somit nicht in Höhe von 4,7 Milliarden, sondern von 5,9 Milliarden Euro.

 

Pressemitteilung 2010-12-31 (Wahlrecht)

Stern : "Die Grobrechnung von Mappus: Wenn die Linken bei 4,99 Prozent stehen bleiben, hat er wenigstens eine kleine Chance, seine Koalition mit der FDP fortsetzen zu können; schwer wird das trotzdem, denn die Liberalen werden vermutlich weniger Stimmen bekommen als vor fünf Jahren.
Nach der jüngsten Allensbach-Umfrage, bekanntlich meist etwas CDU-freundlich, kann die CDU im März mit 38 Prozent rechnen. Die Grünen kommen auf 26 Prozent, die SPD auf 22 und die FDP auf fünf. Ob die Linkspartei es schafft, ist offen. Damit stünde es an sich zwar klar 48 zu 43 Prozent für Rot-Grün vor Schwarz-Gelb.

Aber dank des baden-württembergischen Wahlrechts könnte es dennoch zu einer schwarz-gelben Mehrheit an Abgeordneten im Landtag reichen.

Dass es eine klare Mehrheit für Schwarz-Grün geben dürfte,
wenn die beiden Parteien das wollen, steht außer Frage. Denkbar ist auch, dass Grün-Rot oder Rot-Grün zu einer Koalitionsmehrheit kommen. Das dürfte vor allem dann der Fall sein, wenn die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hängenbleibt. Schafft es die Linkspartei auch in Baden-
Württemberg in den Landtag, dürfte es theoretisch auf jeden Fall auch zu einem Grün-Rot-Dunkelrot reichen. Kein Wunder, dass Mappus sich nach einer 4,99 für die Linken sehnt.

Er gibt sich aber auch ansonsten siegesgewiss. Nicht zu Unrecht, denn sein wichtigster Wahlhelfer ist das baden-württembergische Wahlrecht. Ganz so sicher wie beim Parteitag sind Stimmen für die CDU bei der Landtagswahl zwar nicht, aber es muss viel passieren, damit die
Union die Parlamentsmehrheit verliert.
SPD-Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn zu stern.de: "Es ist ein System, das Parteien deutlich begünstigt, die Chancen auf Direktmandate
haben." Es gibt nämlich nur eine Stimme. Daher kann der Wähler nicht, wie beim Zwei-Stimmen-System, die Erststimme einem Kandidaten, die Zweitstimme einer Partei, vielleicht sogar einer anderen als jener des Direktkandidaten geben. Das beliebte Spiel "Erststimme CDU, Zweitstimme
FDP" läuft nicht. Man hat quasi keine Wahl...

Natürlich versuchen die anderen Parteien seit langem, das die CDU begünstigende Wahlrecht abzuändern. Erreicht haben sie nur zwei Korrekturen: Die Wahlkreise wurden für den kommenden März neu zugeschnitten. Und bei der Zuteilung der nicht direkt eroberten Mandate entscheiden nicht mehr die in einem Wahlkreis etwa für die SPD abgebenen Stimmen, sondern die Prozentergebnisse.

Aber noch immer liegen die Wahlkreise nach der Zahl der Wahlberechtigten weit auseinander. In Stuttgart I gibt es 89.200 Wahlberechtigte, im Wahlkreis Böblingen dagegen 126.200. Die CDU
müsste in vielen Wahlkreisen geradezu dramatisch Wähler einbüßen, um die Direkteroberung nicht wieder zu schaffen. In Tübingen zum Beispiel 40 Prozent, das "grüne" Freiburg bleibt selbst dann noch schwarz, wenn die CDU zehn Prozent verliert. In den meisten Wahlkreisen kann sie rund 25
Prozent einbüßen und verteidigt immer noch das Direktmandat. Und wenn wie jetzt überall die Linken antreten, seufzt SPD-Mann Jennerjahn, "ist es für die CDU noch leichter, ein Direktmandat zu erringen. Und bleiben bisherige CDU-Wähler einfach zu Hause statt an die Urne zu gehen, um dort andere Parteien zu wählen, hilft das Wahlrecht der CDU zusätzlich. Die "Stuttgarter Zeitung" hat ausrechnen lassen, dass Rot-Grün auch dann keine Mehrheit bekommt, wenn die CDU auf 36 Prozent abstürzt, also immerhin um acht Prozent, und die Grünen 26, die SPD 20, die FDP 5 und die Linkspartei ebenfalls 5 Prozent erreichen. Wie man sieht: Mappus ist deshalb so optimistisch, weil er sich eine erhebliche Fallhöhe zumuten kann, ehe er ins Nichts der Opposition stürzt."

 

Pressemitteilung 2010-12-15 (CDU-Wahlprogramm. Zwang)

Das Tagblatt schreibt im Gespräch mit CDU-Generalsekretär Thomas Stobl : "CDU droht deshalb Eltern notorischer Schulschwänzer mit Bußgeldern. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, müssen ebenfalls mit Konsequenzen rechnen... Die CDU spricht sich zudem dafür aus, dass Familiengerichte die Möglichkeit erhalten, verpflichtende Elternkurse anzuordnen."

Nachdem die Verarmten ihrer Menschenrechte beraubt wurden und für diese Zwangsarbeit angeordnet wird, sind jetzt die Eltern dran, die ihre Kinder nicht zur Vorbereitung auf das Arbeitnehmer-Leben auf Schüler-Höchstleistungen trimmen.

 

Pressemitteilung 2010-12-01 (Landesregierung. Kindergärten)

Nils Schmid (SPD) : Die bis 2013 von CDU-FDP beschlossene Betreuungsquote von 34% deckt auch nicht den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz" auch für unter Dreijährige.

 

Pressemitteilung 2010-12-01 (CDU-Ministerpräsidenten)

Laut Wikileaks beschreibt die USA den Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) so : "eine ungeliebte lahme Ente", das Hochloben zum Energiekommissar nach Brüssel diente der CDU dazu, diesen Ex-Ministerpräsidenten "von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen".

Das zeigt : Die Besten, die die Partei für Leistungsträger, die CDU, an ihre Spitze setzt, sind nur "lahme Enten".

 

Pressemitteilung 2010-11-29 (SPD-Basis versus SPD-Parteibosse)

Die SPD-Basis könnte mit den Linken wohl gut zusammenarbeiten, wenn da nicht die SPD-Spitze bzw. SPD-Politikadel wäre. Genauer, wenn die SPD-Basis den SPD-Politikadel davon jagt. Dann ist die SPD auch wieder wählbar. Leserbrief von Günter Klepser von der SPD Ammerbuch am 27.11. im Schwäbischen Tagblatt : "Im September 2007 stimmte der SPD-Landesparteitag mehrheitlich gegen S 21. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion ignorierten diesen Beschluss... Sie sehen also, dass die SPD Mitglieder in Baden-Württemberg nicht unbedingt für Stuttgart 21 sind ... Für S21 sind die Tübinger SPD-Stadträte, mehrheitlich der Landesvorstand und die Landtagsfraktion."

 

Pressemitteilung 2010-11-25 (Mappus, S 21, Saigon 21)

Mappus sagt anläßlich seinem Besuch in Saigon laut Presseberichten : "Hier (in Saigon) kann man noch planen und zügig umsetzen - ohne Demonstrationen" dann zeigt sich darin der Wunsch der Machthaber wie Regierung und Kapitalisten, ihren Willen gegen die möglichst wehrlose weil machtlose Bevölkerung durchsetzen zu können. Machtlos wegen fehlenden Geldmitteln, Menschenrechten, Informationen und fehlendem Bürgerentscheid. Wenn Mappus Diktator werden will, der beliebig planen und umsetzen kann, dann soll er nach Vietnam gehen. In Deutschland wollen und brauchen wir keine Diktatoren.

Und da die zweite Welt bzw. Diktaturen wie China und Vietnam aus Sicht des Geldadels Standortvorteile haben, sollten wir Unterstützer der Machtfairteilung als Botschafter auch in die zweite Welt entsenden.

Pressemitteilung 2010-11-24 (57 Jahre gewachsener CDU-Filz)

Die Südwest-Linke, die Roland Hamm und Marta Aparicio als Spitzenduo für die Landtagswahl gewählt hat, moniert zurecht die "57 Jahre ununterbrochene Regierungsbeteiligung der CDU" und sich den daraus ergebenden starken Filz.

 

Pressemitteilung 2010-11-24 (Schandhafte Zockerbude Porsche)

In meiner Mössinger Vorstellungsrede hatte ich mit Bezug auf die Worte des letzten Bundespräsidenten Horst Köhler (24.3.2009 in Berlin) zur Wirtschaftskrise kurz und vereinfacht auf Folgendes hingewiesen :

"Die fehlende - vollständige - Selbstkritik und Selbstbeteiligung der Verantwortlichen ist eine Schandtat von dem Geldadel, z.B. den Besitzern und Managern größerer Unternehmen, deren eigene Spekulationsabteilung soviel Umsatz erwirtschaftet wie die gesamte Produktion und Dienstleistung des Unternehmens"

Das Tagblatt schreibt : "hat Porsche im Geschäftsjahr 2008/09 die Summe von 56,1 Milliarden Euro für Aktienoptionen ausgegeben. Das sei mehr als der Autohersteller in den davor liegenden zehn Jahren insgesamt durch den Verkauf seiner Sportwagen überhaupt eingenommen habe. Die Erträge aus Optionsgeschäften hätten laut Freshfields im gleichen Zeitraum 53,7 Milliarden Euro betragen"

Schande über die Besitzer und Manager vom Porsche-Unternehmen.

 

Pressemitteilung 2010-11-18 (SWR-Spiel-Chefin Baden-württemberg. CDU)

Die CDU hat es geschafft, eine aus ihren Reihen über das Fernsehspiel im staatlichen Fernsehen in Baden-Württemberg SWR bestimmen zu lassen. Und das obwohl CDU-FDP wählende Manager schon das private Fernsehen bestimmen. Christine Strobl (CDU). Ihr Mann ist der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, ihr Vater ist CDU-Finanzminister Wolfgang-Schäuble.

 

Pressemitteilung 2010-11-18 (Schule und Ministerium für Arbeit und Soziales)

Für die Schulen und die Betreuung aller Schüler ist im Normalfall das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg (www.kultusportal-bw.de) zuständig. Aber diese Tage erhielten alle Eltern der Klassen 7, 8 und 9 eine Nachricht von einer Schule über eine "Maßnahme Fit in den Job", die vom Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg angeboten wird, bezahlt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und damit aus Steuergeldern. Da Eltern große Steuerzahler sind, haben die Eltern diese Maßnahme schon bezahlt.

Die Schule schrieb : „Bitte ... unterschreiben Sie“

Unterschreiben sollte man die Einwilligung zur

• „Erhebung personen- bzw. firmenbezogener Daten“,
• die Angabe von privaten Hilfen wie „Unterhaltsgelder“ und staatlichen Hilfen wie das Existenzminimum nach SGB („Alg I oder II-Bescheide“),
• die „Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Erhebung von so genannten Verbleibsdaten“ einzuwilligen.

Der erste Punkt der Vereinbarung ist eine Art informationeller Blanko-Scheck, in dem man einwilligt, daß die Schule alle personenbezogenen Daten erheben darf. D.h. daß man alle Fragen auf einem Fragebogen ausfüllen muß. Mit dem ersten Punkt verzichtet man auf Schutz vor Überwachung bzw. das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (gemäß BVerfG 3-Sphärenmodell Individualsphäre, Privatsphäre und Intimsphäre). Der zweite Punkt nennt Beispiele. Der dritte Punkt betrifft die Dauer der Mitwirkung und Speicherung der Daten.

Bei den Worten Ministerium für Arbeit und Soziales, Maßnahme und Vereinbarung fällt die Wortwahl auf. In Eingliederungsvereinbarungen (EGV) werden Zwangsarbeits-Maßnahmen von den Arbeitsagenturen angeordnet, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales unterstehen. Also kein Zufall, sondern Methode. (Dazu Landtagswahl- Flyer vorne, Flyer hinten)

Wenn diese Methode ausgebaut wird, dann werden Eltern und Schüler In Zukunft ihre Grundrechte komplett abtreten müssen, damit die Kinder auf die Schule dürfen.

Denkbar wäre auch, daß aufgrund der Schulpflicht wie bei den Zwangsarbeitern verfahren wird, daß den Eltern die Vereinbarung (wie die EGV) angeordnet wird. Und darin steht dann indirekt, daß Schüler und Eltern keine Grundrechte und Menschenrechte mehr haben.

Was können Eltern tun?

• Wer reich genug ist, kann für sein Kind bei einem privaten Anbieter ein Angebot auswählen, das der Maßnahme vergleichbar ist. D.h. Training sozialer Kompetenz, Berufsorientierung und Bewerbungstraining.
• Die armen Eltern können entweder auf das Angebot verzichten oder eventuell mit "unter Vorbehalt" unterschreiben und darunter auf das obige Grundrecht hinweisen. Und dann bei Verletzung der Privatsphäre Vorbehalte geltend machen. Genaueres erfahren Sie von Rechtsanwälten und Rechtskundigen.

Geld bedeutet Macht und Freiheit. Kein Geld bedeutet eher Machtlosigkeit und eher keine Freiheit.

Eltern können sich an die Gewählten wenden bzw. politisch Druck machen, daß diese Trainings für alle Schüler ohne solche Entrechtungs-Vereinbarungen angeboten werden.

 

Pressemitteilung 2010-11-18 (Landeselternbeirat Baden-württemberg)

Der Vorsitzende des Landeselternbeirats wird am 8.12.2010 neu gewählt. Matthias Fiola war zurückgetreten.

SZ : "In den Positionen jedoch hätten sich LEB und Kultusministerium nicht angenähert. Wie auch unter seiner Vorgängerin Christiane Staab schlage das Gremium vieles vor, 'davon wird nicht so viel verwirklicht'."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2712864_0_9223_-landeselternbeirat-erneut-ohne-fuehrung.html

Anschließend, im Frühjahr 2011 (April) finden die turnusmäßigen Neuwahlen statt.

Zuvor war schon Christiane Staab (CDU) und die Stellvertreterin Sylvia Wiegert wegen Enttäuschung über das schwäbische CDU-FDP-Kultusministerium zurückgetreten.

SN über Staab und Wiegert: "Es reiche nicht, Schule und Unterricht zu beurteilen und die Ergebnisse dann unter Verschluss zu halten, kritisierte sie. Unfähige oder überforderte Lehrer dürften Kindern nicht weiter zugemutet werden. ...

Doch die Vorschläge und die Kritik des Landeselternbeirats hätten bei der Landesregierung kein Gehör gefunden. "Wer meint, mit einer zwei Millionen Euro teuren Werbekampagne für die Bildung die Probleme an den Schulen aus dem Weg räumen zu können, zeigt, dass er nichts verstanden hat", sagt sie."

http://content.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2361672_0_9223_-christiane-staab-landeselternbeirat-chefin-tritt-aus-frust-zurueck.html

An diesen Verhältnissen wird sich erst etwas ändern, wenn

• der Landeselternbeirat ohne den Umweg Presse direkt mit den Eltern kommunizieren kann,
• der Landeselternbeirat über die entsprechenden finanziellen Mittel so wie Konzerne oder der Geldadel verfügt
• der Landeselternbeirat ebenso Einfluß auf die Regierung hat wie die Lobbyisten der Konzerne.

Ansonsten bleiben die Eltern und ihr Landeselternbeirat nur wie die Kinder gegenüber den Erwachsenen machtlose Bittsteller.

Um diese Verhältnisse - z.B. durch eine Kandidatur - anzusprechen, habe ich bei der Geschäftsstelle nach der Satzung bezüglich der Wahl des Vorstands des Landeselternbeirats nachgefragt.

 

Pressemitteilung 2010-11-18 (Regionale Verteilung der Zukunftschancen)

Deutschland gehört zur ersten Welt, aber dennoch gibt es in der BRD Millionen von Menschen, die in Armut leben. Baden-Württemberg gehört zu den reicheren Ländern Deutschlands, aber dennoch gibt es viel zu viele Menschen, die in Baden-Württemberg in Armut leben. Auch in den schwäbischen Regionen mit den besten Wachstumsaussichten gibt es zu viel Armut. Denn Wachstumsaussichten sind noch kein Wachstum und Wachstum steht zwar für Profit, aber wegen Konkurrenz Arbeitnehmer im Ausland und Roboter noch nicht für Jobs. Und Jobs wegen der Verteilung der Gewinne noch nicht für ausreichendes Einkommen.

Wachstumsaussichten der Kreise

Stufe 1 : Böblingen. Beste Aussichten.

Stufe 2 : Stuttgart, Ludwigsburg, Karlsruhe, Landkreis Heilbronn, Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg, Ulm, Bodenseekreis

Stufe 3 : Tübingen, Esslingen, Freiburg, Baden-Baden, Mannheim, Alb-Donau-Kreis, Biberach

Stufe 4 und 5 : alle anderen Kreise im Land

 

Pressemitteilung 2010-11-05 (Grüne nach der Landtagswahl zu Stuttgart21)

Palmer : "Wenn die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren. Unter einer Bedingung, dass wir dieses Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung ein" http://www.youtube.com/watch?v=1IXkoExvBes

Damit wich er von der bisherigen Partei-Linie bzw. der Richtung von Fraktionschef Winfried Kretschmann ab, gemäß der ein Baustopp bis zu einer Volksabstimmung verfolgt wird. Und musste anschließend erklären : "Die politische Linie legen Winfried Kretschmann und der Landesvorstand fest - niemand sonst"

Die Politiker wie Palmer etc. sind wohl noch nicht darin gewöhnt, nur als Berater Empfehlungen zu geben und die Bürger bzw. das Volk enscheiden zu lassen.

Vergleiche Pressemitteilung 2010-10-14 (Koalitionspartner für Grüne. Stuttgart21)

 

Pressemitteilung 2010-11-03 (SPD zwischen den Lagern)

Die S21-Befürworter wählen CDU-FDP, die Gegner Linkspartei und Grüne. Wobei die Linken sich deutlicher geäußert haben bezüglich des Baustopps nach der Landtagswahl als die Grünen. Die SPD ist für S21 und für den Volksentscheid. SPD-Parteichef Schmiedel : "Dann wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um das zu verhindern." Die richtige Option fehlt : Das Ende vom S21-Milliardengrab empfehlen und die Bürger entscheiden lassen. Auch wenn der Volksentscheid keine rechtliche Kraft entfalten würde, könnte sich die neue Regierung dennoch daran halten.

 

Pressemitteilung 2010-10-23 (Landesregierung. Law-and-order-Gewalt-Einsatz der Polizei)

So wie der Verfassungsschutz bekanntlich von der Regierung wahlkampfstrategisch mißbraucht wird werden auch Polizisten mißbraucht.

Der Verfassungsschutz wohl im Auftrag der Regierung die gegnerischen Parteien hinsichtlich der Verfassungtreue überprüfen, aber die vorgesetzten Menschenrechtsverbrecher und damit Verfassungsbrecher in der Regierung nicht.

Die Polizei soll wohl im Auftrag der Regierung die Demonstration der Bürger verhindern anstatt die Grundrechte der Bürger zu schützen.

WDR.de : "War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. Ein Warnruf, der wirkt wie eine Blaupause der Eskalation vom 30.09. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Der Verfasser gibt sich als "Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart" aus, verfügt eindeutig über Insider-Informationen. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch. Und - wer immer das Papier geschrieben hat, er sollte Recht behalten."

Prof. Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler: "Sowohl Mappus als auch die CDU insgesamt ist so eng mit diesem Projekt verknüpft, dass ein Scheitern dieses Projektes nicht nur das Scheitern von Mappus, sondern eben auch der CDU über Baden-Württemberg hinaus bedeuten könnte. Und das glaube ich, ist allen Beteiligten von Anfang an bewusst gewesen, und entsprechend hat man sich hier auch versucht abzusichern und Einfluss zu nehmen."

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/1021/stuttgart.php5

 

Pressemitteilung 2010-10-16 und -19 (CDU-Bezirksparteitag in Rottenburg. S21-Gegner und Gönner)

Verschoben : Pressemitteilungen zu Rottenburg

Pressemitteilung 2010-10-14 (Koalitionspartner für Grüne. Stuttgart21)

Die Parteibosse der Grünen sagen, daß diese alles gegen S21 tun. Nur sagen diese auf Anfrage nicht, daß diese nach der Wahl nicht bei S21 mitmachen. Wenn CDU und die Parteibosse der SPD für S21 sind, dann können die Grünen nur so die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD offen halten. Solange die Bürger Baden-Württembergs weiterhin so geldadelfreundlich kapitalistisch wählen, wird es für eine Koalition der S21-Gegner aus Grünen und Linken nicht reichen.

 

Pressemitteilung 2010-10-07 (Contra-Regierungserklärung Mappus)

Prinzipiell sollte man die Propaganda von Ministerien (und Unternehmen) nicht übernehmen, sondern Punkt für Punkt kritisieren. Contra-Regierungserklärung Mappus S21

Pressemitteilung 2010-10-06 (Auflösung des Landtages durch Volksabstimmung)

Gemäß der Artikel 43 der Landesverfassung kann der Landtag durch Volksabstimmung aufgelöst werden, wodurch dann vorzeitig Neuwahlen notwendig sind.
Die Bürgerinitiativen gegen S21, z.B. Parkschuetzer.org, wollen diesen Weg gehen.

Pressemitteilung 2010-10-01 (Einfluß der Unternehmen und Parteispitze auf Wahl)

Die Vorgänge zur Nominierung des CDU-Landtagskandidaten 2011 zeigen die Einflußnahme höchster CDU-Kreise, z.B. Stellungnahme des CDU-Ministerpräsidenten. Lassen wir uns überraschen, ob die Unternehmen im Kreis zusammen mit dem Propaganda-Ministerium der CDU die Bürger so kaufen und einlullen können, daß im Kreis Tübingen ein CDU-Kandidat die Wahl gewinnt.

 

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Wahlveranstaltungen zur Vorstellung der von den Parteien aufgestellten Bewerber

Drei der folgenden Veranstalter belegen die Bedeutung der drei Begriffe Politikadel, Informationsadel und Geldadel, wobei alleine der Landeswahlleiter rechtlich zur Neutralität gegenüber den Bewerbern verpflichtet ist.

• Vorstellung des Landeswahlleiters
  (noch nicht bekannt)
• Vorstellung der IHK
  (noch nicht bekannt)
• Vorstellung der Zeitungen
  (noch nicht bekannt)

Wahlabend

• Veranstaltungen der Parteien
  (noch nicht bekannt)

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Wahlempfehlung

Nimmt man die Punkte meines Wahlprogramms,

• Diskussion in kommunalen Internetforen
• Mehr Transparenz im Landtag
• Menschenrechte vor Profitgier. Für (B)GE für Arme
• Mindestlohn
• Volksentscheide darüber

vergleicht mit Übereinstimmung auf den Plakaten der Parteien, gibt für jede Übereinstimmung 1 Punkt, dann erhalten die Parteien folgende Punktzahlen.

Fazit : Gäbe es wie bei der Bundestagswahl 2 Stimmen, so wäre aus ethischer Sicht eine Stimme der Linkspartei und eine Stimme der Piratenpartei zu geben.

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Übersicht Wahlen

• Oberbürgermeisterwahl Reutlingen 2011
• Oberbürgermeisterwahl Stuttgart 2012

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