Kandidatur zur Bürgermeisterwahl Dettenhausen 2010

Als Adelkritiker werde ich von der Presse automatisch als Nicht-Presse-Liebling eingestuft und es wird entsprechend abfällig über mich berichtet. Beachten Sie bitte deshalb folgende Hinweise.

Wichtige Hinweise zu meinen Wahlen

Übersicht über diese Seite

• Über Wahlen
• Zukunft : Neoliberale versus soziale Umwelt-Vision
• Wahlprogramm
• Meine Person
• Subjektivität und Informationsmonopol der Presse
• AS-Wahlkampf
• Meine Pressemitteilungen zu dieser Wahl
  Vorstellungsrede
• Wahl-Veranstaltungen
• Ihre Fragen
• Unterstützung

Zusätzlich gibt es noch die Seite Übersicht über mehrere Bürgermeisterwahlen.

Die Bürgermeister-Wahl Dettenhausen 2010

Die Gemeinde Dettenhausen gibt amtlich die zugelassenen Kandidaten bekannt.

Die Wahl findet voraussichtlich am 7. November 2010 statt. Die Nachwahl am 28. November 2010.

Berichterstattung am Wahlabend :

• Fernsehen
  (noch nicht bekannt)
• Gemeinde Dettenhausen
  (noch nicht bekannt)

Über Wahlen

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : Über Wahlen

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Zukunft : Neoliberale versus soziale Umwelt-Vision

1. Blick in die Vergangenheit

1.1 Politik

Welche politischen Lager haben die Menschenrechteverbrecher der NSDAP (Nazis) gewählt?

Vergleicht man die Wahlergebnisse vom

• 20.5.1928
  KPD 54, SPD 153, Bürgerliche Mitte 199, DNVP 73, NSDAP 12
• mit dem 5.3.1933
  KPD 81 , SPD 120, Bürgerliche Mitte 105, DNVP 53, NSDAP 288,
• so ergibt sich folgende Verschiebung
  KPD +27, SPD -33, Bürgerliche Mitte -94, DNVP -20, NSDAP +276

Ein Teil der SPD-Wähler hat die linke KPD gewählt. Die Mitte und die Rechten haben die NSDAP gewählt.

Der britische Botschafter in Berlin : „Hitler scheint jetzt seine Reserven erschöpft zu haben. Die kleinen bürgerlichen Parteien der Mitte und der Rechten hat er geschluckt, und es sieht nicht so aus, als ob er in der Lage sei, eine Bresche in das Zentrum, in die Kommunistische und in die Sozialdemokratische Partei zu schlagen“

1.2 Wirtschaft

Die Arbeit der Menschen mit Hilfe von Tieren und einfachem Werkzeug in der Landwirtschaft wurde durch die industrielle Revolution verändert. Hardware der Maschinen (an Fließbändern) wurde entwickelt und eingesetzt. Die Kapitalisten brauchten die Menschen für die Arbeit an den Maschinen. Dann folgte die Dienstleistungsgesellschaft bzw. Informationsgesellschaft. Die Software der Maschinen (Computer) wurde entwickelt und eingesetzt. Die Kapitalisten brauchten die Menschen für die Arbeit an den Computern. Hardware und Software für Roboter fertig. Die nächste Revolution wird die Entwicklung und der Einsatz von Robotern sein. Die Kapitalisten brauchen die Menschen nur solange bis die Roboter sich zum großen Teil selbst entwickeln und bauen können. Bildung für Erwerbsarbeit ist dann nutzlos. Sozialwissenschaftliche Bildung für Fairteilung der Machtmittel ist dann nützlich.

1.3 Deutsche leistungsfähige Unterdrückerkommandos zum Wohle von wenigen Machthabern

Dietrich Bonhoeffer :
„Wir Deutschen haben in einer langen Geschichte die Notwendigkeit und die Kraft des Gehorsams lernen müssen. In der Unterordnung aller persönlichen Wünsche und Gedanken unter den uns gewordenen Auftrag sahen wir Sinn und Größe unseres Lebens. Unsere Blicke waren nach oben gerichtet, nicht in sklavischer Furcht, sondern im freien Vertrauen, das im Auftrag einen Beruf und im Beruf eine Berufung sah. ... Wer wollte dem Deutschen bestreiten, daß er im Gehorsam, im Auftrag, im Beruf immer wieder das Äußerste an Tapferkeit und Lebenseinsatz vollbracht hat? Beruf und Freiheit galten ihm als zwei Seiten derselben Sache. Aber er hatte damit die Welt verkannt; er hatte nicht damit gerechnet, daß seine Bereitschaft zur Unterordnung, zum Lebenseinsatz für den Auftrag mißbraucht werden könnte zum Bösen. Geschah dies, wurde die Ausübung des Berufes selbst fragwürdig, dann mußten alle sittlichen Grundbegriffe des Deutschen ins Wanken geraten. Es mußte sich herausstellen, daß eine entscheidende Grunderkenntnis dem Deutschen noch fehlte: die von der Notwendigkeit der freien, verantwortlichen Tat auch gegen Beruf und Auftrag. An ihre Stelle trat einerseits verantwortungslose Skrupellosigkeit, andererseits selbstquälerische Skrupelhaftigkeit, die nie zur Tat führte,
Zivilcourage aber kann nur aus der freien Verantwortlichkeit des freien Mannes erwachsen. Die Deutschen fangen erst heute an zu entdecken, was freie Verantwortung heißt.“

• "Böse"
  "seine Bereitschaft zur Unterordnung, zum Lebenseinsatz für den Auftrag mißbraucht werden könnte zum Bösen"
  Die Bereitschaft des Deutschen zur Unterordnung wird mißbraucht zum Bösen, zur Gier nach Machtmitteln für sich selbst und zum Ende der Freiheit für Machtmittellose. Ganz oben ohne Skrupel bzw. Gewissen, in der Mitte zwar mit etwas Skrupel bzw. Gewissen, aber zu wenig, denn immer noch untertänig. Ohne Zivilcourage.
• "Freiheit"
  "Zivilcourage aber kann nur aus der freien Verantwortlichkeit des freien Mannes erwachsen"
  Der erste Schritt ist die Selbstbefreiung aus dem Gefängnis der Machthaber. Der zweite Schritt ist die Befreiung der "Gefangenen" aus dem Gefängnis der Machthaber. Zivilcourage. Die Befreiung aller Gefangenen ist die Einführung der gerechten Freiheit. Ohne gerechte Verteilung von Machtmitteln gibt es keine gerechte Freiheit.
• Da die Deutschen nicht die Zivilcourage hatten, zumindest ihre Machthaber zu entmachten - von der Einführung gerechter Freiheit für alle ganz zu schweigen - haben die Alliierten letztlich die Städte flächig bombardiert, um die Untertänigkeits-"Moral" der Deutschen zu brechen.
  Winston Churchill am 14.7.1941 (IGdDR B2 S. 575): „Wir werden von nun an Deutschland in immer grösserem Maßstab mit Bomben belegen, Monat auf Monat, Jahr auf Jahr, bis das Naziregime entweder von uns ausgerottet ist, oder – besser noch – bis ihm das deutsche Volk selbst den Garaus macht.”
  Hätten die Deutschen Zivilcourage gehabt, hätten die Alliierten sich auf das Ausschalten des Militärs und der Machthaber konzentrieren können. Die Deutschen haben erst dann nicht mehr der Werbung und Propaganda ihrer Machthaber gehorcht, als der "Endsieg" nach der Invasion völlig unwahrscheinlich wahr. Durch die Untertänigkeit der Deutschen gegenüber den Machthabern sind 6,5 Millionen Deutsche und 55 Millionen Menschen gestorben.

2. Blick in die Gegenwart

Die heutigen Neoliberalen in erstens der FDP, zweitens der CDU ("Bürgerarbeit") und drittens in der SPD-Spitze ("Hartz IV") und Gewerkschaftsspitze (z.B. DGB) denken immer noch gewissenlos. Die Parteien gegen der Zwangsarbeit nur unterschiedliche Namen, verschärfen die Arbeit der Armen jedoch jährlich immer mehr zu NS-Zwangsarbeit.

• In der NS-Zeit wurden zu wenig Unterwürfige inhaftiert oder sogar erschossen.
• In der SPD-CDU-Zeit entzieht man zu wenig Unterwürfigen nach 3 "Fehlern" das Einkommen vollständig. Das bedeutet Verlust aller Gegenstände durch Zwangsverkauf. Und Wohnungsverlust. Es gibt nur Essensgutscheine.
• Manche SGB-II-Betroffene wünschen sich lieber erschossen zu werden oder bringen sich selbst um als weiterhin völlig ohne Geld und obdachlos, nur mit Essen im "Vierten Reich" dahin vegetieren zu müssen.

Der skrupellose und mehr oder weniger untertänige Sieger soll nach Willen der alten und neuen Faschisten überleben und das Leben genießen, der Verlierer sterben und kontrolliert dahin vegetieren. Dieses faschistische Prinzip impfen die neuen Faschisten den Bürgern täglich noch effektiver als damals mehrere Stunden über die von ihnen kontrollierten Schulen und großen Medien ein.

3. Zukunft. Neoliberale Vision

Vertreten von den reinen Kapitalisten in FDP-CDU, aber auch von SPD-Parteibossen und Gewerkschaftsbossen. Nicht immer in an den Worten erkennbar, aber an den Taten. Vertreten auch von fast allen Managern, Unternehmern und Großaktionären, denn diese wählen fast nur FDP oder CDU.

Klassensystem

1. a) Überhebliche, skrupellose, gewissenlose, machtgierige Machthaber
   Multimillionäre,
   b) Mitglieder der Parlamente (Fernsehsender Phoenix : "Arroganz der Macht")
   c) Besitzer (oder Intendant) von Medienkonzernen (Fernsehen und Presse)
2. 100% untertänige zukünftig, hochintelligente und hochleistungsfähige Roboter und PC als Soldaten und Arbeitnehmer
3. Externalitäten. Ohnmächtige untertänige Menschen (Sklaven, SIE) und Umwelt

4. Zukunft. Soziale Umweltschutz Vision

Vertreten von Herrschaftsgegnern in der Basis von Linken, Grünen, SPD und Gewerkschaften.

Klassensystem

1. Klassenlose Gesellschaft (Gerechte Freiheit, Machtfairteilung). Umwelt
2. 100% untertänige zukünftig, hochintelligente und hochleistungsfähige Roboter und PC als arbeitende Klasse

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Mein Wahlprogramm

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : Wahlprogramm

Haben Sie schon die Botschaft vom aktuellen Plakat nebenan erkannt? Nachfolgend vertiefe ich zwei Aussagen im Mössinger Flyer.

In Anbetracht der bevorstehenden Zukunft :

Überprüfen Sie Ihre gewohnten untertänigen Verhaltensweisen und Denkweisen.

1. "Wir informieren uns gegenseitig, Sie entscheiden direktdemokratisch"

Vieles läuft in allen Gemeinden ganz im Sinne der Interessen der modernen Adeligen, des Geldadels und Politikadels, auch wenn wir in einer kapitalistischen repräsentativen Demokratie leben.

Wir treffen wie die Abgeordneten eine Entscheidung nach Wissen und Gewissen (sofern vorhanden) oder auf Anweisung von Mächtigen. Ob nun beim Einkauf oder beim Bürgerentscheid. Zu viele wissen nur das, was ihnen der moderne Geldadel und Politikadel über deren hohle Kaufwerbung der PR-Abteilung und deren sich mit der Werbung immer mehr vermischenden Nachrichten und die davon getrennten dpa-Agenturen des Geldadels sagt. Wissen und gesellschaftliche Visionen, die zum Wohle aller Bürger sind, aber zum Nachteil des modernen Adels, wird nicht über die großen Medien gesendet. Zensur. Das erinnert mehr an den Datenstrom aus der "Matrix" als an den Artikel 5 im Grundgesetz (siehe unten). Diese nur mit Propaganda des modernen Adels Desinformierten können mangels Wissen auch nur mangelhafte Entscheidungen treffen. Bei zu vielen Desinformierten sind so mangelhafte Entscheidungen schon Gewohnheit geworden. Einige Ältere sind kaum noch psychisch in der Lage, ihre Denkweisen neuen Informationen anzupassen. also frei zu denken und zu handeln. Hinter vorgehaltener Hand werden hier die älteren langsam aussterbenden CDU-Stammwähler genannt. Wenn die Desinformierten dann auch noch nur den Vertretern der nicht sozialen, im Sinne der Nächstenliebe nicht christlichen und den neoliberalen Parteien zuhören, dann haben diese Desinformierten sich selbst jede Möglichkeit genommen, Wissen und gesellschaftliche Visionen, die zum Wohle aller Bürger sind, zu hören und dementsprechend ihre untertänigen Denk- und Verhaltensgewohnheiten zu ändern.. Unveränderliche untertänige gewohnte Denkweisen und Verhaltensweisen garantieren den Machterhalt von Anführern, nicht nur in Diktaturen und Sekten, auch vom Geldadel und Politikadel in Deutschland.

Ein Satz nicht nur für die Gläubigen : Christus soll zu den Untertanen des damaligen Systems gesagt haben : "Denket um!"

Damit wir beim Einkauf, der Wahl und beim Bürgerentscheid eher weise Entscheidungen treffen, hilft folgende Gegenmaßnahme : "Wir informieren uns gegenseitig, Sie entscheiden direktdemokratisch" (Satz im Flyer). Der eine oder andere Bürger hat gelernt frei zu denken und zu handeln. Eine Verbesserung wäre demnach ein Rechtsanspruch auf ein Forum auf der Website jeder Gemeinde, bei dem jeder Bürger der Gemeinde unter seinem vollen Namen Beiträge schreiben darf. Diese Beiträge kann dann jeder andere Bürger der Gemeinde lesen. Die Bürger informieren sich gegenseitig ohne eine Zensur durch den modernen Adel. Ein Schritt hin zur Informationsfairteilung. Artikel 5 im Grundgesetz : "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung ... werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Ergänzend sinnvoll wäre dann ein Rechtsanspruch auf einen Internetzugang auf Höhe der Zeit für alle Bürger der Gemeinde.

Die Presse wird weiterhin auf den ersten Seiten die druckfertigen dpa-Nachrichten von Nachrichtenagenturen des Geldadels drucken, anstatt investigativen Journalismus zu Machtfragen zu betreiben, aber im Lokal-Teil zukünftig vielleicht auch Zusammenfassungen aus diesem Forum der Bürger.

2. "mehr Fairteilung von Arbeit und Einkommen" und "Das Existenzminimum (braucht) jeder"

In faschistischen Systemen haben die von diesem System als "Untermenschen" Klassifizierten wegen den mächtigen "Übermenschen" und ihrer Machtgier immer begründete Existenzangst. Die mächtigen "Übermenschen" sind im Kapitalismus der NS-Zeit wie in dem von heute jeweils der Geldadel und der Politikadel.

Manche schreiben sich wirtschaftliche Sicherheit (für Millionäre) auf ihre Fahnen, siehe die Wahl-Plakate der CDU bei der letzten Bundestagswahl. Tatsächlich fördern bekanntlich die Neoliberalen in CDU und FDP und die SPD unter Schröder die Existenzangst bei allen

• erstens durch höhere Staatsschulden im Ab der Blase (Geld, das vorher im Auf der Blase die kapitalistischen Spekulanten aufgrund lascher Gesetze kassiert haben - siehe dazu meine Vorstellungsrede zur Mössinger OB-Wahl),
• zweitens Vernichten von ausreichend bezahlten Arbeitsplätzen (Geldadel ersetzt Menschen durch PCs und Roboter - siehe dazu Websites von Die Grünen und Die Linke) und
• drittens mit menschenverachtenden, grundrechts- und menschenrechtsverletzenden Zwangsbilligarbeit-Sozialgesetzen (SGB II § 31) und -Schulgesetzen für die Millionen unterbezahlten Vermögenslosen (siehe unten "ihre Taten") und Millionen von Schülern und Studenten. Vergleiche Vorlesung von Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf, siehe Pressemitteilung 2010-08-26.

An ihren Taten sollt Ihr sie (die Machthaber) erkennen.

Am besten erkennt man sie an ihren Taten gegenüber den Schwächsten.

1. SGB-II-Betroffene

Der Zweck der Schandtaten : Gemäß der Logik des modernen Adels führt höhere Konkurrenz zu sinkenden Preisen. Hier führt die höhere Konkurrenz (Roboter, Niedriglohnländer, Zwangsarbeiter) zu sinkenden Löhnen und steigenden Profiten des Geldadels.

• Der Geldadel verursacht durch mehr Konkurrenz (Roboter, Niedriglohnländer) die Verarmung immer größerer Anteile der Gesellschaft. Der Geldadel klaut den Bürgern das Geld für das durchschnittliche Leben. Aufgrund von Machtgier bzw. Geldgier.
• Der dem Geldadel nahestehende Politikadel erhöht durch Entrechtung der Armen ebenfalls die gefühlte Konkurrenz. Die Armen werden vor die Wahl gestellt : Menschenrechte oder Existenzminimum, beides zusammen gibt es nicht. Der Politikadel klaut den Bürgern die Menschenrechte. Siehe unten.
  Mit jedem Zwangsarbeiter, den ein Menschenrechtsverbrecher und Sklaventreiber in den Arbeitsmarkt bzw. in den Stellen-Abfall hineinzwingt sinken die Löhne. Allerdings erhöht die Zwangsarbeit nicht so sehr die reale Konkurrenz, sondern mehr die gefühlte Konkurrenz. Wenn sich 10 Erwerbslose um 1 freie Stelle schlagen, bekommt der Sieger von den 10 Konkurrenten diese Stelle auch ohne jeden Zwangs-Schandtat vom Arbeitsamt. (Die reinpfuschenden Taten der Fallmanager und persönlichen Ansprechpartner sind somit reine Steuergelderverschwendung. Lösung : Bedingungsloses Grundeinkommen für Arme über Finanzamt) Es wird jedoch die gefühlte Konkurrenz erhöht, d.h. die Angst der Arbeitnehmer, daß nicht nur die anderen, sondern auch man selbst die Menschenrechte verliert. Der Politikadel dient dem Geldadel, was im Fall der CDU-FDP bekannt ist, im Fall der SPD seit ihrem Industrie-Alt-Kanzler Schröder weniger bekannt.

Die Schandtaten : Sobald Sie im Wirtschaftskrieg alle Schlachten verloren haben und ganz unten angelangt sind und Antrag gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) II auf Arbeitslosengeld oder Bürgergeld gestellt haben, nimmt FDP-CDU-SPD auch aufgrund von Spenden von Unternehmensbesitzern Ihnen Ihre Menschenrechte (Rang Bundesgesetz) und Ihre Grundrechte, die im höchsten deutschen Gesetz, dem Grundgesetz (GG) stehen. Entrechtung der armen SGB-II-Betroffenen. Prof. Dr. rer. pol. Michael Wolf spricht hier von "totalitärem Zugriff des Staates auf die Bürger". Die NSDAP-Nazis brauchten dazu noch eine Notverordnung zur Aufhebung der Grundrechte aller Bürger, um mißliebige Bürger verhaften zu können. Heute können die Regierungen die Grundrechte von Millionen von Armen einfach ignorieren und brechen und das alleine mit Propaganda schön reden.

Die Gerichte dulden das menschenverachtende Treiben der Bundesparteien wegen Karriere-Abhängigkeiten der Bundesrichter von den großen Bundesparteien, Justitia ist hier nicht unbedingt blind, sondern wie die großen Parteien gekauft. Nur einzelne Richter an Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten plagt ihr Gewissen und diese sprechen offen über das rechtswidrige Treiben. Z.B. der Bundesverwaltungsrichter Berlit spricht von "Zwang zur Selbstunterwerfung“.

Wenn Politiker und Richter das Grundgesetz brechen, dann leben wir in einem Unrechtsstaat. Sind nicht auch deswegen die ehemaligen Ostdeutschen aus dem Unrechtsstaat DDR in die BRD geflüchtet?

• Arme (SGB-II-Betroffene) haben haben keine gleichen Rechte so wie alle anderen Bürger (Gleichheitsgrundrecht gemäß GG Art. 3).
  
• SGB-II-Betroffene haben keine Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit gemäß GG Art 11 Abs. 1) im gesamten Bundesgebiet. Sie sind wie Kriminelle fast unter Hausarrest gestellt. Die Fußfessel : Jeden Tag außer sonntags müssen Sie nach zuhause, um zu schauen ob wie bei Kriminellen eine Vorladung (offiziell Einladung nach SGB II §59, SGB III §309) im Briefkasten liegt. Sie kennen das aus dem Fernsehen, wenn der Kommissar den Mordverdächtigen sagt, daß diese nicht die Stadt verlassen dürfen. Sogar für unterbezahlt Berufstätige, die auf Montage oder Verkaufstour sind, wird keine Ausnahme gemacht. Für mehr als eine Fahrt pro Monat mit dem Bus fehlt den weit unter der Armutsgrenze lebenden SGB-II-Betroffenen sowieso das notwendige Geld. Der Vorladung nicht zu folgen, hat für Kriminelle und Arme sehr unangenehme Folgen. Der Zwang : Entzug des finanziellen Existenzminimums.
  
• Nicht-SGB-II-Betroffene können ihren Partner und Mitbewohner frei wählen und bekommen vom Staat bei Heirat sogar noch jährliche Steuergeschenke.
  SGB-II-Betroffene können nicht frei wählen mit wem sie eine Beziehung haben und mit wem sie zusammen ziehen. Kriminelle dürfen auch nicht frei wählen, in welchem Gefängnis sie einsitzen wollen oder mit wem sie sich eine Zelle teilen wollen. Wenn arme SGB-II-Betroffene mit einem Nicht-SGB-II-Betroffenen zusammen ziehen und eine Beziehung haben, dann wird das Einkommen des Mitbewohner-Lebensgefährten oder der -Lebensgefährtin als Einkommen angerechnet und somit dem Armen das Arbeitslosengeld gestrichen. Wenn der Nicht-SGB-II-Betroffene reich und geizig ist oder selbst eher arm ist bzw. nur knapp oberhalt der Armutsgrenze von ca. 1000 Euro netto liegt, bekommt der SGB-II-Betroffene aber nicht ersatzweise Geld vom Nicht-SGB-II-Betroffenen. Das Einkommen des SGB-II-Betroffenen beträgt dann 0 Euro monatlich.Der SGB-II-Betroffene muss somit wegen massiver Unterschreitung des Existenzminimums wieder ausziehen. Sollte der Fall vor Gericht kommen, macht die Polizei Fotos von der gesamten Wohnung und Richter fragen nach dem intimsten Intimleben. Der Zwang : Entzug des finanziellen Existenzminimums.
  
• "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig" (gemäß GG Art 12). Da SGB-II-Betroffene wie nachfolgend ersichtlich vom Staat zur Arbeit gezwungen werden, werden sie damit wie Kriminelle behandelt.
  
• SGB-II-Betroffene haben nicht "das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ (gemäß GG Art 12). Sie haben nicht das Recht Verträge (geschützte Vertragsautonomie gemäß GG Art. 2 Abs. 1) frei zu unterschreiben oder nicht. Denn auch für das Allgemeinwohl tätige SGB-II-Betroffene ohne Gehalt werden wie ein "krimineller Volksschädling" behandelt, d.h. ihnen wird ein Vertrag mit "Bewährungsauflagen" aufgezwungen (Anordnung einer EGV). Der Bundesverwaltungsrichter Berlit spricht hier von einem „sanktionsbewehrten Zwang zur rechtsgeschäftlichen Selbstunterwerfung,“ SGB-II-Betroffene müssen gemäß der "Bewährungsauflagen" jede Arbeit machen, zu denen diese von den Machthabern (indirekt) bzw. deren Sklaventreibern Fallmanager und persönlicher Ansprechpartner (direkt) gezwungen werden. Es wurde eine arbeitslose Lehrerin gezwungen, in ihrer alten Schule zu putzen. Eine andere Frau wurde von modernen Arbeitsämtern sogar schon zur Prostitution gezwungen. Der Zwang : Entzug des finanziellen Existenzminimums.
  
• SGB-II-Betroffene haben nicht "das Recht, seine Meinung in Wort,
  Schrift und Bild (gemäß GG Art 5) frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet (nicht) statt“. SGB-II-Betroffene haben nicht die „Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ (gemäß GG Art. 4 Abs. 1).
  Kriminellen wird üblicherweise in der Zelle erschwert Leserbriefe oder in Internetforen zu schreiben. SGB-II-Betroffene müssen in einer schriftlichen Bewerbung oder einem Bewerbungsgespräch das schreiben bzw. sagen, was der Sklaventreiber der Machthaber, der Fallmanager und persönlicher Ansprechpartner ihnen aufzwingt. SGB-II-Betroffene werden zum Lügen gezwungen. Wer etwas Wahres über sich selbst, aber vom Fallmanager und persönlichen Ansprechpartner Unerwünschtes schreibt, wird bestraft. Zensur. Der Zwang : Entzug des finanziellen Existenzminimums.
  
  Bislang hatten SGB-Betroffene noch die Chance, ihre Fähigkeiten und ihr Interesse an anderen (guten) Jobs als dem angebotenen ausbeuterischen Job mit unwürdigen Arbeitsbedingungen darzulegen, sodaß der Arbeitgeber freiwillig abließ sich an der Zwangsarbeit zu beteiligen. Diese Chance ist bei der Sorte Arbeitgeber schon gleich Null, die z.B. 800 Euro pro Monat dafür vom Staat bekommen, daß diese die SGB-Betroffenen irgendwie sinnlos beschäftigen. Das ist der einzige Zweck dieser Art Unternehmen. Die zuständigen staatlichen Stellen werden entsprechend bestochen. Die restliche kleine Chance auf ein kleines Stück Freiheit und Persönlichkeit bei sinnvollen Arbeitgebern ist von der Arbeitsagentur Juli 2010 geschlossen worden (HEGA 07/10 - 05 Fachliche Hinweise zu §31 Rz. 31.7a). Im CDU-FDP-Gesetz ab 2011: Aus der Formulierung im Sanktions-Paragraphen "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit ... oder Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen« wird dann verschärfend "Anbahnung« einer Arbeit oder Maßnahme durch sein Verhalten" verhindert. Jede unerwünschte Äußerung oder Geste kann bestraft werden. SGB-Betroffene werden zu Marionetten, die Wort für Wort von persönlichen Ansprechpartner- und Fallmanager-Sklaventreibern kontrolliert werden.
  
• SGB-II-Betroffene haben nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Datenschutz-Grundrecht steht nicht im Grundgesetz, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht 1983 eingeführt.
  
  Wikipedia sagt zum Datenschutz von strafrechtlich Verfolgten (Beweisverbot):
  - Beweise aus der Geschäftssphäre sind voll verwertbar.
  - Durch Ermittlungseingriffe in die sog. Individualsphäre (Sozialbereich) erlangte Beweise sind grundsätzlich voll verwertbar. Hier hat jedoch stets zwischen dem Persönlichkeitsschutz einerseits und den Belangen einer funktionsfähigen Strafrechtspflege andererseits eine Güterabwägung stattzufinden, mit dem Prüfungsziel etwaiger Ausnahmen.
  - Im Bereich der Intimsphäre sind jedwede staatlichen Eingriffe unzulässig, nicht nur die Beweisgewinnung. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist der Bereich absoluter Nichtkenntnis des Staates.
  
  SGB-II-Betroffene müssen dem Fallmanager und persönlichen Ansprechpartner wie strafrechtlich Verfolgte Auskunft geben, was sie in ihrer Privatwohnung machen, alle Freunde und Bekannte inklusive Ärzte auflisten, mit wem sie eine Beziehung haben (siehe oben), mit wem sie sich wann getroffen oder kommuniziert haben. Der Zwang : Entzug des finanziellen Existenzminimums.
  http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/hartz-iv-datenschutz
  
• SGB-II-Betroffene haben nicht das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gemäß (GG Art 2 Abs. 2). Isolationsfolter ist in den härteren Gefängnissen eine übliche Bestrafung. SGB-II-Betroffene werden durch Entrechtung, Armut und Desinformation auf Veranlassung der Machthaber aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Isolationsfolter ist sogar noch gesundheitsschädlicher als die Bestrafung Entrechtung, Armut und Desinformation.
  
• SGB-II-Betroffene leben nicht in Würde (gemäß GG Art 1 Abs 1). Dank der Machthaber Geldadel und Politikadel eher wie Kriminelle.
  
• Ähnliches gilt für verwandtschaftliche Pflegekräfte (Initiative "wir pflegen"), Leiharbeiter bei Leiharbeitsfirmen. Manches gilt auch für Angestellte, jedoch nicht für Unternehmensbesitzer. Kein Grund, es andere auch erleiden zu lassen. Sondern ein Grund auch die Menschenrechte von Angestellten zu wahren.
  
• Und jetzt, oder früher oder später trifft diese Ausgrenzung und Kriminalisierung einen Ihrer Bekannten, Verwandten oder Sie selbst. Z.B. wenn die Roboter der Unternehmen oder ein Unfall oder eine Krankheit etc. Sie vom Arbeitsmarkt "wegpusten", d.h. Ihre Arbeitskraft wertlos geworden ist. Falls aktuell noch nicht, dann ist es dennoch kein Grund, es andere erleiden zu lassen.

Selbst einer aus dem Geldadel, der Gründer der DM-Drogeriemärkte, Götz Werner, nennt Hartz IV (bzw. Nachfolger Bürgerarbeit) im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” einen “offenem Strafvollzug”. Denn Hartz IV schränke die Grundrechte ebenso ein wie der offene Strafvollzug. “Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit”. Bei einer Haftstrafe für Kriminelle ist das jedoch verfassungsmäßig, bei einer Hilfe für Hilfsbedürftige jedoch nicht.

Melden Sie Menschenrechtsverbrecher bzw. Grundrechtsverbrecher bei Arbeitsämtern dem Verfassungsschutz !

Fallmanager und persönliche Ansprechpartner der modernen Arbeitsämter begehen im Auftrag der Regierungsparteien jedesmal, wenn sie SGB-II-Betroffene zu einer Arbeit zwingen mehrere Verbrechen.

• StGB § 132 Amtsanmaßung
  Nur ein Richter darf Kriminelle gemäß GG Art 12 zu einer Arbeit zwingen. Sonst niemand. Fallmanager und persönliche Ansprechpartner tun mit der Anordnung von EGVs und unablehnbaren Stellenangeboten genau das, haben jedoch weder die Befähigung zum Richteramt noch das Richteramt selbst inne.
  "Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
• StGB § 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft
  SGB-II-Betroffene sind ohne Einkommen hilflos. Fallmanager und persönliche Ansprechpartner zwingen SGB-II-Betroffene zu Tätigkeiten weit unter dem Durchschnittslohn. Das ist Ausbeutung der Arbeitskraft.
  "(1) Wer eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung bei ihm oder einem Dritten zu Arbeitsbedingungen, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen, welche die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit ausüben, bringt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren in Sklaverei, Leibeigenschaft oder Schuldknechtschaft oder zur Aufnahme oder Fortsetzung einer in Satz 1 bezeichneten Beschäftigung bringt.
  (2) Der Versuch ist strafbar."
• StGB § 240 Nötigung
  Fallmanager und persönliche Ansprechpartner zwingen SGB-II-Betroffene mit dem empfindlichen Übel Entziehung des Existenzminimums zu Handlungen wie die Erledigung bestimmter angeordneter Arbeiten. Da Fallmanager und persönliche Ansprechpartner Amtsträger sind, handelt es sich gemäß StGB um einen "besonders schweren Fall", siehe § 240 (4) 3.
  "(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.
  (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
  1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt,
  2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
  3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

Stellen Sie bei der Polizei und Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Sklaventreiber, Menschenrechtsverbrecher und Zwangsarbeits-Straftäter in Arbeitsämtern! Nach Muster-Strafanzeige.

Sagen und schreiben Sie bitte den Bundesabgeordneten von FDP, CDU und SPD in deren Büros im Ländle und den Richtern an Verwaltungsgerichten und Sozialgerichten im Ländle Ihre Meinung, d.h. daß Sie im Falle Ihrer Verarmung nicht Ihre Grundrechte verlieren möchten. Verfolgen und unterstützen Sie die Oberbürgermeisterwahl Reutlingen und das Projekt SG-Reutlingen21.

Neben der Fallmanagement-Seite ist die Verwaltungsseite nicht zu vergessen. Auch hier kann über die "Kosten der Unterkunft" (KdU) den Armen das Existenzminimum gekürzt werden, indem laut CDU-FDP-Gesetz nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur nach (geplünderter) Haushaltslage bezahlt wird. Aufgrund der Verarmung von Millionen von Menschen steigt die Nachfrage nach kleinen billigen Wohnungen (ca. 30 bis 50m², ca. 130 bis 200 Euro), aber keiner vom Adel will für Arme Wohnungen bauen. Die Mieten für diese Wohnungen steigen. Die wohnungssuchenden Armen müssen somit auf teurere Wohnungen für Durchschnittsbürger ausweichen, die über den Mietgrenzen der Arbeitsämter liegen. Die Schandtat von CDU-FDP-Regierung und Gemeinden zusammen entspricht einer Sanktion in Höhe von ca. 100 Euro monatlich durch Zusammenarbeit von Geldadel und Politikadel, Tendenz steigend. Bei einem Regelsatz von 364 Eur sind 100 Euro eine Einkommenskürzung um 27% auf 264 Eur, jeweils pro Monat. Wie weit kämen Sie mit Miete plus 264 Euro pro Monat?
In Zukunft verschlimmert sich das Problem nicht nur wegen der Verarmung der Gesellschaft, sondern auch wegen Umweltschutz, d.h. der geplanten CDU-FDP-Umlage auf die Miete bei energetischer Sanierung. Von 4 Euro pro m² möglicherweise auf 12 Euro pro m².

Es wird aufgrund der vielfältigen SGB-II-rechtlich möglichen willkürlichen Kürzungen durch Fallmanager und Sachbearbeiter für Betroffene immer mehr zum Glücksspiel und "Spießrutenlaufen" im übertragenen Sinn, ob sie tatsächlich 100% vom Existenzminimum bekommen, das auch ohne Kürzungen schon weit unter der Armutsgrenze liegt.

Kommt die Aufklärung über Armut von CDU-FDP-SPD oder Unternehmerverbänden, so geht es diesen darum, den Bürger so große Existenzangst einzujagen, daß die Bürger diszipliniert jeden Job zu jedem Mini-Lohn und miesen Arbeitsbedingungen machen. Und aus Angst wird dann Wut. Jedoch nicht auf die tatsächlichen Verursacher der Existenzangst, den Politikadel und Geldadel, sondern auf die scheinbaren Verursacher, die Schicht eine Stufe weiter unten. Die Normallöhner sollen wütend werden auf die Billiglöhner. Damit soll nach unten getreten werden, nach oben gebuckelt. Die Billiglöhner auf die SGB-II-Aufstocker. Die SGB-II-Aufstocker auf die Arbeitslosen. Die Arbeitslosen auf die Ausländer. So kann Geldadel und Politikadel gemeinsam die Löhne und die SGB-II-Regelsätze drücken. Zuerst die Löhne drücken, dann können die Regelsätze gedrückt werden. Dann können wieder die Löhne gedrückt werden, dann wieder die Regelsätze. Die Spirale der Verarmung nach unten. Umso ärmer die Menschen, umso mehr buckeln sie. Oder gehen in den Widerstand.

Kommt die Aufklärung über Armut von der Linkspartei oder Arbeitslosenverbänden, so soll die Alternative aufgezeigt werden : BGE-Freiheit statt Zwangsarbeit. Damit es dann nur noch gut bezahlte Jobs zu akzeptablen Arbeitsbedingungen gibt.

2. Schüler

• Schüler haben haben keine gleichen Rechte so wie alle anderen Bürger (Gleichheitsgrundrecht gemäß GG Art. 3). Denn darauf pfeifen in erster Linie die Spitze von SPD-CDU-FDP und der von diesen kontrollierte Rechtsstaat.
  
• "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig" (gemäß GG Art 12). Da Schüler wie nachfolgend ersichtlich vom Staat zur Lern-Arbeit gezwungen werden, werden sie damit wie Kriminelle behandelt.
  
• Schüler haben keine Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit gemäß GG Art 11 Abs. 1) im gesamten Bundesgebiet. Sie sind wie Kriminelle fast unter Hausarrest gestellt, jeden Tag außer sonntags (und eventuell samstags) müssen Sie in das Schulgebäude gehen. Der Zwang : Bußgelder für die Eltern und Abholung durch die Polizei.
  
• Schüler haben nicht "das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“ (gemäß GG Art 12). Und auch nicht „das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt“ (gemäß GG Art 5). Die Lernziele und Lerninhalte gibt in den staatlich anerkannten Schulen der Lehrer vor. Die beruflichen oder auch privaten Lernwünsche der Schüler (und Lehrer) werden ignoriert. Schülern hat man die Freiheit entzogen, selbst zu entscheiden wann, wo, wie und was sie von wem lernen wollen. Ein Schüler darf nicht frei wählen, über die Quelle Internet mehr darüber zu lernen, mit welchen Machtmitteln die Machtmittelbesitzer wie Unternehmensbosse, Parteibosse und Medienbosse alle Bürger des Landes kontrollieren. Und was alle Bürger dagegen tun könnten. Der Zwang : Entzug guter Noten, die vielleicht später in gute große Banknoten umtauschbar sind.
  
• Schüler haben nicht "das Recht, seine Meinung in Wort,
  Schrift und Bild (gemäß GG Art 5) frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt“. Schüler haben nicht die „Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses“ (gemäß GG Art. 4 Abs. 1).
  Schüler müssen das sagen und schreiben, was der Handlanger der Machthaber, der Lehrer ihnen aufzwingt. Der Zwang : Entzug guter Noten, die vielleicht später in gute große Banknoten umtauschbar sind.
  
• Schüler haben nicht das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gemäß (GG Art 2 Abs. 2). Schüler werden durch Entrechtung, Lernarbeitsdruck, Desinformation und eventuell Armut auf Veranlassung der Machthaber gesundheitlich geschädigt und aus der Gesellschaft teilweise ausgegrenzt..
  
• Schüler leben nicht in Würde (gemäß GG Art 1 Abs 1).
  
• Und jetzt, oder früher oder später trifft diese Ausgrenzung einen Ihrer Bekannten oder Verwandten bzw. deren Kinder. Und Sie selbst haben es auch schon miterlebt. Kein Grund, es andere auch erleiden zu lassen.

Lehrer und Polizisten begehen im Auftrag der Politiker der Regierungsparteien jedesmal, wenn sie Schüler zu einer Lern-Arbeit zwingen nicht ganz eindeutig ein Verbrechen (StGB § 132 Amtsanmaßung). Denn es bleibt die Möglichkeit, den Schulbesuch in das umzubenennen was er ist, eine "(herkömmliche) allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht" über viele Jahre gemäß GG Art 12. Vergleiche Wehrdienst bzw. Zivildienst. Die nachwachsende Generation als untertänige Diener der älteren Generation.

3. Arme Gemeinden

Arme Gemeinden müssen ihr in Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistetes Recht der Gemeinden, Städten und Landkreisen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Entscheidungen über Investitionen, Personal und freiwillige Leistungen) in eigener Verantwortung zu regeln, aufgeben und werden dann von den höheren Stellen, den Beamten der staatlichen Kommunalaufsicht befehligt.

4. Arme EU-Länder

Die reichen Länder beabsichtigen, den ärmeren hochverschuldeten EU-Ländern ihre Stimmrechte zu nehmen, um die Profite der reicheren Länder (D, F) hoch zu halten.

5. Prinzip Verarmung und Entrechtung

Zuerst sorgen die Machtgierigen bzw. Geldgierigen durch eine Egoismus-Ökonomie dafür, daß die anderen verarmen. Und dann argumentieren die Reichen mit finanziellen Gründen, um die Armen zu entrechten. Dieser Machtmethode kann man durch Einführung der Allgemeinwohl-Ökonomie begegnen. Und indem man keinerlei Entrechtung aufgrund finanzieller Argumente zulässt.

EXKURS-Anfang (Diktaturen / Sekten)

1. Vergleich mit Diktaturen

Ergänzt man zu der Entrechtung und Kriminalisierung der Armen und Schüler noch die Diffamierung „bildungsferne“ Arme und nicht-Ausbildungsreife“ Schüler, dann ergibt sich eine deutliche Nähe zu folgendem geplanten Gesetz der rechtsradikalen NSDAP im Dritten Reich. Aus einem Geschichtsbuch :

„Geplantes „Gesetz über die Behandlung Gemeinschaftsfremder“ bzw. Vorverurteilter

§1 Gemeinschaftsfremd ist :

1. Wer sich nach Persönlichkeit und Lebensführung, insbesondere wegen außergewöhnlicher Mängel des Verstandes und des Charakters außerstande zeigt, aus eigener Kraft den Mindestanforderungen der Volksgemeinschaft zu genügen.
2. Wer
   a) aus Arbeitsscheu oder Liederlichkeit ein nichtsnutziges, unwirtschaftliches oder ungeordnetes Leben führt und dadurch andere oder die Allgemeinheit belastet oder gefährdet oder einen Hand oder eine Neigung zum Betteln oder Landstreichen, zu Arbeitsbummelei oder Diebereien, Betrügereien oder anderen nicht ernsthaften Straftaten oder zu Ausschreitungen in der Trunkenheit betätigt oder aus solchen Gründen Unterhaltspflichten gröblich verletzt oder
   b) aus Unverträglichkeit oder Streitlust den Frieden der Allgemeinheit hartnäckig stört, oder
3. Wer nach seiner Persönlichkeit und Lebensführung erkennen lässt, dass seine Sinnesart und die Begehung von ernsten Straftaten gerichtet ist ...“

2. Vergleich mit Sekten

Die Entrechtung findet sich auch bei Sekten.

L. Ron Hubbard, Dianetik, die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit, Kopenhagen, 1986 : „Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen (Nicht-Abweichler) – Clears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben ... Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen“

Mitglieder, die die Sekte kritisieren, werden zwangsweise in Umerziehungslager-Gefängnisse gesteckt.

EXKURS-Ende

Spekulanten-Geldadel-Förderung, Arbeitsplatzvernichtung, Lohndumping, Freiheitsentzug, Gesundheitsschädigung, Verdummung und Entrechtung, insgesamt Ohnmacht für die Bürger, sollte auf den Fahnen der oben Genannten stehen, das wäre ehrlich.

Angenommen, die Zeitungen würden auf den ersten paar Seiten nicht nur dpa-Nachrichten der Nachrichtenagenturen des Geldadels übernehmen, sondern Geld für journalistische Arbeit ausgeben, massiv auf diese Wahrheit hinweisen, damit den jetzt schon vorhandenen Widerstand der Betroffenen zu einem großen öffentlichen Druck aufbauen, aber dabei vermutlich ihre hohen Einnahmen durch die Inserate der Unternehmensbesitzer und Zeitungskäufe von ein paar Neoliberalen verlieren. Und die Angestellten der PR-Arbeit würden in der Werbung massiv auf diese Wahrheit hinweisen, solange bis sie ihre Jobs verlieren. Würden Sie dann etwas gegen die faschistische Menschenverachtung unternehmen und sich für deutliche Verbesserungen wie Freiheit und Existenz-Sicherheit für alle engagieren?

Man kann die Macht des Geldadels und Informationsadels ignorieren, die des Politikadels und Militärs auch, nur im extremen Ernstfall nicht. Die Macht hat dann abgesehen vom Militär immer noch das gesamte Volk, nicht die kleine charakterschwache Elite.

Ein Satz nicht nur für die Gläubigen : Christus soll zu den Untertanen des damaligen Systems gesagt haben : "Denket um!"

Ein Leben in Freiheit und Existenz-Sicherheit, ohne Existenzangst, wie es für den Geldadel und Politikadel selbst selbstverständlich ist, gibt es für alle nur durch das Prinzip Machtfairteilung. Neben der obigen Informationsfairteilung, dem Bürgerentscheid als fairen Einfluß auf die Politik und den Menschenrechten als faire Verteilung von Rechten geht es hier um die Geldfairteilung, die die Verarmungsspirale nach unten bremst:

• Recht auf bedingungsloses Grundeinkommen für Arme (einzige Bedingung), wenn es in der Nähe vom Durchschnittseinkommen liegt,
• für alle Kinder ein Kindergeld und Chipkarte, das den tatsächlichen Kosten für Kinder entspricht, und Beratung für Förderung der Kinder außerhalb des Unterrichts
• Recht auf Arbeit für Mindestlohn unter Beachtung der Menschenrechte, wenn der Lohn in der Nähe vom Durchschnittseinkommen liegt.

Beim BGE ist zu beachten, dass es bei zu geringer Höhe armutsverschärfend die Kluft zwischen Erwerbslosen und Arbeitnehmern vergrößert. Zu geringer Mindestlohn (aktuelle Sittenwidrigkeit) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Existenzangst.

Erst wenn die Bürger Ihre untertänigen Denk- und Verhaltensgewohnheiten ändern können, und das obige BGE erst bei uns und dann global einführen, sind sie nicht mehr der finanziellen Macht des Geldadels und der Existenzangst ausgeliefert. Und können ein Leben in Freiheit und Würde führen. Selbstbestimmung und gerechte Mitbestimmung.

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Meine Person

Geborener Tübinger.

Unabhängig vom Ort siehe auf der Seite Übersicht : Meine Person

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Die wenig objekive Presse und ihr Informationsmonopol

Unabhängig vom der Presse am Ort siehe auch auf der Seite Übersicht :

Subjektivität und Informationsmonopol der Presse

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AS-Wahlkampf

Unabhängig vom Ort siehe auch auf der Seite Übersicht : AS-Wahlkampf

Um jede Aktivität gegen die zu große Macht des Geldadels und Politikadels zu unterstützen (vgl. Pressemitteilung 2010-09-14), werde ich das Aktionsbündnis "Dettenhausen21" unterstützen.

2009 habe ich zur Kommunalwahl im ganzen Dorf einen Flyer zum Thema Machtfairteilung verteilt.

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Pressemitteilungen zu dieser Wahl

Die einzelnen Pressemitteilungen dürfen als Ganzes veröffentlicht werden.

Pressemitteilung 2010-11-05 (Kommentar zu Bericht vom Tagblatt)

Im Bericht Presseunternehmens Tagblatt vom 3.11. über die Kandidaten zeigt sich erneut die Desinformation. Die beiden Presse-Lieblinge Groß und Engesser bekommen fünf Fragen und für ihre Antworten eine halbe Seite. Die Nicht-Lieblinge des Presseunternehmens bekommen nicht einmal die Fragen (z.B. per Email) und damit auch keinen Platz für ihre selbstbestimmten Antworten. Der eine Nicht-Liebling, der "Rechtsideologe" Heinzmann bekommt einen einzigen fremdbestimmten Satz. Ich als der zweite Nicht-Liebling bekomme zwei Sätze.

 

Pressemitteilung 2010-10-26 (Menschenrechte)

In meinem Wahlprogramm mache ich auf Grundrechtsverletzungen durch die Arbeitsämter und Schulen aufmerksam. Und dann wird mein Grundrecht auf das passive Wahlrecht von den lärmenden Bürgern behindert. Zufall, Absicht der gekauften Untertanen des Adels oder Zeitgeist-Schicksal?

Pressemitteilung 2010-10-25 (Kommentar zu Bericht vom Tagblatt)

Wie fair bzw. unfaier ist es, wenn jeder das gleiche Wahlrecht hat, aber die Politiker machen was diese selbst wollen und der Geldadel über die Macht des Geldes einen viel größeren Einfluß auf die Gesellschaft hat?

Was fair ist eine Wahl, wenn die Gemeinde gegenüber den Kandidaten objektiv sein muß, aber die Presse subjektiv und abhängig ist? Besonders wenn nur ca. 10% zu den Wahlveranstaltungen kommen, aber weit mehr die Zeitung lesen.

Die Gemeinde muß objektiv sein. Deshalb hat jeder Kandidat die gleiche Redezeit von 20 min. Und damit auch die gleiche Anzahl Zeichen. Ca. 8.000 Zeichen. Ganz anders die Presse. Man sieht schon quantitativ auf den ersten Blick, daß die beiden Kandidaten Groß und Engesser bevorzugt dargestellt werden. Der Haupt-Liebling des Presseunternehmens Tagblatt Engesser (CDU) bekommt ca. 2500 Zeichen, der zweite Liebling Groß ca. 1500 Zeichen. Der eine Nicht-Liebling des Presseunternehmens, der "Rechtsideologe" Heinzmann bekommt nur ca. 500 Zeichen. Als Ethikberater wird man zwangsläufig auch Adelkritiker und damit auch zu einem Nicht-Liebling des Presseunternehmens, ich bekomme nur ca. 500 Zeichen. Hinzu kommen die Sonderberichte in der Presse über die Lieblinge, wobei die Nicht-Lieblinge leer ausgingen.

Die Gemeinde wählt die Reihenfolge gemäß dem Prinzip "wer zuerst kommt", die Presse nach subjektiven Vorlieben. Die beiden Lieblinge kommen zuerst, die beiden Nicht-Lieblinge zuletzt.

Die Gemeinde darf fairnesshalber keinen der Kandidaten beurteilen. Ganz anders die Presse, die macht große qualitative Unterschiede. Den großen Teil dessen, was die beiden Lieblinge der Presse sagen wird positiv dargestellt. Presse-Lieblinge haben so gut wie nie einen echten Grund zum Klagen. Bei den Nicht-Lieblingen der Presse wird nur das dargestellt, was beim Lesen einen schlechten Eindruck macht.

• Das beginnt mit dem Urteil "wirre Rede". In meiner Rede habe ich Kritik am geplanten Einkaufszentrum auf Kritik am Wirtschaftssystem ausgedehnt. Aufgrund des Informationsmonopols und der Abhängigkeit der Presse vom Geldadel bekommen die Bürger wenig Systemkritik zu hören, sind somit eher Laien in Systemkritik. Da diese Art Aufklärung jedoch dringend notwendig ist, um den - vom Adel gewollten Wirtschaftskrieg und sich daraus ergebenden - Weg Deutschlands zur modernen Diktatur aufzuhalten, sollte jeder die aufgrund von Abhängigkeiten zu oberflächlichen Medien kritisieren anstatt die Systemkritiker. Deshalb passe ich mich nicht den Wünschen der Wähler nach Berieselung mit Oberflächlichkeiten wie der Biografie an.
• Es war mir z.B. schon beim Schreiben der Rede klar, daß die Presse nur die Worte Unrechtsstaat und Diktatur herausnehmen, aber den Hinter-Grund dazu, die massive Verletzung der Menschenrechte bei Armen weglässt, weil wie im dritten Reich Unternehmer und Regierungen dabei zusammenarbeiten. So soll ein schlechter Eindruck entstehen. Und öffentliche System-Kritik an Geldadel und Politikadel wird weitestgehend verhindert. Grund dafür ist wie in allen Staaten die Abhängigkeit der Presse vom Adel. Aber ich passe mich nicht den Wünschen des Presseunternehmens an.
• Es wird von dem Frager "Ralf Thoms" berichtet, der von "jämmerlich und respektlos" gesprochen hat. Weggelassen wird der Hinweis auf die Grundrechte wie Wahlrecht und Meinungsfreiheit, siehe meine Pressemitteilung 2010-10-22. So entsteht ein schlechter Eindruck von meiner Rede anstatt ein schlechter Eindruck von dem Fragenden.
• Damit der Schein Objektivität gewahrt wird, wird wenigstens meine Kritik am Informationsmonopol Presse erwähnt. Vermutlich ein kleineres Opfer als die Details der Kritik am gesamten Adel zu berichten.

Fazit : Ich habe konsequent Aufklärung betrieben, entgegen dem Wunsch der Presseunternehmen und mancher Oberflächlicher oder Wähler aus dem Lager der Profiteure.
Der Pressebericht ist ein gutes Beispiel für Subjektivität und Abhängigkeit der Presse vom modernen Adel. Von der Vorstellungsrede kann sich jeder selbst einen Eindruck machen.

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/kreis-tuebingen/dettenhausen_artikel,-Dettenhausen-sucht-seinen-Schultes-Volles-Haus-bei-der-Vorstellungsrunde-_arid,115437.html

Pressemitteilung 2010-10-23 (Konsequenzen aus dem Vorfall)

Aufgrund der Erfahrung am 22.10.10 mit viel zu vielen demokratiefeindlichen Bürgern Dettenhausens habe ich aus Sicherheitsbedenken und familiären Gründen die Teilnahme an der Veranstaltung in Ofterdingen abgesagt. Siehe Pressemitteilungen 2010-10-23 zu Ofterdingen (Mitteilung zur Wahlveranstaltung der Gemeinde)

Pressemitteilung 2010-10-22 (Kommentar zur Reaktion der anwesenden Bürger auf Vorstellungsrede)

Ereignisse :

1. Lärmender Teil der Anwesenden

Der Lärmpegel stieg während meiner Rede mit der Zeit so stark an, daß man meine Worte kaum noch verstanden hat. Der Bürgermeister musste den lärmenden Teil der Bürger an die Demokratie errinnern und zur Ruhe ermahnen.

2. Fragender Bürger und Klatschende

Ein Bürger sagte in seiner Frage, daß es eine Unverschämtheit wäre, wenn ich in Dettenhausen kandidieren würde. Einige Anwesende klatschten daraufhin Beifall.

Kommentar :

Wie halten die anwesenden lärmenden Bürger Dettenhausens es mit der Demokratie? Ein Blick in das Grundgesetz gibt Hinweise.

Grundgesetz Art 20 Abs (2) : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wikipedia : "Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das Recht auf freie Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Rechten. Man unterscheidet aktives und passives Wahlrecht: Menschen mit aktivem Wahlrecht dürfen wählen, Menschen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden.

Grundgesetz Art 5 Abs (1) : Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten... Eine Zensur findet nicht statt.

Der Fragende und die Lärmenden haben die Demokratie in Dettenhausen gefährdet. Vorbildhaft waren diesbezüglich die Bürger in der Stadt Mössingen, die bis zuletzt zugehört haben.

1. Die Lärmenden, die Ausübung meines passiven Wahlrechtes und meiner Meinungsfreiheit behinderten, behinderten die Demokratie. Und ließen den notwendigen Anstand vermissen, einen sozialwissenschaftlich basierten Vortrag nicht mutwillig zu stören. Gegen ein ruhiges Verlassen des Raumes wie es an Universitäten üblich ist, wäre nichts einzuwenden.

2. Der Fragende, der die Ausübung meines passiven Wahlrechtes und meiner Meinungsfreiheit als Unverschämtheit bezeichnete, bezeichnete damit das Grundgesetz und damit die Demokratie als Unverschämtheit. Das gilt ebenso für alle, die diesem Frager zugejubelt haben.

Versuch einer Erklärung : Es gibt Menschen, die durch Medien kontrolliert und medienabhängig wegzappen, wenn im Fernsehen etwas über tiefergehende Politik läuft. Menschen, die allgemein vor dem Thema Abhängigkeit bzw. Machtlosigkeit (z.B. Armut) und den Machtlosen bzw. Armen weglaufen. Das sind jedoch genau die Menschen, die am wenigsten über Macht, Kontrolle und Abhängigkeit und über die Alternative gerechte Freiheit wissen. Aber viel mehr über Kontrolle und Abhängigkeit wissen sollten. Als Bürgermeister würde ich intensiv über Kontrolle und Abhängigkeit aufklären und dann anregen, die Machtfairteilung bzw. gerechte Freiheit einzuführen.

Wenigstens hat sich der amtierende Bürgermeister noch für die Demokratie eingesetzt und die lärmenden Bürger zur Ruhe ermahnt, wenn auch nicht sehr erfolgreich. Den Fragenden hat er leider nicht auf das Grundgesetz hingewiesen.

 

Pressemitteilung 2010-10-22 (Vorstellungsrede)

Sehr geehrte Damen und Herren

Stuttgart21 steht für das Einkaufscenter des Konzerns ECE.

http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/ 5644862?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show=

Und steht auch für das Kartell des modernen Adels. Das Stuttgarter Rathaus, die Landesregierung, Unternehmer und Zeitungsunternehmen folgten der Einladung der IHK in das „Weinberghäuschen“.

http://www.stern.de/politik/deutschland/medien-und-stuttgart-21-fahrt-auf-schwaebischem-filz-1611232.html

Aber Stuttgart21 ist nur die „Spitze des Eisbergs“. Immobilienspekulationen mit Einkaufscentern im ganzen Ländle sind wie auch Finanzspekulationen Möglichkeiten der Bereicherung für die Kartelle.

Neben dieser Bereicherung gibt es noch viele weitere Methoden der Kontrolle. Nachfolgend werde ich den „Eisberg“ der Kontrolle durch Systemkritik skizzieren.

Teil A

Aber können Systemgläubige diese Systemkritik überhaupt glauben?

• Haben Sie schon mal versucht aus einem von Religionsführern kontrollierten Christen einen richtigen Moslem zu machen?
• Oder aus einem von großen Medien und Vorgesetzten kontrollierten Kapitalismusgläubigen einen richtigen Anhänger der kommunistischen Partei Chinas?

Einen Gläubigen von einem anderen Glauben zu überzeugen ist in etwa so schwer wie einen Systemgläubigen von einem anderen Systemglauben zu überzeugen.

Warum ist es so schwer?

• Erstens weil die Glaubensführer die Machtmittel wie Gesetze, große Geldmengen und Medien in der Hand haben.
  Ein schweres Thema für die von mir befragten Rathäuser und die Presseunternehmen. Siehe meine Pressemitteilungen (2010-10-15).
• Es ist schwer, weil z.B. die Glaubensführer schlecht über Kritiker reden. Im Kapitalismus reden die Medienkonzerne schlecht über Kandidaten und Parteien, die sich konsequent für Umwelt und Soziales engagieren. Denn Umwelt und Soziales sind für Profiteure nur lästige Kosten.
• Und zweitens weil die Bürger sich mieten und medial desinformieren lassen. Und sich an Gesetze des Politikadels halten, die dem modernen Adel so wie damals den Monarchen die Herrschaft sichern.
• Es ist schwer, weil z.B. die Systemgläubigen nur noch ihren mächtigen Glaubensführern glauben, kaum den Kritikern. In etwa so wie Kinder ihren mächtigen Eltern glauben. Die herrschenden Gedanken sind dann die Gedanken der Herrschenden.

Nehmen Sie meine Systemkritik nicht auf, dann sind erstens Kontrolle und zweitens Ihre Abhängigkeit die Gründe dafür. Der „Eisberg“. Ein Leben in Abhängigkeit und unter Kontrolle ist das Gegenteil von gerechter Freiheit.

Teil B

Die S21-Gegner nennen das S21-Kartell nur noch „Lügenpack“.

Wie sich zeigen wird, verdient der moderne Adel Deutschlands diese Bezeichnung ebenso. CDU-SPD kontrolliert seit den Änderungen durch Ex-Kanzler Kohl die staatlichen Sender ARD, ZDF und Dritte Programme. Die Medienkonzerne kontrollieren als Besitzer die privaten Fernsehsender und die großen Zeitungen.

Die Propaganda des modernen Adels wird oft geschrieben und ausgestrahlt, die leichte Kritik selten bzw. als Politsatire und die konsequente Kritik meist gar nicht.

Ein Beispiel. „2011 unter 3 Millionen Arbeitslose“. Und der Fachkräftemangel soll bis 2030 auf 1,7 Millionen steigen. Das klingt gut. In den sozialen Internet-Foren finden sich jedoch andere Zahlen. Der Kapitalismus ist schon jetzt so „brutal“, daß alleine in Deutschland nicht 3 Millionen, sondern über 6 Millionen Menschen so weit unter der Armutsgrenze liegen, daß sie zum Staat betteln gehen müssen. Was ist zukünftig zu erwarten?

In Betriebswirtschaftslehre lernt man, mit allen Tricks die Kosten zu senken und den Umsatz zu erhöhen, d.h. den Profit zu maximieren. Deshalb holen sich die Kapitalisten kostenlos im Ausland ausgebildete Fachkräfte. Denn Jugendliche und Erwerbslose aus Deutschland aus- und weiterzubilden kostet mehr. Und 2035 holen die Kapitalisten sich noch viel günstiger eine Bildungs-Software, um diese dann bei hochintelligenten Robotern zu installieren. Die Zahl der Armen wird ständig steigen, was gut getarnt und verharmlost wird. Das „Millionärspack“ wird dagegen ständig reicher.

Ein weiteres Beispiel. Wenn ein Unternehmer droht, sein Unternehmen in das Ausland zu verlagern, dann werden hier zwei mögliche Quellen für Armut sichtbar. Einerseits der Unternehmer, der die Arbeitsplätze wegschafft, andererseits das Ausland, das diese annimmt.

• Die Verehrer der Nation, die Nationalen, sehen im Ausland die Quelle für die Armut. Die Nationalen im Ausland sehen umgekehrt in Deutschland die Quelle für die Armut. Dieser in sich widersprüchliche Ansatz führt nicht weiter.
• Auch ohne die Verlagerung von Unternehmen in das Ausland ist der Geldadel die Quelle für Armut. Mathematisch offensichtlich dadurch, daß der Geldadel sich zuviel vom Geld-Kuchen genommen hat und sich immer noch mehr vom Geld-Kuchen nehmen will. Mit dem Ziel der Lohnkürzung erhöht der Geldadel einerseits durch unbeschränkten globalen Handel die Konkurrenz zwischen den Arbeitskräften in allen Ländern und Gemeinden, andererseits mit immer intelligenter werdenden Robotern die Konkurrenz zwischen den abhängigen Arbeitskräften.

Ein weiteres Beispiel. „Kurzarbeit“ klingt doch nett nach Verkürzung von fremdbestimmter Arbeit. „Kurzlohn“ klingt weniger nett, trifft es aber besser.

Ein weiteres Beispiel. Die Regierung rühmt sich der Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV um 5 Euro monatlich. Im Internet findet sich : Das Ignorieren der Preissteigerungen seit 2006 ist eine Kürzung um mindestens 25 Euro monatlich. Das Streichen der Rentenbeiträge ist eine zusätzliche Kürzung um 40 Euro monatlich. Die „Pauschalierung“ der Unterkunftskosten gegenüber den tatsächlichen Kosten ist für einige Betroffene eine Kürzung um ca. 100 Euro monatlich. Im Titel steht 5 Euro Erhöhung, im Kleingedruckten steht Kürzung um 65 bis 165 Euro monatlich.

Ein weiteres Beispiel. Von „Menschenrechtsverbrechern“ in der Regierung hört man wenig, weder in der Regierungspropaganda, noch in der Unternehmenswerbung. Die Propaganda der Ministerien spricht im Fall der SPD von „Aktivierung“ der Armen, im Fall der CDU von „Bürgerarbeit“.

• Gerechte Freiheit ist weit mehr als das scheinbar soziale Billigangebot „Chancengerechtigkeit“.
  Mit jeder Verschärfung und Kürzung im Sozialgesetzbuch nimmt der moderne Adel sogar dieses Billigangebot aus den „Regalen“.
• Die Weiterbildungs- bzw. „Eingliederungsmaßnahmen“ unter der SPD waren oft auf unterstem Schulniveau. Der Staat und die Arbeitsämter konnten so ihre Arbeitslosenstatistik schönen, die privaten Schulbetriebe konnten ordentlich Profit machen. „Hoffnungsraubende Zwangsverdummung“ trifft es besser.
• Mit der „Bürgerarbeit“ gibt CDU-FDP die Weiterbildung gleich ganz auf. Die jährlichen unbemerkten Verschärfungen der Regierungen im Sozialgesetzbuch pünktlich zur Weihnachtszeit, wenn die Medien und die Bürger alle im Weihnachtsrausch oder Winterschlaf sind zeigen eines : Die Ausbeutung geht in Richtung moderne „Zwangsarbeit“ und „Sklaverei“.
• Das Zweiklassenrecht bedeutetMenschenrechte für die Kapitalisten, keine Menschenrechte für die Armen. Das Zweiklassenrecht ist verfassungswidrig und macht aus einem Rechtsstaat einen Unrechtsstaat. Der Unrechtsstaat DDR wird Diktatur genannt. Wie sollte man den Unrechtsstaat BRD nennen, eine Diktatur?

Mit wohlklingenden Namen wurden die Verarmten ihrer gerechten Freiheit beraubt. Schon die NSDAP nannte Freiheitsberaubung „Schutzhaft“.

Teil C

Was ist der Grund für die Propaganda des modernen Adels?

Warum sollen Sie nicht wissen, daß nicht 3 Millionen, sondern über 6 Millionen aus Armut beim Staat betteln müssen? Aus demselben Grund, warum Sie Andersgläubige aus dem nahen und fernen Osten für den Feind halten sollen.

Damit Sie weiterhin

• CDU Nr. 1 und CDU Nr. 2 (SPD) für gute Parteien halten,
• Medien- und Industrie-Politiker und
• den Geldadel für gute Menschen und
• die von diesem Kartell kontrollierte Gesellschaft für ein gutes System.

Warum sollen Sie nicht wissen, daß Menschen Menschenrechte haben? Sie kennen vielleicht den Film „Gladiator“. Das wäre wie wenn man Sklaven erzählen würde, daß diese das Recht auf Freiheit haben. Es könnte einen Sklavenaufstand geben.

Aus dem gleichen Grund sollen Sie nicht wissen, daß Sie moralisch das Recht auf gerechte Freiheit haben.

Teil D

Neben der Verdummung zielen die Machthaber auch auf die Verarmung und Entrechtung der Bürger. Warum?

Erstens können Reiche zwar Arme mieten, aber nicht umgekehrt, denn Arme müssen ihr ganzes Geld für das Notwendigste aufbrauchen, Reiche jedoch nicht. Zweitens ist das genannte Zweiklassenrecht ein Standort-Vorteil für Kapitalisten. Der Geldadel fördert den globalen Wirtschaftskrieg, der globale Wirtschaftskrieg fördert die Zweiklassenrecht-Diktatur. China als schlechtes „Vorbild“ für Deutschland.

Warum bietet z.B. die CDU lediglich etwas „Bürgernähe“, aber lehnt die Mitbestimmung der Bürger durch bundesweiten Volksentscheid ab? Sonst könnten die Sklaven ja das Zweiklassenrecht abschaffen.

Warum wollen die Machthaber, daß die Bürger möglichst machtlos werden, d.h. medial verdummt, verarmt, rechtlos und ohne Einfluß auf Gesetze und Politik?

So ähnlich fragte das Rotkäppchen den Wolf. Damit der moderne Adel besser die Fäden ziehen kann, d.h. die Bürger besser wie eine Marionette kontrollieren kann.

Teil E

Es gibt Hoffnung.

Faire Machtverteilung verhindert Abhängigkeit und Kontrolle.

Zuerst die Bürger und dann die Gemeinden und Länder der EU könnten sich verbünden und dann die Allgemeinwohl-Ökonomie einführen.

Nur mit fairer Machtverteilung gibt es gerechte Freiheit.

Zum Nachlesen finden Sie meine Reden auf meiner Website AndreasStollberg.de.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Pressemitteilung 2010-10-20 (Direkte Kommunikation mit Bürgern)

Um mit den Bürgern ohne Umwege über den Filter Presse-Unternehmen sprechen zu können, werde ich an dem Vorstellungsabend der Gemeinde teilnehmen. Vergleiche Pressemitteilung 2010-10-15 zu S21.

 

Pressemitteilung 2010-10-19 (Auskunft der Rathäuser zu Machtverteilung)

Das Rathaus hat mir geschrieben, daß es meine - für Freiheit und Gerechtigkeit bedeutsamen - Fragen nicht beantworten könne. Zu den Fragen siehe Pressemitteilung 2010-10-15. Die für diesen Ort zuständige Presse hat mir bislang auch nicht geantwortet. Hier muss sich etwas ändern. Denn jeder Wissenschaftler, Techniker und Politiker muss die Ausgangslage ermitteln, bevor er die passenden Wege zum Zielzustand sucht. Hier die Ausgangslage wie Machtmittel und damit die Freiheit auf die Bürger verteilt sind.

Ich bleibe an dieser Frage dran. Die Bürger dieser Gemeinde sollten - unabhängig vom Wahlausgang - auch dran bleiben.

Pressemitteilung 2010-10-14 (S21-Sprecher Dettenhäuser Udo Andriof )

Andriof : "Es wird eben alles teurer. Wenn ein Bauherr so viel Geld in die Hand nimmt, kann man davon ausgehen, daß er weiß, was er tut."

Zu solchem Denken kann man nur sagen : Blinde Obrigkeitstreue. Die Obrigkeitstreuen haben früher dem Kaiser die Fahne gehalten, die heutigen im Fall der CDU-nahen Wähler dem modernen Politikadel und Geldadel, im Fall der FDP-nahen Wähler nur dem Geldadel.

Solche obrigkeitstreuen Fähnchenschwenker sind perfekte Sprecher für die CDU-FDP-Regierung und ihre Immobilienspekulation Stuttgart21. Tagblatt : "Vor allem, sagt er (Andriof), müsse man den Menschen klar machen, welch großartiges Projekt Stuttgart21 sei." Das erinnert an Dick, der im Film "Dick und Jane" das Vorgehen von "Heuschrecken" schön reden soll.

Die Biografie verrät : 1989-2007 Stuttgarter Regierungspräsident.

 

Pressemitteilung 2010-10-02 (Meine Wahl beim Bürgerentscheid)

Mit der einstimmigen Entscheidung für einen Bürgerentscheid beugt sich der Gemeinderat die repräsentative Demokratie dem Souverän Bürgerschaft bzw. der direkten Demokratie. Ein Schritt in die richtige Richtung, die direkte Demokratie.

Wenn ich am Bürgerentscheid teilnehmen dürfte, würde ich wohl im Gegensatz zu Matthias Groß (ULD) gegen die Bausünde Konsumtempel in der Natur stimmen.

Wie die Bürger am 12. Dezember 2010 entscheiden werden, hängt davon ab, wie die Bürgerinitiative und die Gemeinde in der auszuteilenden Information zum Bürgerentscheid argumentieren. Und davon, auf welche Seite sich das Unternehmen Presse mit seinen Berichten stellt. Unternehmensbesitzer sind prinzipiell käuflich, Angestellte über das Gehalt ebenfalls. Im Kapitalismus ist z.B. für Immobilienspekulanten alles eine Frage des Preises. Eventuell haben auch die (prinzipiell ebenso käuflichen) Positionen der Bürgermeister-Kandidaten einen Einfluß.

 

Pressemitteilung 2010-09-19 (Interview mit Presse. Tagblatt)

Frage : Haben Sie persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen nach Dettenhausen? Wie gut kennen Sie Dettenhausen? Wie oft und bei welchen Gelegenheiten haben Sie die Gemeinde in den vergangenen Monaten besucht?

Dettenhausen kenne ich aus meiner Jugendzeit in Tübingen. Einen Mitschüler habe ich mehrfach besucht. Zuletzt habe ich wie auch in Kirchentellinsfurt alle Straßen bei der Kommunalwahl 2009 erkundet.

Frage : Wie beurteilen Sie die kontroverse Debatte um ein neues Einkaufszentrum für Dettenhausen? Braucht Dettenhausen zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten? Ist das politische Vorgehen der Bürgerinitiative "Dettenhausen 21" in dieser Frage angemessen? Was würden Sie raten?

Zur Anregung der Diskussion und Entscheidung durch die Bürger würde ich folgende Fragen stellen.

Werden die Bürger reich oder glücklich, wenn diese einen Konsumtempel für sich selbst bauen lassen?

• Welche Bürger werden üblicherweise dadurch reich, daß diese Waren bzw. Dienstleistungen billig einkaufen und an andere überteuert verkaufen? Alle Bürger? Und wie lange dürfen verarmte Ex-Mittelschichtler noch in Konsumtempel eintreten?
• Was macht glücklich, egozentrischer teurer Konsum oder eher kostenlose Freundschaft und Geselligkeit?

Wohnen die Bürger wegen des Konsums in Dettenhausen oder eher wegen der Dorf- und Naturidylle? Wollen die Bürger wirklich zusätzlich zu den Bausünden Hochhaus und Fabrik-Hallen weitere wie einen Konsumtempel nahe dem Dorfkern? So wie die Bausünde "Zinser" in Tübingen? Welche Gebäude in welchem Stil verschönern das Dorfbild aus Sicht eines Touristen, der auch mal ins Freibad geht? Wie könnte man die vorhandenen Bausünden tarnen?

Würden im Dorf verteilte leihbare Elektro-Dreiräder bis 45 km/h den Einkauf parkplatzschonender, billiger und umweltgerechter gestalten? Und eine Fußgängerbrücke über der Ortsdurchfahrt Tübinger Straße den Schulweg für die Kinder sicherer?

Infos :

• www.dettenhausen21.de
• Einzelhandelskonzept
  http://www.dettenhausen.de/cms/custom/art_files/ f418_einzelhandelskonzeptdettenhausen.pdf

Frage : Wie und wann wollen Sie sich der Bürgerschaft in Dettenhausen vorstellen? Wie wird sich Ihr Dettenhäuser Engagement von Ihrem Einsatz bei den Mössinger OB-Wahlen unterscheiden? Planen Sie Auftritte am jeweiligen Ort?

Als Ethikberater und damit Herrschaftsgegner muss ich kreativ nach geeigneten neuen Wegen suchen, denn die "Trampelpfade" sind den üblichen Herrschaftsfans-Kandidaten vorbehalten. Zusätzlich zur konsequenten Kritik an Herrschaftsverhältnissen ist auch die Mehrfach-Kandidatur neu. Es gibt wenig aktuelles Wissen für diesen aktuellen Fall, um Pläne schmieden zu können. Deshalb eher intuitiv und spontan.

Pressemitteilung 2010-09-18 ("Dettenhausen21", gegen Einkaufszentrum)

"Dettenhausen21" stellt den Bezug zu "Stuttgart21" her. Der zentrale Aspekt bei S21 ist der Schaden für die Bürger. Ein weiterer Aspekt ist die Vernetzung von Wirtschaft und Politik, genauer des Geldadels und des Politikadels. Siehe Pressemitteilung 2010-08-30 zu Stuttgart. Bei "Dettenhausen21" sind noch nicht so viele Details bekannt geworden.

Gegen den zentralen Supermarkt auf dem Areal zwischen Tübinger Straße und Schönbuchstraße sprechen nach Meinung der Gegner die Erhöhung der Gefahren auf dem Schulweg, die Störung der Idylle vom Freibad und die Verschlechterung der Verkehrssituation. Das wäre ein beachtlicher Schaden für die Bürger. Deshalb ist die Frage nach dem Nutzen und die Suche nach Alternativen verständlich.

Der Nutzen für die Investoren bzw. die neuen Geschäfte wie Penny-Markt, Bäckerei, Apotheke und Schlecker XL-Markt ist wohl vorhanden, sonst würden sie nicht investieren. Mehr Umsatz durch mehr Konsum bei eventuell niedrigeren Kosten. Eventuell gibt es auch einen Nutzen für die Immobilienspekulanten und Konzerne (z.B. PKW).

Da bei Verwaltungen bei größeren Bauvorhaben prinzipiell von "krummen Geschäften" ausgegangen werden sollte, sollte man bei allen, die im Gemeinderat dafür gestimmt haben, untersuchen, welchen persönlichen Nutzen diese davon haben. Und wie dieser Nutzen von den Investoren abhängt.

Bürgermeister Raich sagte gemäß Presse zu den Gegnern des Einkaufszentrums : „Wir können ja Dettenhausen abschließen, damit keiner mehr rein- und rauskommt.“ Ein Bürgermeister vom Typ Machthaber ärgert sich über die Bürger, wenn seine Untertanen „aufwachen“, es sich anders überlegen und auf die Straßen gehen. Ein Bürgermeister vom Typ Berater würde seinen eigenen Fehler erkennen, daß er die Diskussion nicht ausreichend über ein freies kommunales Internetforum gefördert hat und nicht bei zu vielen Gegenmeinungen hat direktdemokratisch per Bürgerentscheid abstimmen lassen.

Gegen die Vernetzung von Wirtschaft und Politik wehren können sich die Bürger, indem sie sich über Internetforen selbst gegenseitig informieren und organisieren. Und dann einerseits über einen Bürgerentscheid (siehe www.dettenhausen21.de) und Emails an die von ihnen gewählten Abgeordneten, Bürgermeister und Gemeinderäte und andererseits über entsprechende Kaufentscheidungen Druck auf dieses Kontinuum zu machen.

• 1036 Unterschriften von ca. 25% der Wahlberechtigten als Bürgerbegehren ins Rathaus zu bringen und einen Bürgerentscheid zu verlangen ist der eine Schritt. Die Frage könnte dann lauten : „Sind Sie gegen die Ansiedlung eines Einkaufszentrums entlang dem Freibad und der Schönbuchstraße?“
• Der Aufruf zum Einkaufs-Boykott des geplanten Einkaufszentrums entlang dem Freibad und der Schönbuchstraße ist der andere Schritt. Dann könnten die Investoren "kalte Füße bekommen" und auf den Bau verzichten.

Pressemitteilung 2010-09-03 (Jubiläum Hartz IV-Protest Montagsdemo)

Ich unterstütze gemäß meinem Wahlprogramm Punkt 2 Arbeit den folgenden Aufruf zur Teilnahme am Protest gegen menschenverachtende, menschenrechtsverachtende und verfassungsbrechende Gesetze wie SPD-Grüne-"Hartz IV" und CDU-FDP-"Bürgerarbeit". Gesetze, die obendrein mitverantwortlich sind für die Verschlechterung der Löhne und der Arbeitsbedingungenauf breiter Front. Die Linke Tübingen ruft auf : "Also um 18.00 Café XXL Europaplatz Tübingen. Anschließend ab 19.00 Uhr Hockete am Holzmarkt, mit offenem Mikrofon Quiz zu Hartz und Reichtum sowie originelle Spiele wie z.B. Helenopolie und Hartzopolie."

 

Pressemitteilung 2010-08-26 (Hartz IV-Sozialpolitik und Bologna-Prozeß-Bildungspolitik)

Als Vertiefung vom Wahlprogramm Punkt 2 Arbeit. Der folgende Auszug aus einer Vorlesung und die anschließende Kurzfassung einer Zeitung zeigt die Parallelen zwischen dem Umgang mit Schülern und dem mit mehr oder weniger Erwerbslosen. Die Neoliberalen denken sich : "Und wenn die Schüler, Erwerbslosen und Leiharbeiter nicht freiwillig selbständig immer länger und härter schuften, um den Gewinn der Kapitalisten zu steigern, dann wird eben mit der Hungerpeitsche nachgeholfen."

Aus einer Vorlesung von Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf, Sozialwissenschaftler, Hochschullehrer für Sozialpolitik und Sozialplanung am Fachbereich Sozialwesen der Fachhochschule Koblenz.

I: Vorrede ...

II: Bildungs- und Sozialpolitik

In einer nach dem Prinzip kapitalistischer Warenproduktion organisierten Ökonomie ist die Sicherung der individuellen Existenz der Arbeitskraftbesitzer strukturell mit Lohnarbeit als dem normalen Modus der Arbeitskraftreproduktion verknüpft. Das heißt, in der Regel sind Arbeitskraftbesitzer gehalten, ihre Arbeitskraft auf einem eigens dafür vorgesehen Markt, dem Arbeitsmarkt, zu verkaufen, um über den Weg des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn ihre Reproduktion sicherzustellen.

Mit Bezug auf diesen Hintergrund können Bildungs- und Sozialpolitik begriffen werden als politisch institutionalisierte Reaktion auf das für kapitalistisch-marktförmig verfaßte Gesellschaften stets prekäre Problem der gesellschaftlichen Verallgemeinerung des Lohnarbeitsverhältnisses. Dieses Problem hat zwei Seiten:

Zum einen geht es um die Herstellung der Warenförmigkeit der Arbeitskraft und um die Sicherstellung ihrer Austauschbarkeit, was im sozialwissenschaftlichen Jargon ›Kommodifizierung‹ genannt wird. Dies geschieht a) dadurch, daß Kenntnisse und Fertigkeiten (Stichwort ›Qualifikation‹) vermittelt werden, die auf den konkreten Arbeits- und Produktionsprozeß ausgerichtete sind. Und es erfolgt b) dadurch, daß jene individuellen Verhaltensdispositionen und Einstellungen (Stichwort ›Sozialisation‹) erzeugt werden, die die Arbeitskraftbesitzer zu ihrer sozialen Integration in das System der gesellschaftlichen Arbeit benötigen.

Zum anderen geht es um die Rücknahme der Warenförmigkeit, also den der Kommodifizierung entgegengesetzten Prozeß, kurz ›De-Kommodifizierung‹ genannt. Dieser zielt erstens darauf, die Marktgängigkeit von Arbeitskraft wegen vorübergehender Beschädigung (sprich Krankheit) oder wegen unzureichender Qualifikation wiederherzustellen beziehungsweise beständig aufrechtzuerhalten. Und er zielt zweitens darauf, dem Verkaufszwang von Arbeitskraft wegen zeitweiliger oder dauerhafter Entbehrlichkeit (sprich Arbeitslosigkeit beziehungsweise Alter) oder wegen anderweitigem gesellschaftlichen Bedarfs (sprich Aufzucht von Kindern) institutionelle Grenzen zu setzen.

Mit anderen Worten: Kommodifizierung und De-Kommodifizierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille und tragen gemeinsam zur Bewältigung des Problems der Konstitution und kontinuierlichen Reproduktion des Lohnarbeitsverhältnisses bei, und zwar indem sie einerseits die marktförmige Verausgabung von Arbeitskraft ermöglichen und erzwingen und andererseits selektiv Dispens vom Verkaufszwang erteilen. Da dies jeweils mit Mitteln und in Formen und Ausmaßen geschieht, die dem Wandel der politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen geschuldet sind, bedeutet dies, daß sich Bildungs- und Sozialpolitik in Wellen bewegen a) der Ermöglichung beziehungsweise Erzwingung des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn (sprich Kommodifizierung), b) der zeitweiligen Aussetzung des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn (sprich De-Kommodifizierung) und schließlich c) der Rückkehr zur Erzwingung (sprich Re-Kommodifizierung) des Tausches Arbeitskraft gegen Lohn.

 

III: Vom Welfare State zum Workfare State

Unter diesen Bedingungen von Massenproduktion und
-konsumtion entwickelte sich eine spezifische Regulationsweise beziehungsweise Form des Staates heraus, der unter dem Etikett ›keynesianischer Welfare State‹ von sich reden machte und dessen wesentlichen Merkmale insbesondere die folgenden sind:

• hohes Wirtschaftswachstum,
• nationalstaatlich relativ geschlossener und regulierter Finanzsektor,
• stetige Steigerung des Reallohneinkommens,
• Existenz starker Gewerkschaften,
• Etablierung korporatistischer Arrangements zwischen Staat, Kapital und Arbeit, insbesondere zur Begrenzung von Lohnkämpfen im Hinblick auf die Sicherung von Vollbeschäftigung,
• staatliche Sicherstellung von Vollbeschäftigung durch Umverteilung zugunsten der Nachfrageseite zum Zwecke der Anregung der Massenkaufkraft,
• kontinuierliche Erweiterung von wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssystemen,
• fortschreitende De-Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft durch eine zunehmende Institutionalisierung sozialer Bürgerrechte,
• mit Nachdruck betriebener Ausbau der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.

Die krisenhafte Zuspitzung der ökonomischen und politischen Widersprüche des fordistischen Akkumulationsregimes bündelte sich in einem Syndrom aus einer anhaltenden ökonomischen Wachstumsschwäche mit hoher Massenarbeitslosigkeit, einem deutlichen Legitimationsschwund des politischen Systems und einer mit sozialen Ausgrenzungsprozessen einhergehenden Vertiefung sozialer Ungleichheiten. Dies hatte zur Folge, daß sich der enge Zusammenhang von Akkumulation, Wohlfahrtsstaat und Massenkonsumtion,
der das ›goldene Zeitalter‹ des Fordismus kennzeichnete, zunehmend auflöste. Dies wiederum führte in weiten Kreisen von Politik und Sozialwissenschaft zu der Einsicht, daß eine Restrukturierung des Verhältnisses von Akkumulationsregime und Regulationsweise erforderlich
war, wenn die Voraussetzungen geschaffen werden sollten für einen erneuten langfristigen ökonomischen Aufschwung.

Vor diesem Hintergrund erwuchs das Projekt der neoliberalen Rekonstruktion der Gesellschaft, dessen Konturen in den 1980/90er Jahren immer deutlicher wurden und das sich im öffentlichen Diskurs erfolgreich präsentierte als ein aus der Logik der kapitalistischen Entwicklungsdynamik resultierender unabwendbarer ›Sachzwang‹. Der von den neoliberalen Apologeten als ›Lösung‹ propagierte Vergesellschaftungsmodus unterscheidet sich in zentralen Punkten von dem an seine Grenzen geratenen fordistischen
Modell der Vergesellschaftung. In ökonomischer Hinsicht besteht die ›Lösung‹ hinsichtlich des Akkumulationsregimes in einer enorm flexibilisierten und spezialisierten Produktion von Massenkonsumgütern durch sowohl hochqualifizierte Arbeitskräfte in den
Kernbereichen als auch geringqualifizierte Arbeitskräfte in den Randbereichen der Produktion. Hierdurch wird einerseits die Möglichkeit eröffnet zur schnellen Anpassung an sich verändernde Konsumentenmärkte und andererseits die Voraussetzung geschaffen für eine in Teilbereichen steigende konsumtive Nachfrage. Dieser Restrukturierungsprozeß vollzieht sich im Kontext der ›Globalisierung‹ genannten Internationalisierung von Produktion und Finanzmärkten auf der Basis sukzessiv deregulierter und liberalisierter Waren-, Dienstleistungs-, Finanz- und Kapitalmärkte.

Ergebnis dieser weltweiten Entgrenzung der Wirtschaftsräume ist, daß der noch immer als Nationalstaat verfaßte und damit nach innen gerichtete Wohlfahrtsstaat gezwungen wird, sich in einen Staat umzuwandeln, dessen
vorrangige Aufgabe darin besteht, den inter- und transnational operierenden Unternehmen durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, sprich ›Standortpolitik‹, günstige Verwertungsvoraussetzungen zu schaffen. Und das heißt, dem global immer flexibler agierenden Kapital das zu bieten, was es sucht: niedrige Steuern, Sozialabgaben und Löhne. Will man den neoliberalen Marktfundamentalisten Glauben schenken, so stellt in der globalisierten Standortkonkurrenz der Nationalstaaten der Staat alter Prägung, insbesondere wegen seiner wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssysteme, einen
kostspieligen Wettbewerbsnachteil dar. Aus diesem Grunde werden die »Evangelisten des Marktes« (Dixon 2000) nicht müde, unter dem Zeichen der Globalisierung einen Staat zu fordern, der sich aus der Sphäre der Ökonomie vor allem als regulierender und intervenierender
Staat zurückzuziehen und sich auf die Gewährleistung optimaler Verwertungsbedingungen zu beschränken habe. Konkret heißt dies, Märkte zu deregulieren, öffentliche Leistungen und Funktionen zu privatisieren, wohlfahrtsstaatliche Ausgaben zu senken und individuelle Rechtsansprüche zu beschneiden, um nur einige der angepriesenen politischtherapeutischen Antidots zu nennen.

Unter diesen Bedingungen bildete sich in den letzten Jahren eine neue Regulationsweise beziehungsweise Form des Staates heraus, der im
sozialwissenschaftlichen Diskurs unter dem Kürzel »nationaler Wettbewerbsstaat« (Hirsch 1998) beziehungsweise »schumpeterianischer Workfare State« (Jessop 1994) analysiert
wird. Kennzeichnend für diese neue Form des Staates sind folgende Merkmale:
• schwaches bis mittleres Wirtschaftswachstum,
• deregulierte und globalisierte, das heißt nationalstaatlich entgrenzte Finanzmärkte,
• real sinkende Masseneinkommen,
• Existenz geschwächter Gewerkschaften,
• teilweise politische Ausgrenzung der Gewerkschaften und deren Stilisierung zu Sündenböcken für die miserable Wirtschafts- und Beschäftigungslage,
• Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Prekarisierung der Lohnarbeitsverhältnisse,
• fortschreitender Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Unterstützungssystemen,
• verstärkte (Re-)Kommodifizierung der Ware Arbeitskraft durch Aushöhlung sozialer Bürgerrechte,
• Verschlankung des Staates durch Reorganisations- und Privatisierungs- beziehungsweise Vermarktlichungsmaßnahmen.

...

IV: Ökonomisierung des Sozialen
Zentral mit Blick auf das von mir hier behandelte Thema ist festzuhalten, daß die ›Logik‹ des Neoliberalismus darauf hinausläuft, erstens den Markt als universales Modell der Vergesellschaftung einzurichten und zweitens den Wettbewerbsmechanismus zu verallgemeinern. Begreift man den Neoliberalismus als die ›reine Form‹ des Kapitalismus im Zeitalter
der Globalisierung, dann zeigen sich deutlich Unterschiede sowohl zum Frühliberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts als auch zum deutschen Ordoliberalismus des 20. Jahrhunderts, die sich insbesondere in einer Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Ökonomie
Ausdruck verschaffen. Gemeinsam ist diesen Liberalismen allerdings ihre negative Stoßrichtung gegen ein Zuviel-Staat und gegen ein Zuviel-Regieren. Deswegen gelten ihnen denn auch staatliche Eingriffe in den Markt als verantwortlich für ökonomische Fehlentwicklungen.
Was den Neoliberalismus im Vergleich zu anderen Liberalismen auszeichnet, ist die Ausweitung und Radikalisierung der Wettbewerbslogik zu einem allgemeinem Beschreibungsmodell
menschlichen Handelns. Hierdurch werden nunmehr auch jene Lebensbereiche zum Gegenstand des Ökonomischen, die traditionell nicht der Sphäre der Ökonomie zugerechnet werden.

Aus diesem Grund wird der Neoliberalismus auch zurecht bezichtigt, einen »ökonomischen Imperialismus« (Becker) zu betreiben. Schauen wir uns an, was darunter zu verstehen ist In der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus wird der Mensch modelliert als ein rational handelnder homo oeconomicus, dessen Sinnen und Trachten alleinig darauf ausgerichtet ist, die eigenen Handlungen an Kosten-Nutzen-Kalkülen auszurichten. Alles menschliche Handeln stellt demnach eine Wahl dar zwischen mehr oder minder attraktiv empfundenen Alternativen, die alle ihren Preis haben, wenn auch nicht unbedingt ausdrückbar
in Geld. So etwa die Entscheidung für oder gegen eine Ehe, für oder gegen Kinder, für oder gegen Weiterbildung, für oder gegen gesunde Ernährung und so weiter und so fort. Das heißt, die eine Sache zu tun oder zu haben, bedeutet, auf eine andere zu verzichten. Folglich bestehen die Kosten einer jeden Handlung in der besten Alternative, auf die man verzichtet, indem man sich für die andere Alternative entscheidet. Die moralische Implikation
dieser Denkweise ist, daß den handelnden Subjekten ihre Entscheidungen als eigenverantwortliche nach dem Motto »Selbst daran schuld!« zugeschrieben werden können: Wer Opfer eines Verbrechens wird, hätte sich um seine Sicherheit mehr kümmern sollen; wer krank wird, hat sich nicht genug um seine Gesundheit gesorgt; wer nach dem Studium keine Stelle findet, der hat dann wohl die falsche Studienwahl getroffen.
Wichtig in dem Zusammenhang mit der Entgrenzung des Ökonomischen ist noch ein weiterer Aspekt, der die neoliberale »Kunst des Regierens« (Foucault 2000; 2006a; 2006b), sprich »Gouvernementalität« (ebd.), anbelangt. Wenn die handelnden Subjekte, so wie es die Grundannahme der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus formuliert, stets ihren
Nutzen zu maximieren suchen, dann kann man deren Handlungen steuern, indem man über die Steigerung oder Senkung der Kosten der Handlungen das Kosten-Nutzen-Kalkül verändert. Aus einer gouvernementalen Perspektive bedeutet dies, daß der homo oeconomicus des Neoliberalismus ein Subjekt darstellt, das sich nicht nur unentwegt entscheidet,
sondern das auch in eminenter Weise regierbar ist. Und eben dies versucht das politische Projekt des Neoliberalismus sich zu eigen zu machen, indem es die Subjekte anhält, sich als Unternehmer ihrer selbst zu begreifen und alle ihre Handlungen als Investition in das eigene ›Humankapital‹ zu betrachten.

 

V: Subjektivierungsform »Unternehmerisches Selbst«
In der sozialwissenschaftlichen, aber auch in der politisch-programmatischen Diskussion werden im Leitbild des »Arbeitskraftunternehmers« spezifische Anforderungen an die Subjektivität
des Arbeitskraftbesitzers gebündelt, die in der Figur des »unternehmerischen Selbst« ihren Höhepunkt finden. Diese Subjektivierungsfigur verdichtet sowohl ein höchst wirkungsmächtiges normatives Menschenbild wie auch eine Vielzahl von Selbst- und
Sozialtechnologien, deren gemeinsamer Kern in der Ausrichtung der gesamten Lebensführung am Verhaltensmodell der Entrepreneurship, sprich des Unternehmertums, besteht.
Mit dem Rückgriff auf den Unternehmergeist, der in vielfältige gouvernementale Programme eingebettet ist, werden die Subjekte aufgefordert, ihr eigenes Handeln so auszurichten, daß es dem Typus des Unternehmers möglichst nahekommt. Damit werden unterschiedliche Verhaltensdispositionen angesprochen: das unablässige Suchen und findige Nutzen von Gewinnchancen, das Aufspüren und kämpferische Durchsetzen von Neuerungen und die Bereitschaft für die Übernahme von Risiken und das Handeln unter Ungewißheit. Konkret heißt dies: Angetrieben vom Mechanismus der Konkurrenz, hat das »unternehmerische Selbst« sowohl ein kalkulierender Betriebswirt des eigenen Lebens zu sein als auch ein Motivationsexperte, der unablässig danach strebt, aus sich Höchstleistungen herauszukitzeln und Ideenfeuerwerke zu produzieren. Und da jedes »unternehmerische
Selbst« nur für einen Augenblick seine Position im Wettbewerbskampf und in Relation zu seinen Konkurrenten behaupten kann, darf es sich bei Strafe seines Untergangs niemals auf dem einmal Erreichten ausruhen. Ein beliebter Spruch unter sogenannten Ich-AGs
beschreibt diesen Sachverhalt sehr treffend: Selbständige heißen so, weil sie erstens selbst und zweitens ständig arbeiten. Mit der Vorstellung des »unternehmerischen Selbst« als normatives Modell individueller
Lebensführung, wie es die Apologeten der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft propagieren, wird der Wahlspruch der Aufklärung geradezu von den Füßen auf den sozialdarwinistischen Kopf gestellt, wie Masschelein/Simons mit ihrer Neuformulierung von Kants
»Sapere aude!« (Kant 1988: 53) eindringlich zeigen: »Unternehmerisch sein ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unproduktivität. Unproduktivität ist das Unvermögen, sich seines menschlichen Kapitals ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Selbstverschuldet ist diese Unproduktivität, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel an Humankapital, sondern am Mangel an Entschlossenheit und Mut liegt, sich seines Humankapitals ohne Leitung eines anderen zu bedienen.« Also: »›Wage es, das Selbst zu mobilisieren!‹ ›Habe den Mut, dich deines eigenen Kapitals zu bedienen!‹« (Masschelein/ Simons 2005: 84f.)

 

VI: Reformen aus einem Geist
Lassen Sie mich bitte kurz den bisherigen Gang der Argumentation resümieren:

• Im ersten Schritt habe ich dargelegt, daß Bildungs- und Sozialpolitik konstitutiv mit dem Lohnarbeitsverhältnis verbunden sind, weil erst durch deren Maßnahmen die menschliche Arbeitskraft zur Ware wird und der Besitzer von Arbeitskraft zum Lohnarbeiter.
• Im zweiten Schritt habe ich aufgezeigt, daß mit dem Erschöpfen des fordistischen Vergesellschaftungsmodus der Wohlfahrtsstaat zunehmend unter Druck geriet und in Richtung Workfare State restrukturiert wurde, weil er gedeutet wurde als Haupthindernis in der internationalen Konkurrenz um Standortvorteile.
• Im dritten Schritt bin ich auf die Bedeutsamkeit des Neoliberalismus für den
  beschriebenen Formwandel des Staates eingegangen und habe dabei herausgestellt, daß diese Bedeutsamkeit im staatlich vorangetriebenen Ausgreifen der Markt- und Wettbewerbsmechanismen auf alle sozialen Beziehungen besteht, einschließlich der Beziehung des einzelnen Subjekts zu sich selbst. Damit ist gewissermaßen der hintergrundinformatorische Bogen gespannt, um sich der Gemeinsamkeiten von ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV zuwenden zu können.
  

Ich möchte hierbei zwischen drei Ebenen unterscheiden: zwischen

• der Ebene der Gesellschaft (1),
• der Ebene der Organisation (2) und
• der Ebene der Subjekte (3).

Ad 1) Mit Bezug auf die Ebene von Gesellschaft vermag ich vor dem Hintergrund des bisher Gesagten kaum mehr, als ergänzend auf ein paar Gemeinplätze hinzuweisen. So wäre zu allererst ganz allgemein zu nennen, daß der ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV eine spezifische Form der Anpassung an den Prozeß der Globalisierung darstellen, in dem qualifizierte
Arbeitskräfte und das Thema ›Bildung‹, genauer gesagt ›Beschäftigungsfähigkeit‹, neudeutsch auch ›employability‹ genannt, für die Nationalstaaten wesentliche Faktoren im inter- und transnationalen Standortwettbewerb sind. Dies zeigt sich unverhohlen, wirft man
einen Blick auf die »Lissabon-Strategie« aus dem Jahr 2000. Mit dieser Strategie haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Ziel gesetzt, diese zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt« zu machen, indem Prozesse der Entrepreneurialisierung von (Erwerbs-)Arbeit be- und gefördert werden. Hierzu eignet sich in besonderer Weise der Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik, da beide, ich habe es vorhin erwähnt, mit der Herstellung der Warenförmigkeit von Arbeitskraft befaßt sind. Insofern bildet das Jahr 2010 auch nicht zufällig die gemeinsame Zielmarke der europäischen und deutschen Reformprogramme, die uns unter den Stichworten »Bologna
2010« und »Agenda 2010« bekannt sind und mit denen auf der Grundlage der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus das gesamte soziale Leben so gesteuert und staatlich organisiert werden soll, daß jeder Arbeitskraftbesitzer sich mit seinen Potentialen möglichst freiwillig und reibungslos in den auf Ausbeutung beruhenden kapitalistischen
Prozeß der Mehrwert- und Reichtumsproduktion einbringt. Und dies heißt, das Selbst als menschliche Ressource zu begreifen, unternehmerisch zu erschließen, zu mobilisieren und zu rationalisieren.

 

Ad 2) Wenn die Logik der Ökonomie zur alles bestimmenden Rationalität der Gesellschaft wird, werden selbstverständlich auch die staatlichen Apparate entsprechenden strukturellen Veränderungen unterworfen und den politischen Programmatiken und Programmen angepaßt. Soll heißen, daß die veränderte gouvernementale Art des Regierens darauf zielt,
auch die mit der Bildungs- und Sozialpolitik befaßten Organisationen so umzugestalten, daß deren Wettbewerbsfähigkeit, Effektivität und Effizienz durch eine Vermarktlichung oder auch Verbetriebswirtschaftlichung nach innen wie nach außen gesteigert wird. Dies ist sowohl an
den Hochschulen wie auch bei der Arbeitsverwaltung, sprich an der Bundesagentur für Arbeit und deren nachgeordneten Organisationen, zu beobachten.

Werfen wir zuerst einen Blick auf die Hochschule, die nach dem Willen ihrer Erneuerer in ausdrücklicher Opposition zum traditionellen Humboldtschen Typus nach dem Vorbild eines
privatwirtschaftlich organisierten und marktförmig operierenden Dienstleistungsunternehmens reorganisiert werden soll, das seine Produkte, nämlich Forschungsleistungen sowie Aus- und Weiterbildung von Studierenden, auf einem Wissenschafts›markt‹ an eine
kaufkräftige Nachfrage absetzen muß. Ergebnis dieser Vermarktlichung der Hochschule ist nicht, wie so oft von deren Protagonisten und Profiteuren behauptet, eine Vergrößerung der Autonomie der Hochschule durch deren Loslösung von staatlicher Gängelei, sondern vielmehr
ihre Heteronomisierung, also ihre Fremdbestimmung vermittels ihrer Unterwerfung durch sogenannte ›Rankings‹ unter die Logik eines marktförmigen Wettbewerbs, der, wie sollte es anders sein, sich auch nach innen auf die Hochschule überträgt, und zwar in dreierlei Weise:

• erstens inhaltlich als fachidiotisierende Schmalspurausbildung ohne Freiräume für Erfahrung, Kreativität und Reflexivität, so daß vom Menschenrecht auf Bildung nicht mehr übrig bleibt als der Studierenden Qualifizierungspflicht zur Ausrichtung ihres Studiums an den Anforderungen des Arbeitsmarkts einerseits und deren lebenslänglichen Weiterbildungspflicht andererseits
• zweitens studienorganisatorisch als Aushöhlung und Verschulung des Studiums, bei der die Studierenden unter der faktischen Vorenthaltung der Erfahrung einer freien, akademischen, wissenschaftlich orientierten Diskussion nicht hinausgelangen über die mechanische
Aneignung und Reproduktion von Wissen, wovon die »inszenierte Idiotisierung« (Narr 2004) in Form der Modularisierung der Studiengänge beredtes Zeugnis ablegt; und
• schließlich drittens arbeitsorganisatorisch als verschärfte Konkurrenz zwischen Fachbereichen, Studiengängen und auch den Lehrenden einerseits und der Etablierung autokratischer Verwaltungs-
oder, neudeutsch formuliert, Managementstrukturen andererseits, so daß die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit immer weniger der Selbstbestimmung der Lehrenden und Lernenden anvertraut wird, womit die akademische Selbstverwaltung zur Leerformel degeneriert.

Vergleichbares findet sich auch bei Arbeitsveraltung, also der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den ARGEn, die mit der Umsetzung des SGB II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, betraut sind und entsprechend den Empfehlungen der Hartz-Kommission
umgebaut wurden zu modernen, wettbewerbsorientierten Dienstleistungsunternehmen am Arbeitsmarkt. Und zwar mit all jenen aus der Betriebswirtschaftslehre stammenden und bekannten
Instrumenten und Verfahren zur erhofften Steigerung der Effektivität und Effizienz:
durch den Abschluß von Zielvereinbarungen, die Umstellung von Input- auf Outputorientierung, die Einführung von Controlling- und Berichtssystemen, Fremd- und Selbstevaluationen,
Rankings beziehungsweise Benchmarkings, den Abbau staatlicher Zuständigkeiten und deren Ersetzung durch private Anbieter oder Agenturen (bei den ARGEn zum Beispiel Personalserviceagenturen, bei den Hochschulen Akkreditierungsagenturen). Und selbstverständlich
gehört hierzu auch, wie könnte es anders sein, die definitorische Umwandlung der hilfebedürftigen Arbeitslosen (beziehungsweise der Studierenden) in ›Kunden‹, womit eine weitere marktwirtschaftliche Basisideologie in solche Bereiche personenbezogener
Dienstleistungen Einzug hält, die einer Kommerzialisierung im Grunde nicht oder nur in einem äußerst begrenzten Maße zugänglich sind. Und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil es ihnen in der Regel an der elementaren Voraussetzung des Kundenstatus von Teilnehmern am realen Wirtschaftsgeschehen mangelt: der Verfügung über Zahlungsfähigkeit, sprich Geld.

 

Ad 3) Ich will auf die Dümmlichkeit der Rede von der Kundenorientierung in der Bildungs- und Sozialpolitik an dieser Stelle nicht weiter eingehen, sondern die Kundenmetaphorik lediglich zum Anlaß nehmen, um nun von der Ebene der Organisation auf die der Subjekte
zu wechseln. Wenn vorhin von mir darauf hingewiesen wurde, daß in der ökonomischen Theorie des Neoliberalismus der Mensch modelliert werde als ein rational handelnder homo oeconomicus, so ist es nur konsequent, auch Studierende und hilfebedürftige Arbeitslose als
Kunden (sprich Nachfrager) oder Unternehmer (sprich Anbieter) zu beschreiben, je nachdem, auf welcher Seite welchen Marktes sie agieren. Allerdings ist das zugrundegelegte Menschenbild ein ›halbiertes‹, weil das politische Projekt des Neoliberalismus darauf zielt,
eine soziale Realität herzustellen, die es in seiner Theorie zugleich als existierend voraussetzt. Oder anders formuliert: Auf der Seite der Theorie, besser sollte man sagen der Ideologie, existiert ein Menschenbild, das keine reale Entsprechung auf der Seite der Empirie hat beziehungsweise nur in Form einer Negation. Dies wäre nicht weiter von Übel, wenn nicht die Theorie zu einer materiellen Gewalt sich ausgewachsen hätte, der die Subjekte, also hier die Studierenden und Hartz-IV-Betroffenen, im Namen der Freiheit, jedoch nicht der eigenen, sondern der des Marktes, nun bedingungslos unterworfen werden. Um es konkret zu machen: An dem Handeln der neoliberalen Protagonisten in der Bildungs-
und Sozialpolitik offenbart sich in aller Klarheit, welches Bild sie von den Studierenden und den Hartz-IV-Betroffenen haben. So wird den Studierenden prinzipiell unterstellt, sie seien Bummelstudenten und insofern studierunwillig, sie seien relativ wenig wißbegierig
sowie desorientiert und überfordert. Den Hartz-IV-Betroffenen hält man vor, sie seien arbeitsscheu und suchten sich deswegen überhaupt keine Arbeit. Das einzige, worauf sie sich verstünden, sei, den Wohlfahrtsstaat auszubeuten, das heißt, Leistungen in Anspruch
zu nehmen, die ihnen im Grunde nicht zustünden, da sie arbeiten könnten, wenn sie denn nur wollten. Daraus folgt: Die maßgeblichen Akteure sowohl im ›Bologna-Prozeß‹ als auch bei Hartz IV rechnen bei den Betroffenen mit dem Schlimmsten – und setzen deswegen
mehr auf Kontrolle und Zwang statt auf Anreize und Angebote. Infolgedessen entlarvt sich auch der Handlungsgrundsatz des »Fördern und Fordern«, der das Hauptkennzeichen des »aktivierenden Sozialstaats« darstellt, als pure Ideologie. Der totalitäre Zugriff auf die menschliche Subjektivität erfolgt allerdings auf sehr subtile Weise, indem die Betroffenen einerseits über die Zuschreibung von Eigenverantwortung als
autonome Subjekte angerufen werden, während man sie andererseits zugleich in spezifische Kontroll- und Sicherungsstrategien einbindet, damit die abverlangte ›Autonomie‹ nicht aus dem Ruder läuft. So zielt zum Beispiel, bei den Studierenden, die Verkürzung und Straffung der Studienzeiten, die Vervielfachung und Verstetigung von Prüfungen, die Einführung von Studiengebühren oder das Ausloben von Studienpreisen auf die Herstellung einer spezifischen Haltung, nämlich einer kalkulierenden Denkungsart, die dem Habitus der Selbstvermarktung entspringt. Die Studierenden sollen sich mithin als unternehmerische Subjekte, als »Arbeitskraftunternehmer«, verstehen lernen, die sich selbst, also ›autonom‹, verwalten und managen. Hierbei sind sie aufgefordert, den Kauf von Bildungsgütern als Investition in sich selbst zu begreifen und immer größere Lernanstrengungen zu erbringen,
um die Verwertungsbedingungen ihres eigenen ›Humankapitals‹ zu erhöhen. Kurz: Sie sollen freiwillig einwilligen in die Kommodifizierung nicht nur ihrer Arbeitskraft, sondern aller Dimensionen ihrer Biographie unter dem Gesichtspunkt der optimalen Verwertbarkeit und sollen so ihre eigene Subjektivierung zum »unternehmerischen Selbst« und ihre Unterwerfung unter die Bedingungen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Rationalität und die Erfordernisse politischer Machterhaltung betreiben.
Da die Anhänger des Marktradikalismus jedoch selbst Zweifel zu haben scheinen an der Wirksamkeit ihrer moralischen Einflußnahme auf den Willen und das Verhalten der Studierenden und Arbeitslosen, flankieren sie ihre auf ›Autonomie‹ abstellenden Programme mit Zwangsprogrammen. Denn wer es an der geforderten Eigeninitiative, Anpassungsfähigkeit,
Mobilität und Flexibilität fehlen läßt, der zeigt, aus Sicht der neoliberalen Eiferer, objektiv seine Unfähigkeit, ein freies und rational-kalkulierendes unternehmerisches Subjekt zu sein, das sich gegenüber sich selbst und der Gesellschaft ökonomisch und moralisch verantwortungsbewußt verhält. Doch dem wird staatlicherseits abzuhelfen versucht durch
eine konsequente Beachtung der asymmetrisch ausgestalteten Maxime des »Fördern und Fordern«. Dies zeigt sich am klarsten wohl bei Hartz IV, das gewissermaßen das Kleingedruckte zur Bildungspolitik enthält. Auf der Grundlage dieser Maxime wird den Betroffenen nämlich durch Zwang auferlegt, ›autonom‹ zu sein, aber selbstredend nur in den Grenzen,
die ihnen durch die staatlichen Vorgaben gesetzt sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!"

Quelle Kritiknetz

 

"Was haben ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz IV gemein? ›Bologna-Prozeß‹ und Hartz-IV-Arbeitsmarktreform stimmen nicht nur in ihrem Ziel überein, sondern auch in ihren auf Kontrolle und Zwang setzenden Methoden. ... Jeder Arbeitskraftbesitzer soll seine Unterwerfung unter die Bedingungen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Rationalität und die Erfordernisse politischer Machterhaltung selbst betreiben. Hierbei erfolgt der Versuch des totalitären Zugriffs auf die menschliche Subjektivität." schrieb NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung über die obige Vorlesung.

Pressemitteilung 2010-08-01 (Anregung zur Wahlkampfmitgestaltung)

FDP-CDU-nahe Bürgermeisterkandidaten und ihre teuren Prestigevorhaben zu Lasten von Umwelt und Soziales werden mit der Macht des Geldes von Unternehmen medial in Szene gesetzt, vergleiche US-Präsidentschaftswahl. Wie könnten Sie als rot-rot-grün-Wähler - z.B. in Dettenhausen - zusammen mitwirken, soziale und Umwelt-Themen vor Ort in Szene zu setzen?

 

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Wahlveranstaltungen zur Vorstellung der zugelassenen Bewerber

Unabhängig von der Objektivität der Veranstalter am Ort siehe wichtige Hinweise auf der Seite Übersicht zu Politikadel, Informationsadel und Geldadel : Wahl-Veranstaltungen

• Vorstellung der Gemeinde Dettenhausen
  22. Okt. 2010 um 19.30 in der Schönbuchhalle, Festhalle, Karlstr. 1/4 in Dettenhausen. Es kamen über 500 Besucher, mehr als bei früheren Wahlen.
  Vorstellungsrede : 20 min, Fragen : 15 min.
• Vorstellung der IHK
  (noch nicht bekannt)
• Vorstellung der Zeitungen
  (noch nicht bekannt)

Wahlabend

• Gemeinde Dettenhausen
  (noch nicht bekannt)

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Ihre Fragen

Ihre Fragen können Sie mir gerne per Email stellen. Hier finden Sie die Kontaktdaten.

Solange ich an dieser Wahl teilnehme können Sie mir Ihre Fragen auch gerne telefonisch stellen.

Journalisten biete ich den Emailkontakt an, vergleiche "Subjektivität und Informationsmonopol der Presse".

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Unterstützung

Allgemein siehe auch auf der Seite Übersicht : Unterstützung

Anregung für Ihre Botschaften passend zu obigem Wahlprogramm

• Plakatvorschlag zu Wissen, Wahl, BGE (ca. 1 MB).

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Hier enden die Informationen zur Bewerbung.

Übersicht Wahlen

• Oberbürgermeisterwahl Reutlingen 2011
• Oberbürgermeisterwahl Stuttgart 2012

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