Andreas Stollberg - Kandidatur zur Bundestagswahl Deutschland 2013

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei und der Bundesparteitag der Piratenpartei hat sich gegen die Menschenrechtsverbrechen der bisherigen und jetzigen deutschen Bundesregierung durch Hartz IV und Bürgerarbeit ausgesprochen.

1. Bundesparteitag der Piratenpartei :

"Es wird beantragt, das Parteiprogramm der Piratenpartei Deutschland um ein Kapitel zu Wirtschaft und Soziales zu erweitern. Die Piratenpartei Deutschland möge hierfür den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen: Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/
Antr%C3%A4ge_2010.2/2010-10-04_-_Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftl

2. Bundestagsfraktion der Linkspartei :

"Das politische und staatliche Handeln in der Bundesrepublik Deutschland ist mit Artikel 1 des Grundgesetzes auf die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen auszurichten. Aus der Menschenwürde
ergibt sich in Kombination mit dem Sozialstaatsgebot nach Artikel 20 des Grundgesetzes das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dieses Grundrecht ist durch das Urteil des
Verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 bestätigt worden. Nach diesem Urteil ist das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum dem Grunde nach unverfügbar.
Mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist eine gesetzliche Regelung unvereinbar, die zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt. Diese Konsequenz wird aber
durch die Sanktionsregelungen in den Grundsicherungssystemen billigend in Kauf genommen. Die Sanktionsregelungen stellen das Herzstück einer grundrechtswidrigen und sachlich kontraproduktiven
Aktivierungsideologie dar. Mit dieser Ideologie werden soziale Missstände zu einem Ergebnis individuellen Fehlverhaltens und fehlender Motivation umgedeutet. Massenerwerbslosigkeit erscheint hier nicht als das strukturelle Ergebnis des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern als Folge falschen individuellen Verhaltens.
Das Sanktionsrecht verbreitet Angst und Existenznot unter den Leistungsberechtigten der Grundsicherungssysteme.
Es untergräbt ihre Würde, indem sie zu Objekten der staatlichen Bürokratien degradiert werden. Zugleich macht das Sanktionsrecht die Leistungsberechtigten gegenüber den Zumutungen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse wehrlos. Die Politik fördert auf diese Weise menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und trägt maßgeblich zu der Ausweitung des Niedriglohnsektors bei.

http://www.linksfraktion.de/antraege/sanktionen-zweiten-buch-sozialgesetzbuch-
leistungseinschraenkungen-zwoelften-buch-sozialgesetzbuch-abschaffen/?rss

Pressemitteilung 2011-04-26 (Reichtumsuhr versus Schuldenuhr)

Am Eingang des Bundes der Steuerzahler steht die Schuldenuhr, die stetig steigende Werte anzeigt.

Vor dem Gewerkschaftshaus in Frankfurt steht die Reichtumsuhr, die die Summe der privaten Nettovermögen und ebenfalls stetig steigende Werte anzeigt.

Was die Uhren nicht anzeigen ist die notwendige Differenzierung zwischen der obersten und der untersten Klasse der deutschen Klassengesellschaft.

Die ca. 1,944 Billionen Euro Schulden "gehören" nicht der obersten Zehntelklasse, sondern den Steuerzahlern. Alleine die unterste Zehntelklasse hat 13 Milliarden Euro Schulden.
Von den ca. 7,2 Billionen Euro gehören ca. 4,5 Billionen der obersten Zehntelklasse, dem reichsten Zehntel der Bevölkerung.

Die Armen und die Staatskassen werden in den kapitalistischen Ländern immer ärmer, die Reichen immer reicher. Das ist Kapitalismus ungeschönt.

Pressemitteilung 2011-03-31 (Bundespräsident. Zukünftige Wirtschaftskrise)

Wenn nicht nur die Wirtschaftsexperten der Linke (z.B. Lafontaine) schon Jahre vor der Krise auf die Risiken hingewiesen haben, sondern aktuell der Bundespräsident Wulff (CDU) selbst in seiner Rede darauf hin weist, dass die Quelle des Übels der letzten Wirtschaftskrise nicht durch CDU-FDP behoben worden ist, dann zeigt das wieder einmal, dass die Linke nur die unbequeme Wahrheit auf den Tisch bringt und dafür medial diffamiert wird, und deshalb die Lügner der anderen Parteien gewählt werden.

Die Wahrheit : Wenn nichts grundlegend im Finanzsystem geändert wird, dann wird die nächste (sich aktuell schon aufbauende und noch größer erwartete) Wirtschaftskrise kommen und die können die schon ausgeraubten Staatshaushalte bzw. Bürger nicht mehr bezahlen.

Rede :

"Dies ist der erste deutsche Bankentag nach Ausbruch der größten weltweiten systemischen Finanzkrise...

Denn die Folgen der gravierenden Vertrauenskrise im gesamten Finanzsektor sind noch nicht ausgestanden und werden uns weiterhin beschäftigen...

außerordentlich herausgehobene Stellung in der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Mir ist wichtig, dass Sie sich dessen bewusst sind und sich Ihrer Verantwortung stellen.

Nur aufgrund dieser fundamentalen Bedeutung des Finanzwesens für das gesamte Wirtschaftssystem war es gerechtfertigt, mit Steuergeld die größte Bankenrettung der Nachkriegszeit in so vielen Ländern zu initiieren. Nur deswegen konnten die politisch Verantwortlichen rechtfertigen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem und den anderen Ländern Opfer bringen und maßgeblich an der Rettung des Finanzsystems beteiligt werden mussten.

Führen wir uns noch einmal die Dimensionen der Rettungsmaßnahmen vor Augen:

In Deutschland wurden 400 Milliarden Euro staatliche Garantien für die Banken und weitere 80 Milliarden Euro Beteiligungen für notleidende Finanzinstitute bereitgestellt. Für die Euro-Länder wurde ein Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro aufgespannt, um unsere Währung - den Euro - vor den Folgen der Staatsschuldenkrisen in einigen Euro-Mitgliedstaaten zu schützen. Dazu kommen weitere 110 Milliarden Euro an Hilfen für Griechenland.

Dies hat die Politik in schwierigste Begründungszwänge gebracht: Einerseits werden Sportanlagen oder Bibliotheken aus Geldmangel geschlossen, andererseits wird über Hunderte Milliarden verhandelt. Das ist für sehr viele Bürger nur schwer nachzuvollziehen.

Der Ausbruch der Finanzkrise war für alle ein Schock. ... Hat er dazu geführt, das Fundament unseres Bankensystems zu stabilisieren, die Regeln dauerhaft zu justieren, das Finanzsystem zu erneuern und wetterfest zu machen? Ich habe noch Zweifel. Manchmal scheint mir, dass dank der staatlichen Krisenmaßnahmen der Schreck bei vielen verflogen ist und die alten Verhaltensweisen zurückgekehrt sind. Mir wäre sehr recht, wenn ich mich täuschen würde, aber Zweifel müssen ausgeräumt werden.

Die Finanzkrise hat die Finanz- und auch die Geldpolitik bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten gebracht. Machen wir uns nichts vor: Eine so umfangreiche konzertierte Rettungsaktion ist nicht wiederholbar. Die Steuerzahler werden nicht noch einmal bereit und in der Lage sein, einen solchen Kraftakt zu schultern.

Wir dürfen nicht vergessen: Diese Krise brach nicht aus heiterem Himmel über uns herein. Da reichte der Ordnungsrahmen nicht aus, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Da gab es die Neigung von Menschen zur Hybris, zur Selbstüberschätzung. ...

Wahrscheinlich haben einige von Ihnen schon vor dem Herbst 2008 gespürt, dass die Geschäfts- und die Bonusentwicklung im Finanzsektor zu gut ist, um dauerhaft tragfähig zu sein. Ein Blick aus dem Fenster hätte genügt, um sich an die schlichte Erkenntnis zu erinnern: Bäume wachsen nicht in den Himmel!

Sind die Ursachen der Krise beseitigt? Ich möchte ganz offen sein, mein Fazit lautet: Nein - weder haben wir die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt.

Dabei ist mir bewusst, dass sowohl auf nationaler als auch internationaler Bühne inzwischen durchaus einiges erreicht wurde. Allen voran die Anstrengungen auf der Ebene der G20, die Basler Beschlüsse für verbessertes Eigenkapital und Liquidität und die Reform der EU-Finanzaufsicht. Aber nicht nur ich frage mich: Geht das weit genug? Auf nationaler Ebene sind mit der Verabschiedung des Bankenrestrukturierungsgesetzes und der Einführung einer Bankenabgabe wichtige Weichenstellungen erfolgt. Und gerade vor wenigen Tagen hat der Europäische Rat eine Strategie beschlossen, um die Währungsunion aus der Krise herauszuführen. Dies gelingt aber nur, wenn die beschlossenen strikteren Regeln und Verfahren nun auch konsequent eingehalten werden. Nur dann sind die drückenden Verschuldungsprobleme zu lösen.

Wir dürfen dabei nicht vergessen: Diese Schuldenkrisen wurden auch dadurch beflügelt, dass Banken zu leichtfertig hohe Kredite vergaben. Viele schauten lange nicht so genau hin. Und sie vertrauten darauf, dass hohe Zinsen kein hohes Risiko bedeuten, da andere die Zeche zahlen. Auch dies hat zu der systemischen Dimension der Finanzkrise beigetragen. In einigen Ländern ist somit die Staatsschuldenkrise zu einem wesentlichen Teil die "andere Seite der Medaille" der Verwerfungen im Finanzsektor. Meines Erachtens kann jedenfalls in der Zukunft überhaupt nicht strittig sein: Bei Überschuldung müssen private Gläubiger auf Forderungen verzichten. Das ist quasi systemimmanent. Der Widerstand dagegen macht viele misstrauisch. Die Probleme in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion müssen auch an ihren Wurzeln angepackt werden. Dies gilt insbesondere für den Bankensektor, wo wir bei der Restrukturierung, in Deutschland gerade der Landesbanken, zügiger und umfassender vorankommen müssen. Die Eigentümer müssen sich ihrer Verantwortung stärker stellen, auch was nachhaltige Geschäftsmodelle anbelangt.

Trotz der mittlerweile erreichten Fortschritte bleibe ich bei der These - der ersten von drei Thesen, die ich Ihnen heute mit auf den Weg geben möchte: Es ist bislang lediglich gelungen, die Finanzkrise einzudämmen und den Bankensektor zu stabilisieren. Die Gründe aber für die Schieflagen, die Gründe für die wirtschaftlichen und finanziellen Fehlentwicklungen und für die Krise sind noch nicht beseitigt, teilweise wurde nur Zeit gekauft. Ich befürchte: Ohne einen grundlegenden Kurswechsel drohen neue Finanzkrisen.

Sicher, die Ursachen sind vielfältig. Die globale systemische Krise ist gewissermaßen das Ergebnis eines "multiplen Versagens". Dies darf aber nicht dazu führen, darin eine Entschuldigung für individuelles Fehlverhalten zu suchen. Wenn gegen Recht verstoßen worden ist, muss dies geahndet werden. Gleichwohl ist es müßig, heute mit dem Finger auf einzelne Bankinstitute oder Banksparten zu zeigen. Vieles wurde an vielen Stellen falsch gemacht. Dies betrifft auch solche Banken, die vermeintlich gut durch die Finanzkrise gekommen sind, aber natürlich Nutznießer der staatlichen Rettungsschirme waren und bis heute sind. Aber es betrifft auch die Aufsichtsbehörden und die Notenbanken und auch die Politik.

Viele der tiefgreifenden Veränderungen im Finanzsektor haben auch mit der rasanten Entwicklung der Informations- und Telekommunikationstechnologie zu tun. Dadurch sind viele Innovationen möglich geworden, die Vorteile für die Kunden gebracht haben. Zum Beispiel im bargeldlosen Zahlungsverkehr oder im Online-Banking und im Wertpapierhandel. Aber es gibt sicherlich auch andere Finanzinnovationen, deren Sinn und Zweck unklar bleiben. Hier sehe ich eine besondere Aufgabe der Banken, den Kunden, aber auch den Aufsichtsbehörden die teils äußerst komplex strukturierten Produkte klar und verständlich zu erläutern.

Dabei geht es auch um Anlageprodukte, um Wertpapiere, die oft sehr riskante Finanzwetten beinhalten und die bei näherem Hinsehen hohe Gebühren für den Kunden zur Folge haben. Viele Anleger können die komplexe Struktur dieser Produkte nicht nachvollziehen - wenngleich viele allzu häufig leichtfertig auf scheinbar hohe Renditen zielen. Handelt es sich hierbei noch um solide Anlageprodukte? Schon über eine halbe Million Wertpapierzertifikate, die an Indizes gekoppelt sind, die oft aber auch spekulative Turboeffekte oder Bonuselemente enthalten, sind in Deutschland von Banken aufgelegt worden. Ich frage mich: Ist diese Entwicklung wirklich gesund oder wiederholen wir hier nicht die Fehler der Vergangenheit? Wer Finanzprodukte verkauft, muss sie verstehen, und wer sie kauft, sollte sie ebenfalls verstehen. Sonst sollten beide Seiten die Finger davon lassen.

Jüngsten Berichten zu Folge entfallen schon fast 40% der Börsenumsätze in Deutschland auf den so genannten Hochfrequenz-Handel. Einige Experten weisen darauf hin, dass dieser Handel in Bruchteilen von Sekunden der Marktliquidität helfe und die Handelskosten senke. Dies mag sein. Aber wäre nicht auch zu überlegen, ob nicht eine "Entschleunigung" zu besseren Resultaten führen würde? Zu überlegten Entscheidungen an den Finanzmärkten? Zu einem behutsameren Vorgehen bei der Geldanlage und im Wertpapierhandel? Sonst könnten wir es mit zunehmendem Hochfrequenz-Handel auch mit zunehmenden Hochfrequenz-Entscheidungen an den Finanzmärkten zu tun haben. Ist das wirklich wünschenswert? Ich denke, hierüber sollte und muss noch viel kritischer reflektiert werden als dies bislang getan worden ist, vor allem, wenn man die Volumina anschaut.

Daher sage ich an dieser Stelle: Es war ein Fehler, den Kapitalverkehr und die Kapitalmärkte global zu deregulieren und zu liberalisieren, ohne zuvor einen funktionierenden globalen Ordnungsrahmen geschaffen zu haben. Ein Ordnungsrahmen, der erlaubt, was ökonomisch und finanzpolitisch gewollt ist und der drastisch ahndet, was unerwünscht und schädlich ist. Ein globaler Finanzmarkt braucht eine feste Ordnung mit klaren Regeln und fairen Wettbewerbsbedingungen. Damit stünde man in einer guten ordnungspolitischen Tradition.

Wenn wir freien Kapitalverkehr und freie Kapitalmärkte bewahren wollen - und das steht am Ende auf dem Spiel - dann müssen wir diese Versäumnisse jetzt nachholen.

Eine wichtige Spielregel unserer Marktwirtschaft ist nun einmal: Unternehmen tragen das Investitionsrisiko. Wer Gewinne macht, kann auch Verluste erleiden. Die Haftung muss beim Unternehmen bleiben. Dazu gehört auch, dass Unternehmen scheitern können. Dieses Grundprinzip dürfen wir nicht aushebeln, auch nicht im Bereich der Finanzwirtschaft und der Banken. Deshalb stimmt es mich nachdenklich, wenn nun der Internationale Währungsfonds davor warnt, dass die systemischen Risiken im Finanzsystem größer geworden sind. Es darf nicht sein, dass wir am Ende durch Rettungs- und Stützungsmaßnahmen die Fehlanreize für den Finanzsektor weiter erhöhen. Wir brauchen aus diesem Grund dringend eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie mit komplexen systemisch relevanten Banken auf internationaler Ebene umgegangen werden soll.

Und dies bringt mich zu meiner zweiten These: Eine weitere Krise dieser Dimension können wir uns nicht mehr leisten. Das wäre dann nicht mehr nur eine Krise unseres Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern eine Krise unserer Demokratie, die letztlich die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems unterminieren würde. Daher fordere ich die Finanzwirtschaft auf, aktiv mitzuarbeiten, dass wir zu klaren Regeln kommen, um die Stabilität des Bankensektors und der Finanzmärkte zu gewährleisten.

Dies ist notwendig, damit die Politik nicht wieder unter Zugzwang gerät. Die Leitplanken für das Finanzsystem müssen wieder von der Politik gesetzt werden. Es bleibt keine andere Wahl: Die Rahmenbedingungen sind zu verschärfen, damit das Finanzsystem widerstandsfähiger wird und Krisen weniger wahrscheinlich werden. Dieses notwendige Mehr an Sicherheit und Stabilität hat seinen Preis, ist aber unverzichtbar.

Ich muss auch die Banken für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in die Verantwortung nehmen. Und natürlich gehört an diese Stelle auch die Frage der Angemessenheit der Vergütung. Solange die Bankvorstände nicht angestellt waren, sondern mit ihrem Privatvermögen hafteten, stand diese Frage nicht im Vordergrund. Aber heute müssen wir diese Diskussion führen.

Natürlich benötigt der Beruf des Bankers ein hohes Maß an Expertise und eine Ausbildung, die vielfach anspruchsvoll ist. Dies trifft, meine Damen und Herren, aber auch auf andere Berufe zu. Auch andere Berufe benötigen vielfach eine umfassende Ausbildung, Ausdauer und ein hohes Maß an Hingabe. Mir und vielen anderen fällt es deshalb schwer zu verstehen, warum es in der Finanzwirtschaft möglich ist, so hohe Vergütungen zu erzielen, ohne entsprechend an den Risiken beteiligt zu sein. Schließlich spielen auch viele andere Berufe für unsere Gesellschaft eine ganz wichtige Rolle. Ob beispielsweise Lehrerin oder Pfleger im Altenheim, denen Tag für Tag viele Menschen anvertraut sind, oder Architektin und Ingenieur, die innovative Bauten entwerfen und für Brücken und Infrastruktur Verantwortung tragen. Aktuell kämpfen Hebammen um die Zukunft ihres ganzen Berufstandes, weil hohe Haftpflichtversicherungsbeiträge ihre geringen Einkommen aufzehren.

Daher ist die Frage nach der Höhe und nach der Struktur der Vergütung bei den Banken nicht allein eine funktionale Frage - und schon gar keine des Neides. Es geht auch um die Anreize, die richtig gesetzt werden müssen, damit nicht kurzfristig orientiertes Handeln an den Wertpapiermärkten bestimmend ist, damit nicht Entscheidungen nur auf das Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres oder vielleicht des kommenden ausgerichtet sind. Es geht aber auch darum, klar zu sagen, dass es in einer globalisierteren Wirtschaftsordnung nicht sein kann, dass es Gruppen in unserer Gesellschaft gibt, die den Eindruck vermitteln, in abgehobenen Parallelwelten zu leben. Und die ihre Ansprüche aus einer vermeintlich hohen Wertschöpfung ableiten, die am Ende keine ist und der gesamten Volkswirtschaft schadet. Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen - ohne Wenn und Aber.

Aus all dem folgt meine dritte These, die eine Aufforderung an Sie ist. Ich sehe die Banken in einer besonderen Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Banken müssen im Eigeninteresse zeigen, dass sie den notwendigen Wertewandel leben. Im Eigeninteresse, weil das eigentliche Kapital der Banken Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind. Die Banken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Dienstleister und handeln nicht aus Selbstzweck.

In unserer Gesellschaft besteht seit langem Konsens, dass keine geschäftlichen Vorteile durch Ausnutzung von Unerfahrenheit oder Mangel an Urteilsvermögen eines Vertragspartners erlangt werden dürfen, und dass sich auch niemand durch ein auffälliges Missverhältnis von Leistung zu Gegenleistung Vorteile verschafft. Diese Maßgabe stellt Schranken auf, die auch und gerade im vernetzten globalisierten Bankgeschäft auf den internationalen Finanzmärkten gelten müssen.

Bankmanager sollten in erster Linie hilfreich sein, um die wirtschaftlichen Interessen der Kunden zu nachhaltigen Erfolgen zu bringen. Bankmanagerinnen übrigens auch. Es ist immer eine Stärke der deutschen Banken gewesen, vor Ort präsent zu sein und den Kunden persönlich zu kennen und ihn zu schätzen. Daraus sind langfristige, tragfähige Geschäftsbeziehungen und intakte Vertrauensverhältnisse entstanden. Das hat in der Finanzkrise auch stabilisierend gewirkt.

Im Bankgewerbe pflegt man eine nüchtern kaufmännische Sprache. Sie wissen, meine Damen und Herren, was es heißt, wenn Sicherheiten zu hinterlegen und Forderungen fällig zu stellen sind. Sie wissen, dass Sie der Gesellschaft, die sich zur Sicherung der Banken verbürgt hat, etwas zurückgeben müssen.
Uns muss allen klar sein: Wir stehen in einem immer intensiveren globalen Wettbewerb. Wenn wir hier nicht ins Hintertreffen geraten wollen, dann brauchen wir leistungsfähige Strukturen und müssen die Schieflagen im Finanzsektor so schnell wie möglich beheben.

Deutschland stellt an sich den Anspruch, als wirtschaftsstarke Nation Führungsqualitäten zu zeigen. Unsere Stärken beruhen auf Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und einer hohen Kreditwürdigkeit. Vertrauen ist die Grundlage unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Dann muss Deutschland auch in Europa und auf globaler Ebene bereit sein voranzugehen, um ein intelligentes und nachhaltiges Wirtschaften zu erreichen. Wir dürfen uns nicht hinter anderen verstecken. Wer etwas bewegen möchte, muss sich auch selbst bewegen.

Um den Blick klar nach vorne zu richten, müssen wir uns bewusst machen, dass Maß und Vernunft unsere Prämissen sind. Maßhalten ist eine Primärtugend. Für den Banken- und Finanzsektor heißt dies: Die Zeit unverhältnismäßiger Gewinne und schneller Profite ist vorbei und darf so nicht zurückkommen. Nicht für die Banken, die sich mit geringeren Renditen und höheren Sicherheitsvorschriften zurechtfinden müssen. Und nicht für die Sparer und Anleger, die geblendet vom Höhenrausch an den Börsen leichtfertig auf schnelle Gewinne setzten. Und nicht für die Politik, die national und global Handlungsspielräume zurückgewinnen muss, indem sie endlich die Regeln einhält und die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringt und auch dem Finanzsektor klare Regeln setzt. Das alles mag für den heutigen Anlass sehr nüchtern klingen, es wäre aber eine tragfähige Richtung. Und darauf kommt es an.

In fünf Jahren sollten gelassenere Töne zu hören sein. Es muss bis dahin ins Lot gebracht werden, was aus den Fugen geraten ist."

http://www.bundespraesident.de/Reden-und-Interviews-, 11057.673518/Bundespraesident-Christian-Wul.htm

Pressemitteilung 2011-03-25 (Fähnchenschwenker im Wahlkampf)

Nahost-Experte Ulrich Kienzle : "Dass plötzlich Frau Merkel Atomgegner wird und Westerwelle Pazifist. ... Das ist Voodoo-Politik, also Geisterfahrt"

Glaubwürdig sind in der Atomkraftfrage die Grünen, teilweise die SPD und Linkspartei. Jahrzehntelange Atomkraftbefürworter CDU-FDP nicht.

In dem Helfen mit friedlichen Mitteln ist alleine die Linkspartei glaubwürdig. Jahrzehntelange Kriegstreiber CDU-SPD nicht.

Pressemitteilung 2011-03-25 (CDU-FDP. BDI. Lügenpack. Brüderle und Atomausstieg-Wahlkampf)

Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollen die meisten Mitglieder (Großaktionäre, Unternehmensbesitzer und Manager) vermutlich ihre Lieblingsparteien CDU und FDP beim Wahlkampf nicht nur mit Parteispenden, sondern auch mit Schweigen unterstützen, wenn den CDU-FDP-Politikern in vermeintlich abhörsicherer Runde die Wahrheit rausrutscht. Vom Hauptgeschäftsführer werden die anderen BDI-Mitglieder wohl erwarten, dass er als oberster Vertreter ebenfalls das Schweigen unterstützt. Vor Gericht gilt das Verschweigen als Lügen.

Aber es gibt wie so oft eine einzige Ausnahme von der Regel. Und es handelt sich sogar um ein Mitglied aus dem Präsidium des BDI, dem die Wahrheit wichtiger ist als die Interessen von BDI und CDU-FDP.

Der Stern schreibt : "Brüderle soll am 14. März auf einer Vorstands- und Präsidiumssitzung des BDI die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. ... Was alle längst gemutmaßt haben – Brüderle hat den Beleg dafür geliefert: In einer Runde führender Wirtschaftsvertreter hat er unlängst das von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Moratorium für die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke zum wahltaktischen Manöver erklärt. ... BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf erklärte, es liege ein "Protokollfehler" vor. "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." ... Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Freitagsausgabe ein Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Brüderles Beteuerung zurückweist, in einem Protokoll falsch zitiert worden zu sein. 'Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben.' "

Der Hauptgeschäftsführer des BDI hat zwar die Interessen seiner Mitglieder vertreten, aber steht nun in der Öffentlichkeit als Lügner da. Und damit der ganze BDI als "Lügenpack". Aber da hilft der Bauernopfer-Trick, damit nur der Hauptgeschäftsführer als Lügner dasteht.

Stern : "stellt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI am Freitag in Berlin mit."
Schnappauf : "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden".

Letztlich kann man sich drei Stichworte merken. CDU-FDP, Lügenpack, Unternehmer (inkl. Manager).

Pressemitteilung 2011-03-24 (Antrag der Linkspartei im Bundestag zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II und XII )

Die Linke stellt Antrag auf Einführung des (B)GE für Arme.

Antrag : Deutscher Bundestag 22.03.2011 - Drucksache 17/5174. "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705174.pdf

Die Rede von Katja Kipping im Bundestag am 24.3.11:

Das heißt, dass diesen Leuten nachweislich zu Unrecht das Existenzminimum vorenthalten wurde. Ich möchte Sie einmal erleben, wenn Ihnen über Monate hinweg die Diäten (hohes Einkommen der Abgeordneten) einfach nicht überwiesen werden. Hier reden wir über Menschen, die wirklich kaum ein finanzielles Polster haben.
Das zentrale Argument der schwarz-gelben Bundesregierung lautet Zitat: "Sanktionen dienen dazu, die Besetzung von Arbeitsplätzen zu unterstützen …"
Schauen wir uns doch einmal das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen an. Wenn wir die offiziellen Statistiken betrachten und nur die offensichtlichsten Tricks bei der Berechnung von Arbeitslosen herausnehmen, erhalten wir folgendes Ergebnis: Auf eine offene Stelle kommen zehn Erwerbslose. Egal, wie sehr sie sich bemühen, müssen von diesen zehn also neun leer ausgehen. Das ist nüchterne Mathematik. Das heißt: Das Problem ist nicht die angebliche Arbeitsunwilligkeit; das Problem ist, dass es diese Gesellschaft nicht schafft, die vorhandene Erwerbsarbeit gerecht zu verteilen, zum Beispiel durch Arbeitszeitverkürzung.
Die Linke fordert deswegen: Weg mit den Sanktionen. Wir fordern, die vorhandene Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung gerechter zu verteilen. Ja, wir lehnen Zwang zur Arbeit genauso ab wie Erwerbslosigkeit wider Willen; denn beides widerspricht unserem Verständnis von einer freiheitlichen und einer humanistischen Gesellschaft. Insofern möchte ich mit dem Zitat des Humanisten Erich Fromm enden. Er sagte, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht (Menschenrecht), das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft „von Nutzen ist“. So weit der Humanist Erich Fromm.

http://www.sozialticker.com/sanktionen-sanktionen-sanktionen-und-so-wird-aus-hartz-iv-leyen-i_20110325.html

Wird dieser Antrag von den großen Parteien im Bundestag angenommen, dann haben Verarmte in Deutschland wieder Grundrechte und Menschenrechte und werden von staatlichen und kommunalen Behörden nicht mehr wie Kriminelle behandelt.

Pressemitteilung 2011-03-19 (Flugverbotszone. Deutschland stimmt neutral. )

In jedem Land, in dem die machtmittelreichen Machthaber die Masse der machtmittelarmen Menschen unterdrücken, haben die Unterdrückten so wie in der französischen Revolution einen guten Grund gegen die Machthaber zu rebellieren, notfalls mit Gewalt. Die Rebellen kämpfen für ihre Menschenrechte. Schicken die Machthaber wie in Libyen das Militär gegen die Rebellen, dann ist das die Fortführung der Vorenthaltung von Menschenrechten wie Wahlrecht, Berufswahlfreiheit etc. mit gewaltsamen Mitteln. Und somit ein gesteigertes Menschenrechtsverbrechen. Denn die Vorenthaltung von Menschenrechten ist schon ein Menschenrechtsverbrechen.

Menschenrechtsverbrechen würde keine Regierung interessieren, die wie die deutsche Regierung selbst bei verarmten Deutschen Menschenrechte bricht, wenn Libyen nicht wirtschaftlich bzw. wegen dem Öl-Import aus dem nahen Osten interessant wäre.

Die Alliierten haben die Deutschen von dem rechtsradikalen Diktator Hitler befreit, aber das Motiv war eher Selbstverteidigung vor Deutschland und auch schon damals das Öl im nahen Osten.
Europäische Regierungen haben für Profit Diktatoren im nahen Osten jahrzehntelang als Gegenleistung für Öllieferungen mit Waffenlieferungen unterstützt.
Europäische Regierungen haben dem Verhungern in der dritten Welt zugesehen.

Das EU-Parlament hat sich am 10. März mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen.

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 17. März mit 10 Stimmen dafür und 5 Enthaltungen für eine Flugverbotszone. Die beiden Vetomächte Russland und China enthielten sich. Ein Nein bzw. Veto hätte die Resolution verhindert. Indien, Brasilien und Deutschland enthielten sich.

Vielleicht macht es jedoch bei den über Fernsehunternehmen informierten Wählern einen Unterschied zu anderen Ländern, wenn die Machthaber nicht nur mit informationstechnischen, finanziellen, gesetzlichen und zusätzlich mit einfachen militärischen Machtmitteln wie Soldaten mit Gewehren, sondern "ein Diktator mit all seinen militärischen Machtmitteln - mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern - gegen sein Volk vorgeht, wie es Gaddafi macht, dann ist juristisch gesehen sicher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (Niebel am 10.3.11.)

Resolution :

Einsatz von Gewalt »zum Schutz von Zivilisten vor Angriffen, speziell in der im Osten gelegenen Stadt Bengasi«
Verbot des Flugverkehrs im gesamten libyschen Luftraum
Verbot der ausländischen Besetzung von Teilen des Territoriums des Landes

USA und Frankreich wollten bei den Verhandlungen in New York weitergehende militärische Interventionen. Angriffe aus der Luft, zu Land und vom Meer aus.

Durch die Flugverbotszone werden zwar die Regierungsgegner vor den gewaltsamen Angriffen ihrer Regierung geschützt, aber es könnte durch die Ausdehnung zu einem Krieg zu noch viel mehr Toten kommen. Sabine Lösing (Die Linke): "Man sollte außerdem nicht vergessen, daß die bisher von der UN mandatierten Flugverbotszonen in eine westliche Militärintervention mitsamt anschließender Besatzung mündeten."

Die Flugverbotszone ist damit eine riskante Aktion.

Neben dem militärischen Eingreifen muss deshalb die demokratische Welt in erster Linie darauf setzen, die Machthaber in Libyen vom Zugang zu Machtmitteln wie Geld und Waffen abzuschneiden. Eine kleine Entmachtung. Und die vollständige Entmachtung, d.h. zusätzlich politische Entmachtung, durch das libysche Volk zu fördern.

Pressemitteilung 2011-03-19 (Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. GAU möglich)

Tokio, das ca. 250 km südlich von Fukushima liegt, könnte durch Winde radioaktive Strahlung aus Fukushima abbekommen.

Fast jeder Bundesbürger hat in dieser Entfernung ein deutsches Atomkraftwerk. Emsland, Unterweser, Brunsbüttel, Grohnde, Brokdorf, Krümmel, Biblis A, Biblis B, Grafenrheinfeld, Phillippsburg 1 und 2, Neckarwestheim I und II, Grundremmingen B und C, Isar 1 und 2.

Einem bislang geheim gehaltenen Papier aus dem Bundesumweltministerium vom 14. März 2011 nach, das Kontraste vorliegt (siehe Link unten), sind
die an Betreiber von Atomkraftwerken gestellten bzw. vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sondern auf dem Stand, der sich aus dem Einfluss der Atomkonzern-Lobby auf die wirtschaftsnahe CDU-FDP-Regierung ergibt, d.h. weit darunter. Denn die Sicherheitsanforderungen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik würden den Profit der Atomkonzerne schmälern.

Kontraste zählt auf

Neckarwestheim II liegt in einem Erdbebengebiet, in dem heute nicht einmal mehr ein Industriegebiet gebaut werden dürfte. Schutzmassnahmen zu teuer.
In Schottland, Norwegen gibt es Felsabhänge an Fjorden, die über kurz oder lang 30 m hohe Tsunamis an der Nordsee auslösen werden. Brokdorf und Unterweser liegen an der Nordsee. Schutzmassnahmen zu teuer.
Alte Atomkraftwerke wie Phillipsburg I haben Notstromdiesel, die nicht gegen Flugzeugabsturz und Terrorattacken verbunkert sind. Umrüstung zu teuer.
Auch ohne Zusatzgefahren besonders anfällig sind aufgrund veralteter Technik Isar 1, Neckarwestheim I, Krümmel, Brunsbüttel. Umrüstung zu teuer. Aufgrund des Einflusses der Atomkonzerne auf die CDU-FDP-Regierung ist keines der Atomkraftwerke auf dem neuestern Stand der Technik. Umrüstung zu teuer.

Zu ergänzen ist, das dieser Sicherheitskatalog zwar die umwelttechnischen Faktoren berücksichtigt, aber nicht folgende

Fehlerhaftes menschliches Planen und Handeln
Chaoszustände, minimale Änderungen mit großen, unvorhersagbaren
Auswirkungen.

Zusätzliche Gefahren außerhalb der Atomkraftwerke sind die Endlager für Strahlungsmüll.

Zur Vermeidung von Katastrophen ist es Pflicht, Sicherheitsanforderungen auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik vorzuschreiben. Ist den Atomenergiekonzernen die Umrüstung zu teuer, dann müssen diese die Atomkraftwerke still legen. Und ersatzweise in alternative Energien investieren. Das können übrigens auch Bürger, die Geld übrig haben und Energie-Genossenschaften gründen.

Kaum einer glaubt, dass eine von Konzernmitarbeitern durchsetzte CDU-FDP-Regierung diese Aufgabe anpackt. Viel eher ist zu erwarten, dass die Konzerne
aus Profitgier Druck auf CDU-FDP ausüben und die unsicheren Atomkraftwerke weiter laufen.

Anzeichen dafür :

Der ehemalige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg zu dem Papier : "Solche konsequenten Forderungen sind bisher nicht bekannt geworden. Im Gegenteil: Das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um Sicherheitsanforderungen, die eigentlich nach Stand von Wissenschaft und Technik gestellt werden müssten, nicht zu stellen."
Die beschlossene Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke bis 2040 bzw. 2050. Die ledigliche Aussetzung dieser Verlängerung vor drei Landtagswahlen für 3 Monate sieht nach Wahltaktik aus.
Die sieben Kraftwerke, die angeblich wegen der neuen Lage nach Japan abgeschaltet worden sind, sind außer einem, Isar 1, entweder schon außer Betrieb (Krümmel und Brunsbüttel) oder hätten abgeschaltet (Biblis A) werden sollen oder wären auch so überprüft (Revision : Biblis B, Phillipsburg, Neckarwestheim 1) worden.
Die von der CDU-FDP-Regierung bzw. Bundesumweltministerium einberufenen Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission sind überwiegend Atomkraft-Befürworter und teilweise auch Abgesandte der Atomenergie-Konzerne. Z.B. Dr. Erwin Fischer von E.ON. Wolfgang Renneberg : „Bei solchen Papieren besteht die Gefahr, dass sie verwässert werden. Sie können verwässert werden dadurch, dass geschlossene Kommissionen hier sich neue Maßstäbe bilden. Meines Erachtens ist es ganz wichtig, diese Punkte im Parlament, in Hearings, mit der Öffentlichkeit, mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren“

Quelle :

Sicherheits-Katalog des Bundesumweltministeriums: "Arbeitsgruppe RS I 3 Bonn, 16. März 2011. RS I 3 13042/9 Hausruf: 2850. Erste Überlegungen zu Konsequenzen Fukushima. Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke und Neubewertung. Stand: 16.03.2011"
Kurzform : http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_17_03_2011/ geheimer_pruefkatalog.html
Langform : http://www.rbb-online.de/kontraste/ sendestrecke_beitraege/interner_sicherheits.file.pdf

Kontraste : "Geheimer Prüfkatalog - Alle AKW vor dem Aus?"
http://www.ardmediathek.de/ard/ servlet/content/3517136?documentId=6743574

http://de.wikipedia.org/wiki/Reaktor-Sicherheitskommission

Pressemitteilung 2011-03-15 (Atomkraftwerk-GAU in Japan. Atomenergie)

Schon vor 30 Jahren war klar, dass das Risiko für einen GAU wie den in Tschernobyl, Japan und vielen anderen zwar recht gering ist, aber wenn er eintritt ist der Schaden für Mensch und Umwelt so groß, dass die Atomenergie-Technologie nicht zu verantworten ist.

Zum Schaden im Falle eines GAUs kommt noch der ständige Schaden durch die ungeklärte Endlagerung.

Damit die Energiekonzerne jedoch nicht auf ihre Profite verzichten müssen, haben diese CDU-FDP über Parteispenden gekauft.

Kapitalismus bedeutet mehr Kapital für Kapitalisten auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit von Menschen. Dafür stehen in erster Linie FDP, dann CDU und zuletzt SPD.

Pressemitteilung 2011-03-10 ("Bio"-Sprit E10)

Nicht alles was "Bio" genannt wird ist auch gut für die Umwelt. Das Super E10 ist dafür ein Beispiel.

Unternehmen bzw. Konzerne kaufen im Ausland Land auf. Stand auf dem Land Wald, so wird dieser zum Schaden der Umwelt gerodet. Wurden auf dem Land Nahrungsmittel angebaut, so wird jetzt die Vorstufe von Sprit angebaut und Nahrungsmittel werden immer teurer und der Hunger in der Welt bis hin zum Sterben größer.

Kapitalismus bedeutet mehr Kapital für Kapitalisten auf Kosten von Umwelt und Armen. Dafür stehen in erster Linie FDP, dann CDU und zuletzt SPD.

Im Fall von E10 gibt es im Vergleich zum bisherigen Super (E5) nicht einmal einen CO2-Vorteil, da der Spritverbrauch höher ist als beim bisherigen Super (E5).

Pressemitteilung 2011-02-28 (Menschenrechte. Deutschland - Iran, Libyen)

Außenminister Westerwelle verweist vor einem Jahr am 3.3.10 in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf auf die Menschenrechtsverletzungen des Irans. Und heute circa ein Jahr später auf die von Libyen.

Kennt man die Menschenrechtsverletzungen Deutschlands bei verarmten deutschen Staatsbürgern, so sind die Worte für Deutschland ebenfalls treffend. Deshalb kommentiere ich nachfolgend die Rede von Westerwelle.

Zuerst die Rede zum Thema Iran selbst :

"Die Vereinten Nationen sind das Herzstück einer Weltpolitik, die auf Kooperation setzt. Um den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen, brauchen wir starke und handlungsfähige Vereinte Nationen. Wir brauchen sie für eine Politik, die dem Wohl der Menschheit verpflichtet ist. Und die anerkennt, dass die Menschheit aus einer Vielzahl von Individuen besteht. Der Mensch war auf der Welt, bevor es Staaten gab. Nicht der Mensch ist für den Staat da, sondern der Staat für den Menschen.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen enthalten den klaren Auftrag zum Schutz und zur Förderung der universellen und unteilbaren Menschenrechte. Hinschauen ist Teil des Auftrags. Angesichts von Menschenrechtsverletzungen dürfen wir nicht schweigen. Auch in Zukunft werden wir hier im Menschenrechtsrat Kritik üben, wenn Staaten ihren menschenrechtlichen Pflichten nicht nachkommen.

Die universell anerkannten Werte – wie der Respekt vor der Würde des Menschen – sind jene Grenze, ab der aus dem Prinzip der Nichteinmischung gemeinsame Verantwortung wird. Der Träger des Literaturnobelpreises 1972, Heinrich Böll, hat uns ins Stammbuch geschrieben: Es gibt eine Pflicht zur Einmischung in die Angelegenheit der Menschenrechte.

Das beharrliche Engagement der deutschen Bundesregierung für die Menschenrechte ist die Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Deswegen beginnt unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz, mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen und dem Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir verpflichten uns zum Schutz der Grundrechte innerhalb unseres Landes. Wir streiten für die Einhaltung von Menschenrechten außerhalb unseres Landes.

... Wir verfolgen keine Politik des erhobenen Zeigefingers. Reiche und entwickelte Staaten haben die Wahrung der Menschenrechte nicht gepachtet. ... Unserer Rolle und unserem Anspruch werden wir nur gerecht, wenn wir die Wahrung der Menschenrechte bei uns selbst als tägliche Aufgabe begreifen. ... Denjenigen, die den Schutz von Menschenrechten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, gebührt unser uneingeschränkter Respekt. Diese Menschen setzen sich nicht selten durch ihre Arbeit Gefahren für Leib und Leben aus. Mein Dank und meine besondere Hochachtung gilt den vielen mutigen Frauen und Männern, die Menschenrechte verteidigen. ...

In welchem Maß Menschenrechte respektiert und geschützt werden, ist Maßstab für Stabilität und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft. ...

Die verfolgten Menschenrechtsverteidiger, die Journalisten, Frauen und Gewerkschaftler, die Angehörigen religiöser Minderheiten und viele andere einfache Bürger fordern lediglich diejenigen Rechte ein, die Ihnen die iranische Verfassung garantiert. Sie fordern die Einhaltung von Pflichten, die der Iran selbst rechtlich bindend in internationalen Abkommen übernommen hat. ...

Vor wenigen Tagen hat die iranische Regierung hier in Genf gezeigt, dass sie internationale Menschenrechtsstandards nicht einhalten will. Ich bedaure diese Entwicklung sehr. ...

... Ideologische Debatten, die den Menschenrechtsschutz schwächen sollen, haben in diesem Rat keinen Platz. ...

Ich verstehe die Mitgliedschaft im Rat als ein Privileg. Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen. ...

Sie können auch in Zukunft auf das Engagement und die Beharrlichkeit Deutschlands für den Schutz der Menschenrechte zählen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident."

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2010/100303-BM-MRR.html?nn=358022

Nachfolgend der Kommentar zur Rede zu Iran:

Da die Parteien FDP-CDU bis Grüne-SPD die Menschenrechte bei Verarmten nicht schützen, sondern die Verarmten gezielt ihrer Menschenrechte berauben, brauchen wir zum Wohl der Menschheit in Deutschland eine Menschenrechts-Politik und dafür offensichtlich andere Parteien.

Den Satz „Nicht der Mensch ist für den Staat da, sondern der Staat für den Menschen.“ hätte Westerwelle an die modernen Zwangs-Arbeitsagenturen in Deutschland richten sollen.

Die Menschenrechtsverletzungen im nahen Osten sind zwar schärfer als die in Deutschland, aber Menschenrechtler dürfen dennoch angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nicht schweigen. Und gemäß dem Aufruf von Heinrich Böll müssen sie sich bei Menschenrechtsverletzungen einmischen.

Die Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte scheint vergessen zu sein. So wie üblicherweise die Lehre aus einem Krieg ein paar Jahrzehnte später vergessen wird.

In Deutschland sind die Menschenrechte verletztlich veräußerlich.

Denn Menschenrechte sind kein „wichtiger Grund“ gegen staatliche Massnahmen der Arbeitsagenturen gegen Verarmte. Und die Verarmten müssen ihre Menschenrechte in Deutschland aus reiner Überlebensnot für das Existenzminimum verkaufen.

Menschenrechtler müssen täglich dafür sorgen, dass deutsche Politik sich zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet. Dafür gebührt Menschenrechtlern uneingeschränkter Respekt. Denn dieses Engagement dient der Stabilität und nachhaltigen Entwicklung eines Landes.

Die Menschenrechtler fordern lediglich die Grundrechte ein, die die deutsche Verfassung garantiert. Menschenrechtler fordern die Einhaltung von Pflichten, die Deutschland rechtlich bindend in internationalen Abkommen übernommen hat.

Die Parteien FDP-CDU bis Grüne-SPD haben - wohl aufgrund ihrer kapitalistischen Ideologie - mit den Konzepten von Aktivierung und Bürgerzwangsarbeit gezeigt, dass sie internationale Menschenrechtsstandards nicht einhalten wollen.

Ohne das Engagement von Menschenrechtlern können Sie auch in Zukunft darauf zählen, dass Deutschland engagiert und beharrlich die Menschenrechte verletzt.

Zuerst die Rede zum Thema Libyen selbst :

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_92BFFD2F7A212333F2578EF44A69FF64/DE/
Infoservice/Presse/Reden/2011/110228-BM-Menschenrechtsrat.html

Das Auswärtige Amt schreibt über die Rede : "Westerwelle verurteilte in seiner Rede beim Menschenrechtsrat die "schrecklichen Menschenrechtsverletzungen", die das libysche Regime begangen habe. Die Verantwortlichen würden sich gegebenenfalls auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen."

Nachfolgend der Kommentar zur Rede zu Libyen:

Folgt sobald offizielle Übersetzung ins Deutsche vorliegt.

Die Anregung vom auswärtigen Amt kann jeder deutsche entrechtete Verarmte aufnehmen : Die Menschenrechtsverbrecher in Arbeitsagenturen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzeigen.

Pressemitteilung 2011-02-28 (Offener Brief von Doktoranden wegen Guttenberg-Plagiat)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

als Doktorandinnen und Doktoranden verfolgen wir die gegenwärtige Diskussion um die Plagiatsvorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großer Erschütterung und noch größerem Unverständnis. Wir haben den Eindruck, dass Sie mit aller Macht versuchen, einen Minister zu halten, der trotz massiver Gegenbeweise immer noch die Behauptung aufrecht erhält, er habe in seiner Doktorarbeit nicht bewusst getäuscht.

Mit dieser Vorgehensweise beschädigen die Bundesregierung und die Abgeordneten der Koalition nicht nur sich selbst, sondern viel mehr.

Zu Guttenberg musste bereits in der letzten Woche mehrfach Abstand von seinen zuvor beteuerten Aussagen in Bezug auf seine Dissertation nehmen. Die Internetgemeinde hat es in einer beispiellosen Art und Weise geschafft, eine Vielzahl von eindeutigen Plagiaten in der Dissertation von Herrn zu Guttenberg zu belegen. Diese Indizien sind von jedermann einzusehen und überprüfbar. Es nimmt kaum Wunder, dass sich Plagiatsexperten darüber einig sind, dass man hier nicht mehr von einigen „peinlichen Fehlern“ reden kann. Es handelt sich um massive, systematische Täuschung. Zu Guttenberg hat große Teile seiner Dissertation – und dies offenbar mit großem Ehrgeiz – zusammenkopiert und Quellen vertuscht, um sich den Doktortitel zu erschleichen, mit dem er dann nicht zuletzt auf Wahlplakaten geworben hat. Die Universität Bayreuth hat diesen Vorwurf nicht ausräumen können. Angesichts des Umfangs und der Anzahl der Plagiate wissen Sie genauso gut wie wir, dass am Ende der genauen Überprüfung durch die Universität nur ein Ergebnis stehen kann, was die Täuschungsintention des Ministers angeht. Man kann dies nicht „unbewusst“ tun.

Diese Täuschung als solche zu benennen, hat dabei nichts mit der Zugehörigkeit des Ministers zu einer bestimmten Partei zu tun. Auch von den Politikern der Opposition würden wir den Rücktritt als Minister fordern, hätten sie ihr Ehrenwort gegeben, ihre wissenschaftliche Leistung eigenständig und nur unter Zuhilfenahme der angegebenen Hilfsmittel erstellt zu haben, und dann trotzdem in massiver Weise dagegen verstoßen.

Herr zu Guttenberg hat am 23. Februar 2011 in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag darauf verwiesen, er wolle nur nach seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister beurteilt werden. Er hat dabei auf eine Formulierung von Ihnen angespielt, wonach Sie ihn nicht als „wissenschaftlichen Assistenten“ eingestellt hätten.

Dies ist eine Verhöhnung aller wissenschaftlichen Hilfskräfte sowie aller Doktorandinnen und Doktoranden, die auf ehrliche Art und Weise versuchen, ihren Teil zum wissenschaftlichen Fortschritt beizutragen. Sie legt darüber hinaus nahe, dass es sich beim Erschleichen eines Doktortitels um ein Kavaliersdelikt handele und dass das „akademische Ehrenwort“ im wirklichen Leben belanglos sei.

Bei der Beachtung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis geht es nicht um „Fußnoten“, nicht um Kinkerlitzchen, die angesichts größerer politischer Probleme vernachlässigenswert sind. Es geht um die Grundlagen unseres Arbeitens und Vertrauenswürdigkeit. Wir bemühen uns daher in unserer eigenen Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen, diesen hohen Anforderungen jederzeit nachzukommen. Wenn wir dies nicht tun, laufen wir (zu Recht) Gefahr, von der Universität verwiesen zu werden.

Die meisten von uns unterrichten zudem jüngere Studierende. Nicht selten ist es unsere Aufgabe, ihnen die Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens zu vermitteln. Wir halten die Studierenden dabei dazu an, von Anfang an sehr genau darauf zu achten, korrekt zu zitieren und jedes Hilfsmittel als solches kenntlich zu machen. Wir tun dies nicht, weil wir „Fußnotenfanatiker“ sind oder im „Elfenbeinturm“ sitzen und nicht wissen, was im wahren Leben zählt. Es geht uns schlicht darum, das Verständnis dafür weiterzugeben, dass wissenschaftlicher und damit gesellschaftlicher Fortschritt allein dann möglich ist, wenn man sich auf die Redlichkeit in der „scientific community“ verlassen kann. Verstoßen unsere Studentinnen und Studenten gegen diesen Kodex, sind wir gehalten, ihre Prüfungsleistung als ungenügend zu bewerten. Bei erneutem Verstoß droht in aller Regel die Exmatrikulation. Nach einer solchen Entscheidung bleibt der Eintritt der Betroffenen in viele Berufe zurecht verwehrt – auch in Berufe, in denen die persönliche Integrität weniger bedeutend sein mag als im Amt des Bundesverteidigungsministers.

Vielleicht sind wir altmodisch und vertreten überholte konservative Werte, wenn wir die Auffassung hegen, dass Aufrichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein Werte sein sollten, die auch außerhalb der Wissenschaft gelten sollten. Herr zu Guttenberg schien bis vor kurzem auch dieser Meinung zu sein.

Forschung leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung. Redliche und innovative Wissenschaft ist eine Grundlage des Wohlstands in unserem Land. Wenn der Schutz von Ideen in unserer Gesellschaft kein wichtiger Wert mehr ist, dann verspielen wir unsere Zukunft. Wir erwarten für unsere wissenschaftliche Arbeit keine Dankbarkeit, aber zumindest den Respekt, dass man unsere Arbeit ernst nimmt. Durch die Behandlung der Causa Guttenberg als Kavaliersdelikt leiden der Wissenschaftsstandort Deutschland und die Glaubwürdigkeit Deutschlands als „Land der Ideen“.

Möglicherweise aber halten Sie unseren Beitrag zur Gesellschaft schlicht für vernachlässigenswert. Dann möchten wir Sie aber bitten, in Zukunft nicht mehr von der von Ihnen selbst ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ zu sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

Quelle : http://offenerbrief.posterous.com

Aktuell haben diesen offenen Brief mehr als 25.000 Menschen unterzeichnet.

Offen ist noch, ob ein Ghostwriter die Doktorarbeit für den Minister Guttenberg (CDU) geschrieben hat und es wird untersucht, ob die Straftat bewusste Täuschung vorliegt. Guttenberg macht sich dann strafbar, wenn er eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, dass die wissenschaftliche Arbeit eigenständig und ohne fremde Hilfe verfasst wurde.

Pressemitteilung 2011-02-03 (Profit vor Menschenrechten. Inland und Ausland)

Kapitalisten und FDP-CDU und SPD setzen ihren eigenen Profit vor die Menschenrechte anderer. Doppelmoral.

Im Inland

Der Profit durch Zwangsarbeiter geht bei FDP-CDU (Bürgerarbeit) und SPD (Hartz IV) vor den Menschenrechten der Verarmten.

Im Ausland

Der Profit durch Ölimporte, deren Handelswege Ägypten kontrolliert, geht bei deutschen Machthabern vor den Menschenrechten der Ägypter, die unter einem Diktator leben.

Amnesty International : "Mubarak steht für ein System, in dem seit Jahrzehnten systematisch gefoltert und misshandelt wird. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Regierungskritiker werden strafrechtlich verfolgt. Ihnen drohen unfaire Prozesse bis hin zur Todesstrafe."

Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bezeichnete den Diktator von Ägypten Mubarak als "wirklichen Freund unseres Landes", Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Diktator von Ägypten Mubarak im Mai 2010 als "Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit und die Zukunft fest im Blick."

Ex-Kanzler Schröder (SPD) empfing Mubarak ebenso wie der Ex-US-Präsident Bush und die Eiserne Lady aus England.

Michel Friedman zu dieser Doppelmoral : "Insgesamt ist es eine Schwäche de westlichen Diplomatie immer gewesen, dass sie einerseits die Menschenrechte unterstützt, aber wenn es dann um die ökonomischen oder geostrategischen Fragen geht, das dann an zweiter Stelle setzt. Das ist langfristig ein Desaster. ... letztendlich radikalisiert man die Bevölkerung."

http://www.wdr.de/themen/global/webmedia/ webtv/getwebtv.phtml?p=4&b=283

(hart aber fair am 2.2.11)

Pressemitteilung 2011-01-30 (Ursachen für den Frust der Menschen. Langzeitherrscher)

Tagblatt am 28.1. : "Und wenn nach Tunis jetzt auch in Kairo der nächste Langzeitherrscher vor dem eigenen Volk die Flucht ergreift, werden alle Königshäuser und Präsidentenpaläste des Orients endgültig in Panik geraten. Denn die Ursachen für den Frust der Menschen sind in allen Staaten ähnlich : Autoritäre Regime und fehlende Mitsprache der Bürger, allmächtige Sicherheitsapparate und korrupte Justiz, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut."

Das erinnert alles an die CDU-FDP-SPD-Regierungen in Deutschland. Erst SPD, dann FDP und jetzt CDU geraten in Panik. Die Ursache ist die Ablehnung der CDU gegen die Einführung des Bürgerentscheids auf Bundesebene. Ein Bundesverfassungsgericht mit hoch bezahlten von der Bundesregierung ausgewählten Bundesrichtern, das bei der Zwangsarbeit im SGB II trotz Verbot der Zwangsarbeit für Verarmte (gemäß Grundgesetz) wegschaut. Schon jeder Sechste ist laut Tagblatt in Deutschland von Armut bedroht.

Tagblatt : "Die meist jungen Demonstranten fordern nicht nur Jobs und erschwingliche Lebensmittel, sondern auch politische Reformen, Pluralität und Freiheit. Sie wollen nicht länger in einem Staat leben, der zerfressen ist von Korruption, Misswirtschaft und Raffgier. Sie wollen politisch mitmischen, fordern garantierte Grundrechte und wollen eine echte Wahl haben, wenn sie ihre Stimme abgeben."

Ich fordere in Baden-Württemberg faire Verteilung von Informationen, politischem Einfluß und Geld. Denn ich will nicht länger in einem Staat leben, der zerfressen ist von Machtgier. Ich fordere garantierte Menschenrechte für Verarmte.

Pressemitteilung 2011-01-28 (Wirkung von Werbung )

Tagblatt am 26.1. : "geht die Sorge um, es sei das Zeitalter des gläsernen Konsumenten angebrochen, der von geldgierigen Konzernen mit Methoden der Hirnforschung durchschaut wird."

Pressemitteilung 2011-01-27 (Bundespräsident Wulff - Internet-Forum für direkte Demokratie)

Tagblatt am 25.1. : "An dem 'Bürgerforum 2011' sind 25 Gemeinden aus ganz Deutschland mit jeweils 400 zufällig ausgewählten Personen beteiligt. ... Am 12. März wird die Interaktive Internetplattform in den Regionen eröffnet. ... Die Teilnehmer sagen eine kontinuierliche und konstruktive Mitarbeit zu. Dafür garantieren die Bürgermeister und Landräte, dass die so entwickelten 'Bürgerprogramme' mit Lösungsansätzen für lokale und regionale Probleme in die Beratungen der Gemeindeparlamente einbezogen und von den Ratsmitgliedern ernstgenommen werden."

Wenn Bürgermeister, Gemeinderäte und Landräte letztlich wieder alleine entscheiden, dann hat das Engagement der Bürger in diesem Internet-Forum wenig Sinn. Denn wer sich gebildet hat, der will auch mitentscheiden.

Tagblatt : "Die von Experten der Bertelsmann- und der Nixdorf-Stiftung moderierten Online-Diskussionen sollen sechs Themenbereichen gewidmet sein: Bildung, Demografie, Demokratie, Familie, Integration und Gerechtigkeit."

Wenn Angestellte von Medienkonzernen im Auftrag der Machthaber Beiträge zum Thema Gerechtigkeit löschen können, dann ist das Zensur.

Pressemitteilung 2011-01-26 (CDU-FDP-Mindestlohn)

Bislang war alles, was Machtmittel wie Geld etc. fairer verteilt, auf keinen Fall von FDP und CDU zu hören. FDP und CDU als die Parteien für Egoisten. Die das wiedergeben, was Arbeitgeberfunktionäre hören wollen.

Jetzt spricht auch FDP-CDU von Mindestlohn.

Das Tagblatt schreibt am 24.1. : "Meldet sich etwa das soziale Gewissen? Vielmehr geht die Furcht um, dass die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer im Mai ausländische Dumping-Konkurrenten auf den Plan ruft. Massenweise Billigkräfte aus Polen & Co., die zu Heimatbedingungen entlohnt werden und der deutschen Leiharbeitnehmerschaft die Jobs wegnehmen - so sieht das Negativszenario aus. Das wiederum könnte die 16000 Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland gefährden : mithin potenzielle FDP-Klientel."

Der letzte Satz ist ungenau. Die Besitzer und Manager dieser Zeitarbeitsunternehmen sind FDP-Klientel, nicht alle im Unternehmen.

Tagblatt : "auf mehr als eine Million Beschäftige kommen. Zu verdanken haben sie ihren Aufstieg ausgerechnet einer rot-grünen Bundesregierung, die mit den Hartz-Reformen Beschränkungen für die Leiharbeit aufhob."

Warum wird Ex-Kanzler Schröder (SPD) auch "Medien und Industriekanzler" genannt? Weil er sich so wie die CDU auch sozial darstellt, aber nicht sozial ist.

Tagblatt : "Globalisierung, erhöhter Konkurrenzdruck, Flexibilität ... Für die Betroffenen bedeutet dies niedrige Löhne, eine Zweiklassengesellschaft im Betrieb, permanente Angst vor dem Verlust des Jobs und Perspektivlosigkeit. Das Argument, Leiharbeit ebne den Weg zu einer festen Stelle, wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung längst entkräftet. ... Stammbeschäftigte gefeuert und dann wieder als billige Leiharbeiter eingestellt"

Nimmt man die Zwangsarbeit Hartz IV bzw. Bürgerarbeit dazu, dann gibt es neben den Festangestellten und den Leiharbeitern noch die Zwangsarbeiter in Betrieben, eine Dreiklassengesellschaft. Die Zwangsarbeiter sind noch billiger als die Leiharbeiter. Auch für diese muss der Mindestlohn gelten.

Pressemitteilung 2011-01-22 (Länderfinanzausgleich. Machtfairteilung)

Bei der vorherigen Sozialhilfe kann so wenig wie bei Hartz IV oder Bürgerarbeit von "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" die Rede sein, beim Länderfinanzausgleich ist jedoch laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse" das Ziel.

Die drei reichen Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, je unter CDU-FDP-Regierung, wollen die Solidargemeinschaft aufkündigen.

In einem Entwurf heißt es : "Der Finanzausgleich ist leistungsfeindlich, ungerecht und erfüllt nicht seine Funktion als Hilfe zur Stärkung der Eigenständigkeit."

Das erinnert an die Begründung von der Ausbeutung Zwangsarbeit Hartz IV. Von den Parteibossen in SPD und Grünen eingeführt, von CDU-FDP zur Zwangsarbeit Bürgerarbeit verschärft.

Pressemitteilung 2011-01-21 (Wort der CDU-Kanzlerin zu Unwort des Jahres)

"Alternativlos" ist eines der Lieblingsworte der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem Vorbild Eiserne Lady Maggie Thatcher und ihrem TINA-Prinzip (There is no alternative).

Die Jury wählte es mit folgender Begrüdung zum Unwort des Jahres 2010 : "Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vorneherein keine Alternative und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe".

Pressemitteilung 2011-01-16 (CDU-Show bei geplanten Fabrik-Veragerungen ins Ausland. Medienkonzerne. SPD und Linkspartei)

Sobald ein Unternehmen ankündigt, seine Fabrik in das Ausland zu verlagern, tauchen die CDU-FDP-Politiker auf. Weil sie etwas bewirken könnten? Nein. Weil die CDU-FDP-nahen Medienkonzerne dann darüber berichten.

Tagblatt vom 14.1. : "Mehr als mahnende Worte könne das Wirtschaftsministerium den Abwanderungsplänen von Maquet Cardiopulmonary nicht entgegen setzen, räumte Ministerialrat Hauser ein."

Wenn das Problem der Egoismus des Kapitalismus ist, was soll die Egoismus-Ideologie von CDU-FDP auch ausrichten? Das Kapital geht im Kapitalismus dorthin, wo es die Kassen der Staaten und Arbeiter am besten ausbeuten kann.

Tagblatt : "Antalya lockt mit einer von mittlerweile 20 türkischen Freihandelszonen. Deren Vorteile für produzierende Unternehmen ist unter anderem die komplette Befreiung von Zollgebühren, von der Körperschafts- und der Mehrwertsteuer sowie von der Einkommenssteuer für Beschäftigte. Zudem können die Unternehmen ihre Gewinne ungehindert ins Ausland abführen."

Nur wenn Ausbeutung weltweit unmöglich ist, dann wurde die Ausbeutung besiegt. Armut durch Ausbeutung ist ein Aspekt der Machtlosigkeit. Das Modell Menschenrechte und Machtfairteilung weltweit eingeführt, würde die Ausbeutung weltweit verhindern.

Pressemitteilung 2011-01-15 (Meinungsmache mit alten Feindbildern. Linkspartei)

Die Bürger, die die Parteien und ihre Mitglieder nicht kennen, lassen sich mit ein paar Zeilen in Zeitung und Fernsehen über alte Feindbilder in ihrer Meinung beeinflussen.

Spricht ein führendes Mitglied der Linkspartei von der Theorie des Kommunismus, so denken manche an den Stalinismus. Und vergessen, dass die Parteitagsbeschlüsse den demokratischen Sozialismus fordern.

Aber welche Wähler wissen schon, was sich hinter diesen Begriffen verbirgt? Wichtig sind die Begriffe Stalinismus und Kapitalismus. Deshalb hierzu ein grober Vergleich mit meinem Modell Machtfairteilung plus Menschenrechte. 3 Punkte steht für gerechte Freiheit. 0 Punkte bedeutet Freiheit für die Machthaber, Machtlosigkeit für die Untertanen.

Stufe Stalinismus Kapitalismus Machtfairteilung
plus
Menschenrechte

Menschenrechte 0 2 3

Informations-
Fairteilung 1 2 3

Geld-
Fairteilung 2 0 3

Faire politische Mitbestimmung 0 1 3

Gewaltfreiheit 0 2 3

SUMME
Macht-Fairteilung 3 7 15

Die Linkspartei könnte eines tun : Sich mit Parteitagsbeschlüssen zu Menschenrechten (Weg mit Sanktionen, etc.), Informationsfairteilung (unzensierte kommunale Internetforen), Geldfairteilung (ausreichendes bedingungsloses Existenzminimum und Existenzmaximum), faire politische Mitbestimmung (vereinfachter Bürgerentscheid auf allen Ebenen, Mitgliederentscheid in der Partei), Gewaltfreiheit (Förderung der Machtfairteilung im In- und Ausland) eindeutig zu positionieren.

Und diese beschlossene Position mit oder gegen die Medienkonzerne in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die großen Parteien auf Bundesebene, die dafür zumindest das Minimum an Mitgliedern haben, sind neben der Linkspartei auch die Grünen.

Pressemitteilung 2011-01-14 (Sammel- und Musterklagen für Verbraucherschutz)

In einem CDU-FDP bis SPD bzw. kapitalistisch geführten Land haben die Konzerne- und Unternehmensbesitzer die Macht.

Ein einzelner Bürger hat vor Gericht geringe Chancen gegen einen Konzern. Aber Millionen von geprellten Kunden, die eine Sammelklage führen, können sich ebenfalls gute bzw. teure Anwälte leisten. Machtmittelgleichheit bzw. Waffengleichheit. Eine Sammelklage sind alle Klagen zusammen, mit ähnlich gelagerten Fällen. Das praktikable Recht auf eine Sammelklage könnte von der EU eingeführt werden.

Über diese Sammelklagen könnten auch die geprellten unberechtigten Gewinne der Konzerne von den Bürgern zurückgeholt werden.

Pressemitteilung 2011-01-13 (SPD. Bundes-Volksentscheid. )

Der Bürgerentscheid auf Bundesebene ist verfassungsrechtlich ebenso vorgesehen wie die Repräsentanten im Bundestag. Ersteres von der Opposition manchmal, aber von den Regierungen wenig geliebt. Deshalb wurde er bislang nie eingeführt. Zur Zeit steht zumindest die grün-rote Opposition dafür, aber die CDU-FDP-Regierung dagegen. Aber die Hürde für eine Verfassungskonkretisierung ist hoch : Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Wenn CDU-FDP wieder gegen den Bürgerentscheid auf Bundesebene stimmt, dann sind CDU-FDP die Verweigerer, nicht rot-grün.

Pressemitteilung 2011-01-10 (USA. Geldverteilung)

Die USA, das Vorbild der kapitalistischen Länder bzw. der Parteien wie FDP und CDU, zeigte bislang wohin die Reise geht. Milliardenschwere Großaktionäre und Konzerne auf der einen Seite und ein Staat als Vertreter aller Bürger kurz vor dem Staatsbankrott auf der anderen Seite. Die von den USA selbst gesetzte Grenze der Überschuldung von 14,3 Billionen Dollar könnte bald überschritten werden. Aktueller Stand : 13,95 Billionen Dollar.

Pressemitteilung 2010-12-31 (Bürgerarbeit. Zwangsarbeit ersetzt normale Jobs )

Die CDU-FDP-Regierung sagt, es gäbe mehr Arbeit bzw. weniger Arbeitslose.

Eine Studie des DGB sagt jedoch : Im Zeitraum Herbst 2008 bis Herbst 2009 sind 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen.

Wie ist das zu erklären?

Die aus der NS-Diktatur bekannte Zwangsarbeit ist auf dem Vormarsch. Verarmte werden per staatlicher Anordnung eines Vertrages (Eingliederungsvereinbarung EGV) gezwungen in sogenannten 1-Euro-Jobs (SPD) und ab 2011 in der Bürgerarbeit (CDU-FDP) für Minilöhne zu arbeiten.

Die Tarnung der Zwangsarbeit wird verbessert, indem diese Zwangsarbeit in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wird.

Pressemitteilung 2010-12-31 (Kommunale Internetforen )

Tagblatt 29.12. "Kommunen im Minus" : "Nach den Erfahrungen mit dem unterstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 drängt der Städte- und Gemeindebund auf eine Modernisierung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Notwendig seien 'innovative Plattformen' im Internet, um die Transparenz von Großvorhaben zu verbessern und offene Diskussionen unter den Betroffenen zu fördern."

Pressemitteilung 2010-12-31 (Ausbluten des Sozialstaates. Kommunale Finanzen)

Tagblatt 29.12. "Vor dem Ruin" : "Seit Jahren sieht der Bund nicht bloß tatenlos dabei zu, wie die Kommunen finanziell ausbluten - er ist sogar verantwortlich für diese verhängnisvolle Entwicklung.... Selbst steigende Einnahmen aus der Gewerbesteuer können die explodierenden Ausgaben für Langzeitarbeitslose, alte und pflegebedürftige Menschen nicht kompensieren."

"Kommunen im Minus" : "Schon jetzt steuern die Gemeinden auf ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro und damit auf die schwerste Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik zu. ... stehen 30 Prozent der Kommunen haushaltsrechtlichunter der Vormundschaft übergeordneter Behörden. Gewählte Ratsmitglieder oder Bürgermeister hätten 'praktisch nichts mehr zu sagen' meint Schäfer (Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes). Das sei zunehmend eine Gefahr für die 'lokale Demokratie in Deutschland'."

Bei solchen Artikeln muss man darauf hinweisen, dass CDU-FDP erstens von Vollbeschäftigung und zweitens von Steuersenkung oder zumindest Ablehnung der Reichensteuer etc. sprechen.

D.h. CDU-FDP-Regierung belügt die Wähler bezüglich der Verarmung der Menschen und will den Sozialstaat und damit die soziale Marktwirtschaft dadurch abschaffen, dass trotz steigender Ausgaben (z.B. durch Kündigungen, demographische Entwicklung) des Staates vorsätzlich die Einnahmen des Staates nicht erhöht werden. Letztlich wohl solange bis Arbeitslosengeld, Pflegegeld und Rente wegen leerer Staatskassen nicht mehr bezahlt werden.

Pressemitteilung 2010-12-29 (soziale Schieflage)

Wenn selbst der Paritätische Wohlfahrtsverband vor einer "Manifestation der Armut" warnt und dessen Chef Ulrich Schneider von einem sozial tief zerrissenen Land spricht, dann sollten auch die systemgläubigen Bürger aufwachen. Denn die Wohlfahrtsverbände leben davon, daß es Armut gibt. Ohne Armut bräuchte man diese kaum noch.

Pressemitteilung 2010-12-29 (Adelstitel)

Die Linke Katja Kipping fordert die Abschaffung der Adelstitel. Als Adelkritiker muss ich jedoch darauf hinweisen, dass die Abschaffung der Titel nur eine symbolische Handlung ist. Der nächste Schritt ist die Abschaffung der viel zu großen Macht der modernen Adeligen X-"Leiter" in Medien, Unternehmen und Politik.

Pressemitteilung 2010-12-23 (Fremdbestimmte Arbeit schadet Gesundheit)

Das Tagblatt schreibt mit Verweis auf die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) : "Je länger die wöchentliche Arbeitszeit, desto häufiger treten einer Studie zufolge Gesundheitsprobleme auf. Zwischen Arbeitsdauer und der Häufigkeit von Schlafstörungen, Rückenschmerzen und Herzbeschwerden bestehe ein direkter Zusammenhang... Auch flexible Arbeitszeiten und Schichtarbeit wirken sich negativ aus."

Gearbeitet wird den ganzen Tag. Bei Hobby, Haushalt und Kindererziehung, freien sozialen Engagement etc. jedoch selbstbestimmt. Als "Arbeitssklave" des Unternehmensbesitzers jedoch fremdbestimmt.

Pressemitteilung 2010-12-22 (Lohndumping durch Bürgerarbeit und Ehrenamt)

CDU-FDP-Bundesregierung fördert das Lohndumping durch die Bürgerarbeit, d.h. ein "Bürgerarbeiter", der 30 Stunden pro Woche arbeitet, kostet den Arbeitgeber laut Tagblatt vom 20.12.10 nur 90 Euro pro Monat.

Die CDU fördert auch das Ehrenamt, denn Ehrenamtliche kosten den Arbeitgeber 0 Euro im Monat.

Pressemitteilung 2010-12-10 (Kinder und Kapitalismus )

Während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren Werte wie Freundschaft und Familie noch wichtig sind, und Geld / Besitz, Durchsetzungsfähigkeit / Macht, Ordnung und Glaube weniger wichtig, ist es bei erwachsenen CDU-Wählern genau umgekehrt. Die Studie von Unicef im Auftrag von Geolino zeigt damit, dass die von Machthabern kontrollierte (deutsche) kapitalistische Medien-Demokratie-Gesellschaft zu viele Menschen psychisch krank macht.

Pressemitteilung 2010-12-10 (Internetzensur durch freiheitsfeindliche Organisationen wie Regierungen und Unternehmensbesitzer. Gegenmaßnahmen von Wikileaks )

Amazon sperrt den Speicherplatz für Wikileaks. Die Schweizer Post schließt ein Konto von Wikileaks. Mastercard hatte die Überweisung von Spenden an Wikileaks gestoppt. Visa ähnlich. Der Krieg dehnt sich aus von der Ebene Informationskrieg auf die Ebene Wirtschaftskrieg.

Im Gegenzug setzten Wikileaks-Fans in der "Operation Payback" die Websites Amazon.com , Mastercard.com, Paypal.com und Visa.com außer Gefecht.

Twitter sperrt ein Profil der Wikileaks-Fans, die sich über Twitter organisiert hatten.

Der Chaos Computer Club, anerkannter Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht :

Die Aktivitäten von Wikileaks entsprechen "dem Grundsatz der Hackerethik nach freier Verfügbarkeit von staatlichen Informationen als Basis einer demokratischen Gesellschaft". Und die "heftigen Reaktionen staatlicher und privatwirtschaftlicher Stellen gegen Wikileaks seien Anlass zur Sorge um die Informationsfreiheit im Internet".

Pressemitteilung 2010-12-06 (Obere Schichten. Rechtsradikalismus und Verrohung)

Die Studie des IKG (Konflikt- und Gewaltforschung) zur Menschenfeindlichkeit an der Uni Bielefeld zeigt, dass insbesondere Menschen mit höheren Einkommen verstärkt "Etabliertenvorrechte" fordern. Die Forscher nennen das Verrohung der Bürgerlichen. Stark zugenommen hat entsprechend die Abwertung von Verarmten.

Aber auch die Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, d.h. rechtspopulistische Einstellungen.

Pressemitteilung 2010-12-06 (Internetzensur BRD und USA)

Zensur kennt man aus Russland. Internetzensur kennt man aus China. Aber auch in Deutschland und USA betreibt die Regierung Zensur.

Von der Regierung vorgeschoben werden oft Gründe wie illegale Inhalte. Aber es werden nicht nur diese illegalen Inhalte zensiert, sondern auch legale Inhalte politischer Gegner. Und die von Whistleblowern ausgeplauderten Schandtaten von Ministerien und Unternehmen. Das zeigen die Sperrlisten, die auf Wikileaks gelangt sind.

In Deutschland kann die Regierung durch das Zugangserschwerungsgesetz eine Website sperren. Es erscheint dann das Stopp-Schild. Dagegen engagiert sich die Piratenpartei.

In den USA versucht die US-Regierung z.B. Wikileaks zu sperren. Wikileaks-Sympathisanten kopierten als Gegenmaßnahme die Website Wikileaks hundertfach, sogenannte "Mirrors" (Spiegelungen). Die Whistleblowers und politischen Gegner einerseits und die Regierung andererseits spielen dann ein Katz-und-Maus-Spiel.

http://orf.at/stories/2029258/2029257/

Die Machtmethoden, die von Regierungen bzw. Politikadel und Geldadel weltweit angewandt werden, unterscheiden sich nur in der Brutalität.

Pressemitteilung 2010-12-02 (Überwachung )

Bekannt ist, daß nicht nur Unternehmensbesitzer und Manager die Arbeitnehmer und Kunden überwachen, sondern auch der Staat die Bürger überwacht. Wikileaks zeigt, daß auch der Staat anderer Länder überwacht wird. Genauer die Regierung und Diplomaten anderer Länder, deren private und biometrische Daten. Merkel (CDU) wird von den USA als "Teflon-Merkel", an der konstruktive Kritik anderer abgleite und als "wenig kreativ" beschrieben. Westerwelle (FDP) als inkompetent, eitel und aggressiv.

Pressemitteilung 2010-12-05 (Abstimmung über Bau- und Vergabestopp Stuttgart 21)

Die Linke stellte im Bundestag einen Antrag auf Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21.

Abstimmung :

Linke:
ja: Karin Binder, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulrich Maurer, Richard Pitterle, Michael Schlecht;
nein: ---

SPD:
ja: Rainer Arnold, Elvira Drobinski-Weiß, Josip Juratovic, Nicolette Kressl, Christian Lange, Katja Mast, Hilde Mattheis, Karin Roth, Rita Schwarzelühr-Sutter, Ute Vogt;
nein: ---
nicht abgegeben:
Lothar Binding, Ute Kumpf;

Grüne:
ja: Kerstin Andreae, Birgit Bender, Alexander Bonde, Winfried Hermann, Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Sylvia Kotting-Uhl, Fritz Kuhn, Agnes Malczak, Beate Müller-Gemmeke, Gerhard Schick;
nein: ----

Die Abgeordneten der CDU und FDP stimmten jeweils gegen den Bau- und Vergabestopp am Milliardengrab S 21.

CDU/FDP hat die Mehrheit im Bundestag.

Pressemitteilung 2010-11-29 ("Wirtschaftskrise" und Vampire )

In einer zensierten Welt wird die Wahrheit oftmals in Karikaturen versteckt. In China, Russland ebenso wie in USA und Deutschland. Z.B. die im Tagblatt vom 27.11 mit der Unterschrift "Der Rettungsschirm". Diese zeigt, wie Schiffe mit den Namen Irland, Italien, Griechenland, Portugal und Spanien sinken.

Im Film "Blade" gibt es Vampire der ersten "Generation" I, die die Menschen aussaugen. Und dann gibt es Vampire der nächsten "Generation" II, die auch die Vampire I aussaugen. Dazu gibt es folgende Parallele. Die viel zu reich gewordenen Unternehmer aus Produktions- und Dienstleistungsgewerbe entsprechen den Vampiren I. Diese sind reich geworden, weil andere arm geworden sind. Die Finanz-Unternehmer, die wie die "Heuschrecken" die anderen Unternehmen aussaugen, entsprechen den Vampiren II.

Die Vampire I ertragen Bürger und ihre Staatskasse gerade noch so. Die Vampire II nicht mehr.

Es wird erst wieder allen gut gehen, wenn den Vampiren II und I ihre Zähne gezogen worden sind und das Blut zurückgegeben wurde. Z.B. mit dem Existenzmaximum und deutlich höheren Existenzminimum.

Pressemitteilung 2010-11-29 (Medien testen Bürger mit Schein-Terrorist)

Der SWR schickte einen auf Taliban getrimmten Schauspieler auf den Ulmer Weihnachtsmarkt. Der Sprecher des SWR Wolfgang Utz sagte laut Presse, daß der SWR zeigen wollte, daß als Muslime Erkennbare nicht durch Hetze der Rechten (CDU-NPD) unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Ergänzen würde ich, daß auch christlich Aussehende durch Schulung im nahen Osten zu Terroristen werden können. Und dann gab es noch die Kreuzzüge und die SS der NSDAP, die auch nicht wie Muslime aussahen.

Die Frage ist, ob die Weihnachtsmarkt-Aktion die Wirkung der Panikmache und Hetze verkleinert oder vergrößert hat. Der Ulmer OB Ivo Gönner (SPD) macht laut Presse wohl darauf aufmerksam, daß die Bürger aufgrund der aus seiner Sicht angespannten Lage nicht mehr rational, sondern emotional überreagieren könnten. Emotional ist die Lage aufgrund des realen Übels Machthaber an Orten wie Stuttgart, vielleicht auch in Ulm. Die Hetze gegen den Islam könnte dann nach hinten losgehen, wenn die Bürger das Übel Machthaber schon im Visier haben, und dann nur noch wild um sich schlagen. Zwei Übel, ein echtes und ein scheinbares, sind dann eines zu viel.

Entscheidend ist, die Wut dahin zu lenken wo sie herkommt. D.h. auf das Übel Machthaber, das wütend macht, nicht auf Schein-Terroristen oder einfache Nachbarn. Das bedeutet, das scheinbare Übel rauszunehmen.

Pressemitteilung 2010-11-24 (Machthaber schädlicher als Terroristen )

Schon zu Zeiten der Monarchie hetzte der König die Bürger des eigenen Landes gegen die Bürger der anderen Länder auf. Zur NS-Zeit hetzte die rechtsradikale NS-Regierung gegen Juden und Ausländer. Die NS-Regierung wurde von Mitte-Rechts gewählt. Die heutige Mitte-Rechts-Partei CDU bewahrt diese Tradition, wenn sie gegen die Bürger anderer Länder aufhetzt, die den Islam-Führern glauben anstatt den Christentum-Führern. Z.B. wenn Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch letzte Woche vor einer konkreten Terrorgefahr und einem möglichen Anschlag in Deutschland warnt.

Der Grund für diese Hetze ist die bessere Kontrolle der Untertanen. Können Machthaber wie unsere Regierung plus Geldadel der Bevölkerung ein noch größeres Übel als die Machthaber selbst einreden, dann wendet sich der naive Teil der Bevölkerung gegen das scheinbare größere Übel anstatt gegen das reale große Übel. Und wählt weiterhin FDP-CDU-SPD-Turbo-Kapitalismus. So können die Machthaber deren Feind (die Bevölkerung) ablenken. Für die "oben" sitzt der Feind in heutiger Zeit in erster Linie nicht im Nachbarland, sondern "unten". Der Klassenkampf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, will gleich die Gelegenheit nutzen, um den Bürgern wieder etwas von ihren Grundrechten zu nehmen, hier das auf informationelle Selbstbestimmung, indem er die Vorratsdatenspeicherung verschärfen will. Ähnlich Volker Kauder (CDU). Wenn es um die Grundrechte der oberen Schichten geht, dann ist die FDP zur Stelle. In den Emails und Telefonaten der Oberschicht würde man sicherlich die Pläne zur Ausweitung der Verarmung und Entrechtung der Unter- und Mittelschicht finden, schwarz auf weiß. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist wohl deshalb darauf hin, daß die Wirkung der Vorratsdatenspeicherung überschätzt werde. Bei der verfassungswidrigen Entrechtung der Verarmten durch das SGB II von SPD und CDU erhebt sie nicht die Stimme.

Das Tagblatt empfiehlt zur Wachsamkeit bezüglich Aktivitäten von Terroristen. Ich würde zur Wachsamkeit bezüglich Aktivitäten von Machthabern und Terroristen raten. Denn bislang geht der Schaden (Verarmung, Entrechtung) und nicht nur eine theoretische Gefahr eindeutig von den Machthabern aus. Terroristen haben in Deutschland im Vergleich dazu noch keinen nennenswerten Schaden angerichtet.

Pressemitteilung 2010-11-22 (Freiwilligendienst)

Arme Rentner und orientierungslose Absolventen freuen sich mangels Alternativen über Billigjobs wie die vom neuen Bundes-Freiwilligendienst. Wer würde sonst freiwillig erstens fremdbestimmt und zweitens in Vollzeit für ein Taschengeld von 324 Euro (West) oder 273 Euro (Ost) arbeiten, also weit unter Armutsgrenze und sogar unter Existenzminimum. Der Stundenlohn beträgt bei 35 Stunden pro Woche ca. 300 Euro / 120 Stunden = weniger als 3 Euro pro Stunde. Mit der Freiwilligkeit ist es somit nicht weit her, wenn man keine besser bezahlte Alternative hat.

Die Sozialverbände als Vertreter der Sozialunternehmen freuen sich über die Billigarbeiter.

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen für Arme könnten diese "Freiwilligen" selbstbestimmt die Gesellschaft gestalten. Mit dem Mindestlohn würde die fremdbestimmte Arbeit zumindest oberhalb dem Existenzminimum-Stundenlohn bezahlt.

Pressemitteilung 2010-11-22 (Adel-"Räuberbande")

Wohlhabende Moskauer sind nach einer Studie des Moskauer "Zentrums für Strategische Studien" mit der Moskauer Regierung unzufrieden. Das verwundert nicht. Denn prinzipiell wünscht sich der Geldadel eine kapitalistische Diktatur, in der der Geldadel alle Rechte hat, und die anderen keine Rechte (z.B. Menschenrechte) haben. Der Geldadel nennt das Standortvorteil. Wenn der Politikadel sich selbst auch ebenso viel nehmen will wie der Geldadel, dann beschimpft der Geldadel den Politikadel als "Räuberbande". Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Denn es gibt Politiker, die den Geldadel Millionäre umgekehrt als Ausbeuter bzw. "Räuberbande" bezeichnen. Und welche wie ich, die Geldadel und Politikadel als "Räuberbande" bezeichnen.

Pressemitteilung 2010-11-19 (Psychopharmaka wegen Leistungswahnsinn von Leistungsträgern)

Leistungsträger in Wirtschaft und Politik (speziell FDP, CDU) rühmen sich für ihre Leistung, die oft auch nur einfach Macht anstatt Leistung ist. Sie machen sich selbst zu Vorbildern bzw. Heiligen. Kommt dann noch der steigende Konkurrenzdruck durch Roboter, PC und Arbeitnehmer im Ausland hinzu, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Bürger sogar Psychopharmaka einnehmen, um für den Geldadel leistungsfähiger und länger wach und konzentriert zu sein. Auch schon in dem Vor-Job, in der Schule und der Hochschule. Und aus Altersgründen vor dem Rentenalter.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg warnt vor Doping im Alltag. Denn die Nebenwirkungen sind Medikamenten-Abhängigkeit und der Körperselbstschutz Depression.

Pressemitteilung 2010-11-19 (Große Propaganda der Kanzlerin / CDU-FDP-Regierung in der Presse )

Reicht es nicht, wenn Presseunternehmen besonders wohlwollend über die Parteien und Politiker berichten, die wie im Falle von FDP, CDU und SPD den Geldadel-Unternehmern besonders nahe stehen?

Müssen dann speziell diese Parteien und Politiker noch aus Steuergeldern oder Mitgliedsbeiträgen großflächig Werbe-Propaganda in der Zeitung schalten? Z.B. im Tagblatt am 17.11.10 auf den Seiten "Südwestumschau". Verständlich wäre es bei den Parteien und Politikern, die in Zeitungen üblicherweise schlecht wegkommen.

"Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an - wie versprochen."

1. Das erste gebrochene Versprechen : "Wir sichern die Finanzen. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können. Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft. Das zeigt sich zum Beispiel bei Bildung, Energie und Gesundheit."

CDU-FDP hat durch niedrige Steuern für Reiche und Milliarden-Geschenke für spekulierende und sich verzockende Banken die Bundes-, Länder- und kommunalen Haushalte an den Rand der Überschuldung und damit Handlungsunfähigkeit getrieben. CDU-FDP spart bei denen, die dringend jeden Euro für das minimale Leben brauchen, den Ärmsten. Dafür bekommen Atomenergiekonzerne und Pharmakonzerne Geldgeschenke, die diese aufgrund viel zu großen Reichtums nicht benötigen.

2. Das zweite gebrochene Versprechen : "Wir schaffen die Bildungsrepublik." In einer Bildungsrepublik könnten zumindest die Parlamente und Rathäuser meine Frage zur Verteilung der Macht im jeweiligen Zuständigkeitsbereich beantworten. Siehe Pressemitteilung 2010-10-15 (Wunsch Auskunft zu Machtverteilung). Alle bislang befragten und meist CDU-nah regierten Rathäuser konnten diese Frage nicht beantworten. Von seiten der CDU-FDP soll die Schule privatisiert werden. D.h. dank Schul- und Studiengebühren Bildung für Reiche, nicht für Arme. und dank Schul- und Hochschulmanager noch weniger Mitbestimmung (und Menschenrechte) für Schüler und Studenten.

3. Das dritte gebrochene Versprechen : "Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein."

Wie einige Unfälle und Beinah-Katastrophen zeigen, ist Atomenergie nicht "sicher". Wobei es nach der Verstrahlung noch das kleinste Problem ist, wenn der Strom ausfällt. Atomenergie ist auch deshalb nicht sicher. Ein so hohes Verstrahlungsrisiko ist wie die Verstrahlung großer Gebiete nicht umweltfreundlich. Und der Strom aus Atomkraftwerken fällt spätestens dann aus, wenn der Nachschub an Uran so wie der an Öl und Kohle ausfällt. Wenn die Atomenergiekonzerne wie die Pharmakonzerne viel zu hohe Profite machen und davon CDU-FDP mittels verdeckter Parteispenden bestechen, dann ist der Strom unbezahlbar hoch.

4. Das vierte gebrochene Versprechen : "Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel."

CDU-FDP sorgen mit der Kopfpauschale, die für Arme genauso hoch ist wie für Reiche, dafür, daß die Armen sich die Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Diese benötigen entweder einen staatlichen Zuschuss oder müssen an anderen Dingen einsparen.

Fazit : CDU-FDP, bitte keine Propaganda-Versprechen mehr!

Kanzlerin : "Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns."

Dieser Satz galt bestimmt den Konzernen, in diesem Fall stimmt er. Ansonsten ist es schlichtweg eine falsche Prognose. Richtig wäre : "Wenn CDU-FDP und der Geldadel diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine schlechte Zeit vor uns."

Wie steht es mit den Alternativen zu CDU-FDP?

Jede andere übliche kapitalistische Regierung wäre zwar höchstens etwas humaner, denn die Ursache des Unmenschlichen ist personell einerseits der Geldadel. Im Kapitalismus regieren die Kapitalisten. Und systemisch andererseits der Kapitalismus, denn übliche kapitalistische Regierungen sind nur die Marionetten des Geldadels.

Nur unübliche Regierungen, die den Geldadel entmachten, wären eine Alternative.

Pressemitteilung 2010-11-19 (Bundesrechnungshof. Propaganda von CDU-FDP : Steuersenkung)

Der Bundesrechnungshof rügt die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, z.B. 1 Million Euro für den Internetauftritt der Deutschen Rentenversicherung. Für Steuersenkungen sieht der Bundesrechnungshof aufgrund der Verschuldung des Staates keinen Spielraum.

Pressemitteilung 2010-11-18 (Propaganda des Ministeriums für Arbeit und Soziales)

Das Sozialministerium spricht erstens nicht von Zwangsarbeit, die per Eingliederungsvereinbarung angeordnet wird. Das Sozialministerium gibt die menschenrechtsbrechende und sinnlose Zwangsarbeit indirekt mit geschönten Worten zu, wenn die Sprecherin sagt, daß es Hauptziel der Ein-Euro-Jobs sei, die Menschen zu "aktivieren". Die Tierquälerei, auf einen lahmen Gaul mit einer Peitsche einzuschlagen, würde das Ministerium dann auch Aktivierung eines Pferdes nennen. So schnell wie ein Rennpferd wird der lahme Gaul dadurch obendrein nicht. Bei massenhaft angeordneter Zwangsarbeit erfolgt keine intensive Beratung und anschließend Festlegung individueller Ziele, es erfolgt nur wahllose Zuweisung von Zwangsjobs im Stundentakt. Genau das kritisiert der Bundesrechnungshof beim Vorgehen der Arbeitsämter.

Zweitens nicht von der Sinnlosigkeit der Maßnahmen wie 1-Eur-Jobs. Erst wenn der Bundesrechnungshof die vorliegenden Daten objektiv betrachtet, erfahren wir vom Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom August 2010 als Teil des Staates, daß die teils zwangsweise teils freiwillig gemachten 1-Eur-Jobs die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt meist nicht erhöhen. Die eingeführten Beiräte werden auch nicht viel daran ändern, da in diesen dieselben Personen sitzen, die für die bisherigen Zwangsarbeit-Schandtaten verantwortlich sind. D.h. die Mitarbeiter der Arbeitsämter als unterste Ebene der Politik, Gewerkschafter und Unternehmens-Vertreter von der IHK. Die Betroffenen sitzen nicht oder kaum in diesen Beiräten.

Drittens spricht das Sozialministerium auch nicht davon, daß die Billig- bzw. Zwangsarbeiter normale Arbeitnehmer verdrängen, d.h. die staatlichen und privaten Arbeitgeber die normal bezahlten Arbeitnehmer kündigen und dafür Billig- bzw. Zwangsarbeiter einstellen.

Pressemitteilung 2010-11-17 (Volkstrauertag)

Am Volkstrauertag, dem 14. November, wurde den Opfern von Krieg und Gewalt aus der Nazi-Diktatur gedacht.

Tagblatt : " 'Es ist Krieg in Afghanistan', sagte auch Marie-Luise Kling-de-Lazzer. Die evangelische Dekanin verlieh zur Friedensdekade der Empörung Ausdruck, dass Deutschland auf Platz drei im internationalen Rüstungsexport rangiere."

Mit dem Thema Menschenrechte gedenke ich auch den Zwangsarbeitern in der Nazi-Diktatur. Und weise auf die Zwangsarbeit in Deutschland hin, die mittels Eingliederungsvereinbarungen von Arbeitsämtern staatlich angeordnet wird. Schon damals zog der moderne Adel aus Mitte-Rechts-Regierung (NSDAP) und Unternehmer bei der Zwangsarbeit mit Hilfe der Handlanger Arbeitsamt "an einem Strang".

Pressemitteilung 2010-11-17 (Die Kompetenz des modernen Adels)

Der Königsthron wurde früher vererbt. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Tagblatt am 15.11.10 : "Bislang wird in Wirtschaftskreisen häufig argumentiert, dass eben die Besten an die Spitze kommen. Für Telekom-Personalchef Thomas Sattelberger ist das "nicht mehr als ein Mythos". Er gesteht freimütig ein : 'Lange habe ich diesen Schwindel mit gepflegt' ... Die Wirtschafts-Führungszirkel sieht er als 'geschlossene Systeme', in denen 'archaisch-männliche' Regeln gelten und eben nicht über diese Strukturen und Vitamin B gesprochen wird."

Bei dieser Diskussion wird einiges übersehen.

Sind diejenigen die Besten, die als Manager oder Politiker (CDU-FDP) gewissenlos die Besitzer des Unternehmens noch reicher machen oder diejenigen, die die Armut in Deutschland abschaffen?
Wer will denn noch den alten oder modernen Adel als Machthaber, egal welche Fähigkeiten diese haben? Es reicht doch völlig aus, wenn Experten uns beraten, aber wir bei der Kindererziehung, Arbeit, Gesetzen etc. ohne Bevormundung selbst entscheiden.

Pressemitteilung 2010-11-17 (CDU-Kanzlerin Merkel)

Das Tagblatt nennt Merkel eine "kühl kalkulierende ostdeutsche Machtpolitikerin". Da fragt man sich, wer der CDU mit der parteiischen Presseberichterstattung geholfen hat und wer die Partei der Machtfans, die CDU gewählt hat?

Pressemitteilung 2010-11-17 (Propaganda Fachkräftemangel)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nennt die Propaganda etwas geschönt "Fata Morgana". Für die Propaganda Fachkräftemangel von CDU-FDP und dem Geldadel ließen sich "keine Belege finden". Denn es gäbe mehr qualifizierte Arbeitslose als offene Stellen und es seien die Löhne für Fachkräfte kaum gestiegen.

Pressemitteilung 2010-11-17 (Rente mit 67, arbeitslos ab 60. )

Das ZDF schreibt : "Rente mit 67, arbeitslos ab 60?" Die Welt schreibt über eine Aussage von Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied einer Gewerkschaft : "Lediglich zehn Prozent der 63- und 64- Jährigen seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt." Ohne Sozialversicherungspflicht keine Rentenbeiträge. Die Rente mit 67 ist somit eine Rentenkürzung, was bei ehemaligen Besserverdienern kein nennenswerter Verlust ist, aber bei ehemaligen Geringverdienern die Altersarmut vergrößert.

Pressemitteilung 2010-11-17 (CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe. PID und "Nicht-Leistungsträger")

Wenn die CDU-Bundesdelegierten, die gerne die "Leistungsträger" bei der Verteilung der Machtmittel (Geld etc.) bevorzugen und brutal die "Nicht-Leistungsträger" benachteiligen, gegen PID und damit gegen die frühzeitige Bestimmung und Abtreibung von "Nicht-Leistungsträgern" stimmen, dann wundert man sich doch. Wie diese CDU-Bundesdelegierten wohl abgestimmt hätten, wenn diese Delegierten "Nicht-Leistungsträger"-Kinder bekommen hätten?

Pressemitteilung 2010-11-05 (Entrechtung der armen Gemeinden)

Städtetagspräsident Ivo Gönner : "Die kommunale Finanznot bedroht zunehmend unsere Eigenständigkeit und den Gestaltungsspielraum." Da geht es Überschuldeten nicht anders als Armen. Arme haben keine gerechte Freiheit. Arme werden von den Reichen befehligt bzw. kontrolliert.

Arme SGB-II-Betroffene müssen ihre im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte, d.h. ihre Menschenrechte und Freiheit verkaufen und werden dann von Menschenrechtsverbrechern der Arbeitsämter befehligt.

Arme Gemeinden müssen ihr in Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistetes Recht der Gemeinden, Städten und Landkreisen, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Entscheidungen über Investitionen, Personal und freiwillige Leistungen) in eigener Verantwortung zu regeln, abgeben und werden dann von den höheren Stellen, den Beamten der staatlichen Kommunalaufsicht befehligt.

Wenn CDU-FDP in Berlin Änderungen bei Gewerbesteuer, Anteile an Umsatzsteuer, Einkommens- und Körperschaftssteuern beschließt und das dann nach Gönner zu Milliardenausfällen bei Städten führen würde, würde sich die Entrechtung der Gemeinden noch verschärfen, so wie die Entrechtung der SGB-II-Betroffenen verschärft wurde.

Pressemitteilung 2010-11-04 (Entrechtung der armen EU-Länder)

Was haben die ärmeren hochverschuldeten EU-Länder mit den SGB-II-Betroffenen in Deutschland gemeinsam? Beide sollen auf Wunsch der mächtigen Reichen entrechtet werden.

Den Armen in Deutschland werden die Menschenrechte genommen, um die Löhne zu senken und den Profit des Geldadels zu erhöhen. Die Armen sollen den Reichen dienen.
Die reichen Länder beabsichtigen, den ärmeren hochverschuldeten EU-Ländern ihre Stimmrechte zu nehmen, um die Profite der reicheren Länder (D, F) hoch zu halten.

In beiden Fällen steckt die deutsche Regierung dahinter.

Pressemitteilung 2010-10-24 (Kanzler der CDU. Merkel. Guttenberg)

Es ist schon erstaunlich, wer mit der CDU so alles Kanzler werden kann.

1. Eine Frau, die vermutlich von Stasi-Geheimdienst und Propaganda-Ministerium der DDR gelernt hat wie Dr. Angela Merkel.

Siehe Buch „Wem dient Merkel wirklich?“ (FZ-Verlag, 128 Seiten)

2. Nach Presseberichten wahrscheinlich auch einer aus dem alten Machthaber-Adel wie Karl-Theodor zu Guttenberg.

Fazit : Bei der CDU können vor allem die Menschen Kanzler werden, die nahe dem Zentrum der Macht gelernt haben, und das nicht nur in den üblichen Demokratien, sondern sogar in Diktaturen wie der DDR und der Monarchie.

Die Menschenrechtsverbrecherin Ursula von der Leyen hat sich mit der Grundgesetzbrechung Bürgerarbeit wohl auch ausreichend für den Kanzlerin-Job qualifiziert.

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Wahlveranstaltungen zur Vorstellung der von den Parteien aufgestellten Bewerber

Drei der folgenden Veranstalter belegen die Bedeutung der drei Begriffe Politikadel, Informationsadel und Geldadel, wobei alleine der Bundeswahlleiter rechtlich zur Neutralität gegenüber den Bewerbern verpflichtet ist.

Vorstellung des Bundeswahlleiters
(noch nicht bekannt)
Vorstellung der IHK
(noch nicht bekannt)
Vorstellung der Zeitungen
(noch nicht bekannt)

Wahlabend

Veranstaltungen der Parteien
(noch nicht bekannt)

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Allgemein siehe auch auf der Seite Übersicht : Unterstützung

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