Kandidatur zur
Oberbürgermeisterwahl
Stuttgart 2012
Einen Hinweis zur Teilnahme finden Sie auf der Seite Kandidaturen / Pressemitteilungen.
Übersicht über
diese Seite
Zusätzlich gibt es
noch die Seite Übersicht über
mehrere Bürgermeisterwahlen.
Die Oberbürgermeister-Wahl
Stuttgart 2012
Stuttgart ist die größte
Stadt in Baden-Württemberg. Das
Amt des Stuttgarter OB ist das zweitwichtigste
Wahl-Amt im Land Baden-Württemberg. Die schwäbische Landeshauptstadt gehört mit rund 600.000 Einwohnern zu den größten und wirtschaftsstärksten Kommunen in Deutschland.
Die Stadt
Stuttgart gibt amtlich
die zugelassenen Kandidaten bekannt.
Die Wahl findet voraussichtlich
im Herbst am X 2012 statt. Die Nachwahl
am X 2012.
Berichterstattung
am Wahlabend :
- Fernsehen
(noch nicht bekannt)
- Stadt Stuttgart
(noch nicht bekannt)
Die Oberbürgermeister-Wahl
Stuttgart 2004
Über die Kandidaten zum
Zeitpunkt 2004
- Henning Zierock
Friedensliste. Forderte "mehr Transparenz" und mehr
Bürgerentscheide. Das Anliegen des 53-Jährigen
war es, die Bürger/innen
gegenüber
parteitaktischer Machtpolitik zu stärken. Ein
kommunalpolitischer Thesenanschlag "für
ein solidarisches Stuttgart" am Rathaus gemeinsam
mit Stuttgarter Bürgerinitiativen
hätte dies zum Ausdruck gebracht. Zierock hatte
während des Wahlkampfes mehrfach die ungleiche
Behandlung der Kandidaten in der Berichterstattung
kritisiert.
http://henningzierock.twoday.net/
- Ute Kumpf
2002 Parlamentarische
Geschäftsführerin der
SPD-Bundestagsfraktion.
- Boris Palmer
MdL 2001 (Zweitmandat). Mitglied im Ausschuss für
Umwelt und Verkehr sowie umwelt-
und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
- Dr. Wolfgang Schuster
1985 persönlicher Referent von
Stuttgarter OB Manfred Rommel, dem
Sohn des NS-Generalfeldmarschalls
Erwin Rommel. 1986–1993
Oberbürgermeister von Schwäbisch
Gmünd, danach bis 1996 Bürgermeister
für Kultur, Bildung und Sport
der Landeshauptstadt Stuttgart.
- Bernd Heidelbauer
Kreisvorsitzender
der SPD Stuttgart.
- Dr. Walter Weiblen
Geschäftsführender
Gesellschafter der International
Consulting Process Implementation GmbH (ICPI GmbH)
für Prozessberatung und der International Consulting
Engineering Services (ICES) für Entwicklungsberatung
Über
Wahlen
Unabhängig vom Ort
siehe auch auf der Seite Übersicht
: Über
Wahlen
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Mein Wahlprogramm
Unabhängig vom Ort
siehe auch auf der Seite Übersicht
: Wahlprogramm
Als Kontrast zur Politik vom CDU- Rathaus :
In Stuttgart wurden offenbar
von dem wirtschaftsnahen
CDU-Rathaus und dem Vorstand des Bahn-Konzerns
einige Fehler gemacht.
Das zeigen die Massenproteste und das Nein
zu S21 der Mehrheit der Bürger.
Keine Informationsfairteilung vom CDU-Rathaus
- Gegen
das Projekt sprechende Informationen
zu verheimlichen.
- Das
Projekt günstig anzubieten
und dann nach dem Kauf einen vielfachen
Kaufpreis verlangen.
Der günstige Preis dient oftmals
dazu, daß politikernahe bestechende
Unternehmer den Auftrag von wirtschaftsnahen
Politikern ("Wirtschaftsexperten") erhalten. Die
Bürger sollen zahlen, die Unternehmensbesitzer
kassieren.
Keine faire politische Mitbestimmung vom CDU-Rathaus
- Bei
der OB-Wahl 2004 einen Bürgerentscheid
im Falle der Kostenexplosion zu
versprechen und dann wegen eines
Verwaltungsgerichtsurteils vorzuenthalten.
Siehe Pressemitteilung 2010-08-26
Demokratie-Gurke.
Mit Informationsfairteilung und Bürgerentscheid
wäre das nicht passiert.
Bürgerinitiativen den Druck
auf Geldadel und Politikadel in Zukunft
zu erleichtern:
- Einführung und Nutzen von unabhängigen
unzensierten Medien. Kommunale Internetforen.
- Die Einführung der direkten
Demokratie auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene.
- Einführung des Existenzmaximus. Und
die Übernahme
von Geschäften
durch Ausgabe von Aktien oder Genossenschaftsanteilen.
Aber CDU-Politiker
halten die Bürger dafür zu dumm. So wie
Unternehmer, Manager und Abteilungsleiter
die Angestellten für das Vergleichbare
im Unternehmen zu dumm halten.
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Meine Person
Unabhängig vom Ort siehe auf der
Seite Übersicht : Meine
Person
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Die
wenig objekive Presse und ihr Informationsmonopol
Unabhängig vom der
Presse am Ort siehe auch auf der Seite Übersicht
:
Subjektivität und Informationsmonopol
der Presse
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AS-Wahlkampf
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siehe auch auf der Seite Übersicht
: AS-Wahlkampf
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Pressemitteilungen
zu dieser Wahl
Die einzelnen Pressemitteilungen
dürfen als Ganzes veröffentlicht
werden.
Pressemitteilung 2012-01-09 (Absage von Stuttgarter OB )
Der 62 Jahre alte Wolfgang Schuster sagte auf seinem Neujahrsempfang im Rathaus - mit Bezug zu einer neuen dritten Kandidatur zu dieser Wahl - mit Ende seiner Amtszeit "die Verantwortung in andere Hände zu legen".
Die CDU wird sich freuen, dass kein "Nero von Stuttgart" (Titel hat der CDU-OB von S21-Gegnern bekommen) zur Wahl 2012 antritt. Wer für die CDU antritt, werden voraussichtlich die Mitglieder beim Kreisparteitag am 17. März entscheiden.
Pressemitteilung 2012-01-08 (Wahlkampfbeginn, Absagen von OBs )
Wenn manche Zeitungen behaupten, OB Schuster würde mit seinem Ja oder Nein zu seiner Kandidatur in den nächsten Tagen den Wahlkampf eröffnen, dann stimmt das nicht ganz. Denn z.B. mein Internet-Wahlkampf für diese Wahl läuft mit dieser html-Seite schon seit Sommer 2010.
Es wird vor allem über Kandidaturen von Oberbürgermeistern aus dem Ländle spekuliert.
Eine Kandidatur bislang verneint haben z.B. :
- OB Schuster aus Stuttgart für die CDU
- OB Werner Spec aus Ludwigsburg
- OB Christoph Palm aus Fellbach
- OB Palmer aus Tübingen für die Grünen
- OB Bosch aus Reutlingen für die SPD
- OB Dieter Salomon aus Freiburg für die Grünen
- Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag für die CDU
- Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae für die Grünen
- Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf für die SPD
Spekuliert wird auch über die Kandidatur von Mitgliedern der abgewählten FDP-CDU-Regierung.
Pressemitteilung
2011-03-15 (Palmer
kandidiert nicht in Stuttgart )
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl
mit Siegen der Grünen in den
Wahlkreisen Stuttgarts hat ein Grüner
die besten Chancen auf das Amt.
Der grüne OB von Tübingen würde sich
da für die Grünen anbieten. Aber Palmer
scheint nach seiner Niederlage 2004
die Sache für zu gefährlich zu halten.
In einem Interview sagte Palmer : "Ich
plane meine Amtszeit bis
2014 in Tübingen,
bis dahin bin ich gewählt"
Verständlich, denn im Herbst 2012
kann die Lage weniger günstig
für
die Grünen
sein. Und zweitens hätte er viel
zu verlieren, das OB-Amt in Tübingen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/content/stuttgarter_nachrichten/categories/news/
categories/stuttgart_und_region/categories/nachrichten/articles/
palmer_will_nicht_nach_stuttgart.html
Pressemitteilung
2011-03-05 (Mappus
CDU gegen Schuster CDU)
Südwest Presse schreibt am 4.3. :
" 'Große Fehler' seien in der Kommunalpolitik
gemacht worden, belehrte der wahlkämpfende
Regierungschef" ... Konkret nannte
Mappus den Umgang mit dem Protest gegen
Stuttgart 21, so, als der Rathauschef
sich 2007 geweigert hatte, persönlich
die 67000 Unterschriften gegen das
Projekt entgegenzunehmen. Auch der
marode Zustand vieler Schulen sei einer
Landeshauptstadt nicht würdig."
Selbst CDU-Ministerpräsident Mappus
kritisiert die mangelnde Mitbestimmung
der Bürger im Stuttgarter CDU-Rathaus.
Und den Zustand der Schulen, der ohne
das Milliardengrab S21 behoben werden
könnte.
Südwest Presse zum Lügenpack
: "Inoffiziell
werden hinter eine dritte Kandidatur
(Schusters) schon länger Fragezeichen
gemacht. ...
Alt-OB Manfred Rommel ... Im Wahlkampf
müsse die CDU zusammenhalten, 'da muss
man loben, selbst wenn es weh tut' ...
der Regierungschef wieder einmal gezeigt
hat, dass er sich wenn er sich unter
Druck sieht, nicht zurücknehmen kann."
Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten
schreibt : "Mappus
hatte in kleiner Runde gesagt, er rechne
mit einem Verzicht von Wolfgang Schuster
auf eine erneute Kandidatur - obwohl
der sich erst im Januar 2012 äußern
wollte. Zugleich hatte Mappus angekündigt,
sich in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender
in die Nachfolge einzuschalten."
Wenn Mappus Ministerpräsident bleibt,
dann wird er gemäß seiner Ankündigung
mit einem von der Landes-CDU unterstützten
Gegenkandidaten dafür sorgen, dass
Schuster verliert, falls Schuster es
dennoch wagen sollte, wieder anzutreten.
Wenn die Koalition in BW aus den zwei
Parteien, die von der Ethik am meisten
entfernt sind, schwarz-gelb, endlich
ein Ende hat, dann könnte Schuster
vielleicht ohne Gegenkandidaten aus
der eigenen Partei antreten, aber seine
Chancen wären durch Gegenkandidaten
aus dem zukünftigen Regierungslager
geschmälert.
Fazit : So oder so dürfte die Ära
Schuster beendet worden sein.
Die SPD fordert passend dazu sofortige
Neuwahlen zum OB in Stuttgart. SPD-Kreisvorsitzende
Andreas Reißig
: "Wir
brauchen dringend einen politischen
Neuanfang in Stadt und Land. Je früher,
desto besser"
Pressemitteilung 2010-12-31 (Geißlers
Rolle bei S21. CDU-Grüne)
Hamm : "Damit verrät Geißler
auch eines seiner Motive für den
sogenannten Schlichterspruch nach dem
Faktencheck über Stuttgart 21
und das Alternativmodell Kopfbahnhof
21. Geißler wollte so die schwarz-grüne
Option retten."
Die Schlichtung
war ein abgekartertes Spiel zwischen
CDU und Grünen. Das
Spiel : Zwei Kandidaten oder Parteien
machen viel Wirbel, damit die anderen
im Wirbel verblassen.
Die beiden
Parteien sind CDU und
Grüne. Weil zu
Beginn die Grünen wie von den Beteiligten
gewünscht mehr Stimmen bekommen haben,
aber die CDU Stimmen verloren hat,
musste der Schlichterspruch als Ausgleich
zugunsten der CDU ausfallen. S 21 plus.
Das aktuelle Spiel erinnert an die
Unterstützung von Palmer (Grüne) für
Schuster (CDU) bei der zweiten Stuttgarter
OB-Wahl 2004 und die Unterstützung
der Tübinger CDU für Palmer (Grüne)
bei Tübinger
OB-Wahl 2007.
In Europa lacht man schon über die
Deutschen, die nur über einen zu teuren
Bahnhof streiten und dabei die sozialen
Themen vernachlässigen. Denn in Europa
brennen die Straßen der Städte wegen
sozialer Themen wie Lohn und Bildung.
Mit mir wird es eventuell einen
sozial-grünen Kandidaten gegen Schuster
(CDU) und Palmer (CDU-Grüne) und
ihre Spielchen geben. Der das soziale
Thema grundlegend stellt : Machtfairteilung.
Pressemitteilung
2010-11-25 (Regionale Zeitungen gefüllt
mit Regierungspropaganda und Unternehmenswerbung)
Pressekonzerne sind
dafür
bekannt, daß sie häufig Regierungspropaganda
(FDP, CDU, SPD) und Unternehmenswerbung
in ihre Berichte übernehmen. Immer
häufiger findet sich jetzt auch neben
der Werbung für Unternehmen auch
Werbung für die
Regierung. Ich erinnere an
das Inserat mit der Kanzlerin. Siehe
meine Pressemitteilungen
2010-11-19.
Und an das Inserat z.B. im Schwäbischen
Tagblatt "Fragen zu Stuttgart
21? Hier finden Sie Antworten : www.direktzustuttgart21.de -
Die guten Argumente überwiegen". Die
Objektivität wird dadurch nicht besser,
die Abhängigkeit deutlicher.
Pressemitteilung
2010-11-19 (Demo-Engagement versus
Konsum)
Der kleine der IHK antwortende Teil der
Händler in Stuttgart beklagt Kürzung
beim Umsatz, weil die Bürger sich mehr
selbst über die Politik informieren
und engagieren anstatt wie kleine Kinder
nur in Geschäften und vor der Glotze
zu konsumieren. Das Tagblatt vergißt
in seinem Artikel "City-Händler schlagen
Alarm" diesen erfreulichen Aspekt.
Pressemitteilung
2010-11-17 (Adel aller Art - Landespresseball)
Den modernen Adel aus Wirtschaft,
Medien und Politik erkennt man mit
einigen Ausnahmen an "prächtigen Roben,
eleganten Smokings und Anzügen"
(Tagblatt) auf rauschenden Festen.
Pressemitteilung
2010-11-17 (Wohnungsbau)
Wer in Stuttgart aufgrund von Einkommensverlusten
seine bisherige Wohnung nicht mehr
bezahlen kann, der muss eventuell sogar
die Landeshauptstadt ganz verlassen.
Für 3100 solche Fälle (Haushalte) in
einer Liste werden nur 50 Wohnungen
gebaut. Wegen den Immobilienspekulationen
bei S21 fehlt dafür das Geld. Fazit
: CDU-Schuster gibt den Reichen, aber
nicht den Armen, den vorher von den
Reichen genommen wurde.
Pressemitteilung
2010-10-30 (Offener Brief von Rechtsanwälten
gegen S21)
Rechtsanwälte schreiben in einem offenen
Brief :
"So wird immer wieder
behauptet, S 21 sei "unumkehrbar",
denn
- S 21 sei demokratisch in allen
zuständigen Gremien, mehrfach
und mit großen Mehrheiten legitimiert
worden,
- ein Ausstieg sei rechtlich nicht
möglich,
- wenn es doch zu einem Ausstieg
käme, sei dieser nur zu exorbitant
hohen Kosten möglich,
- ein Ausstieg gefährde den
Rechtsstaat"
Rein formale Legitimation
"... Es stimmt, dass
S 21 mit Mehrheiten in den entsprechenden
Gremien
beschlossen wurde. Es stimmt aber auch,
dass diesen Gremien die wahre
Dimension dieses Projekts, seiner technischen
und finanziellen
Schwierigkeiten, wenn nicht gar Unmöglichkeit,
bewusst verschwiegen wurde.
Die Entscheidungen wurden damit auf einer
unzureichenden Tatsachengrundlage
getroffen. Aufgrund der Mehrheiten
im Land fand eine wirkliche Kontrolle
im Parlament nicht statt; die Legitimation ist
damit eine reine
formale,
sie steht auf tönernen Füßen."
Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens
"An dieser Stelle
ist an das von Herrn Oberbürgermeister
Schuster gebrochene Versprechen zu
erinnern, die Bürger von Stuttgart
zum Projekt S 21 zu befragen,
falls es zu einer Erhöhung der
auf die Stadt Stuttgart entfallenden
Kosten käme.
Die Befürworter von S 21 führen
hierzu an, die Gerichte hätten
dieses Bürgerbegehren
nicht zugelassen. Dies trifft so nicht zu: Das Verwaltungsgericht
Stuttgart hat mit Urteil vom 17.07.2009 lediglich entschieden,
ein Bürgerbegehren sei nicht mehr zulässig,
nachdem sich die Stadt Stuttgart entgegen dem mit dem
Bürgerbegehren angestrebten Ausstieg vertraglich
zu einer Beteiligung an der Finanzierung verpflichtete
hatte.
Trotz des Versprechens ihres Oberbürgermeisters
hatte die Stadt vollendete Tatsachen
geschaffen, die
dazu führten, dass das Bürgerbegehren unter
den so gestalteten Umständen als unzulässig zu
beurteilen war. Keineswegs hat das Verwaltungsgericht
aber entschieden, ein vom Gemeinderat zugelassenes
Bürgerbegehren sei unzulässig, und noch weniger,
dass der Gemeinderat durch Gesetz und Recht daran gehindert
sei, eine Bürgerbefragung durchzuführen."
Überprüfung durch
Gerichte
"Durch die Gerichte
findet allein eine Überprüfung dahingehend
statt, ob durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses
das
planerische Ermessen überschritten
wurde: "Für die verwaltungsgerichtliche
Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen
... gilt daher, dass die planerische
Gestaltungsfreiheit der gerichtlichen
Kontrolle Grenzen setzt. Das Gericht
darf nicht seine Abwägung an die
Stelle der behördlichen Abwägung
setzen. Die Verwaltungsgerichte haben
zu prüfen, ob die Planung - so
wie sie die Verwaltung vorgenommen
hat - rechtsfehlerhaft ist; sie haben
dagegen weder selbst zu planen noch
zu prüfen, auf welche Weise rechtsfehlerfrei
hätte geplant werden können" (Schütz
in Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts,
2004). Eine Überprüfung des
Projekts S 21 auf seine inhaltliche
Richtigkeit hat also gerade nicht
stattgefunden."
Kündigung der Verträge
"Die Befürworter
wollen glauben machen, die geschlossenen
Verträge müssten eingehalten
werden, sonst drohten Schadensersatzansprüche
in einer Höhe, die keine andere
Wahl ließen, als S 21 durchzuführen.
Außerdem entspräche es ordentlichem
Kaufmannsgebaren, einmal geschlossene
Verträge unverändert durchzuführen.
Das gelte vor allem seitens des Bundes
gegenüber der DB AG.Beides trifft
nach juristischen Grundsätzen
so uneingeschränkt nicht zu.
- Des Weiteren haben die Projektpartner
in der erwähnten Finanzierungsvereinbarung
in § 2 Absatz 2 in vorausschauender
Weise bestimmt, dass "jegliche
weitergehende Ansprüche im Zusammenhang
mit dem qualifizierten Abschluss des
Projekts" abbedungen werden. Gemeint
sind damit Schadensersatzansprüche und solche auf entgangenen Gewinn.
Falls sie eine solche Klausel in anderen
Verträgen fehlt, muss dies angesichts
des auch den Befürwortern ersichtlichen
Risikos eines Scheiterns von S 21 als
fahrlässig, kundiger
juristischer Vertragsgestaltung und kaufmännischer
Vorsicht nicht
entsprechend bewertet
werden.
- Zum Dritten gibt es das Rechtsinstitut
des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB bzw. § 60 VwVfG),
welches bei Veränderung der dem
Vertrag zugrunde liegenden Umstände
für die Zukunft eine Anpassung
eine Anpassung von Verträgen bis
hin zur Kündigungsmöglichkeit
vorsieht.
- Viertens können Verträge - auch unter dem Gesichtspunkt kaufmännischer
Gepflogenheiten - einvernehmlich
aufgehoben werden. Zu welchen Konditionen, ist
Verhandlungssache, falls - siehe oben
- dieser Fall nicht bereits vorausschauend
in den jeweiligen Verträgen
geregelt wurde.
- Angesichts des Umstands, dass letztlich
alle Projektpartner
vornehmlich aus Bund, Land, Stadt und DB AG (die
im Eigentum des Bundes steht) bestehen,
also größtenteils
Volksvertreter sind, und das gesamte Projekt letztlich
aus Steuergeldern finanziert wird -
der Schuldner also
in jedem Fall immer der Steuerzahler ist -, dürften
diese Verhandlungen (sofern
der entsprechende politische
Wille vorhanden ist) nicht
allzu schwierig sein.
- Schließlich dürfte es sich
bei den meisten in Rede stehenden Verträgen
(Bau-, Architekten und sonstigen Planungsverträgen)
um sogenannte "Werkverträge" handeln,
bei denen dem Auftraggeber das "freie",
ohne Angabe von Gründen auszuübende
Kündigungsrecht des § 649
BGB (§ 8 Nr. 1 VOB/B) zusteht.
- Im Falle einer Kündigung durch
den Auftraggeber hat der Auftragnehmer
- beispielsweise der Architekt, Bauunternehmer
oder Handwerker - zwar einen Anspruch
auf die vereinbarte Vergütung.
Er muss sich aber das (anspruchsmindernd)
anrechnen lassen, was er sich an Aufwendungen
erspart. Anders ausgedrückt: Es
besteht im Fall der Kündigung
im
Wesentlichen nur der Anspruch
auf den entgangenen Gewinn. Sein Anspruch ist
also von vornherein wesentlich
geringer als der volle
Werklohn.
Bedenkt man zusätzlich, dass Angebote
oftmals so knapp kalkuliert
sind, dass kein Gewinn anfällt (um den Zuschlag
zu erlangen) und dass erst aufgrund
von Nachträgen oder Eventualpositionen "verdient
wird", so zeigt sich, dass dieses
finanzielle Risiko tatsächlich
ein sehr kleines ist.
- Die Berechnung
der Ausstiegskosten seitens der DB
AG ist
bereits ohne Berücksichtigung der vorstehenden
Ausführungen unseriös und überhöht.
Unter Beachtung der vorstehenden
Ausführungen
ist die Behauptung der
Befürworter,
es drohten unabsehbare
Schadensersatzansprüche,
nicht haltbar. Es liegen
konkrete Gegenrechnungen vor, die zu
weit geringeren Beträgen
kommen."
Appell
"zwingend erforderlich,
dass jetzt wirklich
(zum ersten Mal) die Fakten, die Wirtschaftlichkeitsberechnung,
Verträge, Gutachten
etc. als Information
offengelegt werden. Auf dieser umfassenden
Grundlage möge
sich schließlich
jeder Bürger
die Frage nach der
Sinnhaftigkeit des
Projekts stellen. Und
auch seine Vertreter
- die Parlamentarier
und Stadträte
- mögen nochmals
die von ihnen und ihren
Vorgängern getroffenen
Entscheidungen überdenken. Eine
Umkehr ist möglich!"
Quelle
Kopfbahnhof-21.de
Pressemitteilung
2010-10-24 (CDU-SPD-Werbestrategie)
Die Landräte der
Kreise Alb-Donau, Neu-Ulm, Heidenheim
und Günzburg
sprechen Anfang September wie der OB
von Ulm für S21.
21 Oberbürgermeister haben am 18.10.10
gemäß Presse eine Resolution für
Stuttgart 21 verabschiedet.
Die CDU-Kanzlerin unterstützt die
CDU des Landes unter Mappus.
CDU-Landtagsfraktionschef
Peter Hauk im Oktober über
OB Schuster : "Die Stadt hat nicht
den aufgewecktesten Eindruck gemacht.
Notwendig wäre eine offensivere
Werbestrategie."
Scientology nutzt Stars,
um für sich zu werben.
Pressemitteilung
2010-10-22 (Schlichtung, Verhandlungen
zu S21. Live-Stream auf Phoenix)
Die Live-Übertragung von Verhandlungen
zwischen Regierung (Mappus, Gönner),
OB Schuster einerseits und Projekt-Gegnern
(OB Palmer) andererseits ist neu. Eine
Premiere.
Geißler betont die "Aufklärung",
die durch die subjektive und abhängige
Stuttgarter Presse als Teil des S21-Kartells
weggefiltert worden
ist.
Heute von 10.00 Uhr bis 18.00
Uhr live auf dem Fernsehsender
Phoenix und im Internet
http://www.phoenix.de/content//332677
http://bibliothek.phoenix.de/suche_themen.html (Datum
22.10.f)
Verkürzt :
http://www.swr.de/-/id=116/did=7055280/pv=video/nid=116/bvetwa/index.html
Pressemitteilung
2010-10-15 (Verhandlungen zu S21 öffentlich
-> Diskussion und Fakten)
Die "Sach- und Fachschlichtung",
die im Internet übertragen werden
soll, könnte interessant werden.
Die Gegner könnten dann die Pro-Argumente
direkt beantworten. Und die Regierung
müsste
die Fakten auf den Tisch legen. Und
die Bürger hätten direkten Zugang zu
den Informationen, ohne die Zwischenstufe
Meinungsmache durch Presseunternehmen.
PHOENIX überträgt die Gespräche
im TV und im Internet-Livestream
http://www.phoenix.de/content//332677
Pressemitteilung
2010-10-14 (Gegen Bahnhof, gegen Atomkraftwerke,
gegen Menschenrechtsverletzer)
Die Demonstranten gegen S21 haben
sich zuerst den CDU-FDP-Bahnhofsumbau
vorgenommen, jetzt die CDU-FDP-Kraftwerke.
Und damit die Profiteure bzw. den Geldadel
dahinter. Die Demonstranten bildeten
eine Kette um den Landtag Stuttgart.
Von der Menschenrechtsverletzung
bzw. Entrechtung und Verarmung von
Schülern und SGB-II-Betroffenen profitiert
ebenfalls der Geldadel Millionäre durch
niedrige Adel-Steuersätze und billige
Zwangsarbeitskräfte. Ein guter Grund
auch bei SG-Reutlingen21 mitzumachen.
Pressemitteilung
2010-10-14 (Stelle des Chefs des Jobcenters)
Würde ich mich rein theoretisch auf
die öffentlich
ausgeschriebene Stelle des Chef vom
Jobcenter Stuttgart bewerben, dann
würde ich in die Bewerbung einige der Menschenrechtsverletzungen schreiben,
die ich schon
angeprangert habe. Und würde dann wohl
wegen demonstrierter freier Meinungsäußerung
und fehlender Obrigkeitstreue diese
Stelle nicht bekommen.
Pressemitteilung
2010-10-14 (Stuttgart21 ist kein Bahnhofumbau,
sondern Immobilienspekulation)
Stern.de : "Stuttgart 21 ist für
seine Initiatoren in erster Linie kein
Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt."
Jetzt ist klar, warum CDU-FDP Gewalt
einsetzt. Propaganda
und Gesetz alleine reichen nicht
aus, wenn nicht wie im Kapitalismus
üblich auch noch ca. die obere Hälfte
der Bevölkerung gekauft wird. Und dieses
Geld in Höhe von Milliarden wollten
sich die Beteiligten wohl sparen bzw.
über Immobilienspekulationen selbst
einstecken. Aber so oder so, wer gekauft
wurde, lässt sich durch einen Blick
auf die Vermögen der Kapitalismusgewinner
leicht erkennen. Hier durch einen Blick
auf die Spekulationsgewinner. ECE-Konzern,
(ehemalige) Mitglieder der Stiftung
"Lebendige Stadt". Die Kapitalismusverlierer
bzw. Spekulationsverlierer lassen sich
so ebenfalls leicht an den leeren Konten
erkennen. Zu diesen Verlierern zählt
auch die Allgemeinheit. Leere Staatskassen.
Die Allgemeinheit (Staatskasse) bezahlt
bis zu 20 Milliarden Euro, der Geldadel
macht Profite in Höhe von Milliarden
Euro. Profite
werden privatisiert, Verluste
werden verstaatlicht (Staatskasse).
Ausbeutung. Im Fall S21 in Milliardenhöhe
alleine bei einem einzigen Projekt.
www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-monopoly-21-die-strategie-der-investoren-1613131.html
http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/5644862
?pageId=&moduleId=432744&categoryId=&goto=&show=
Pressemitteilung
2010-10-14 (Gewalt ist nicht familien-
bzw. kinderfreundlich)
Der Kinder- und
Jugendschutzverein "Kids
for Kids" setzt seinen
Schirmherren
CDU-Innenminister
Heribert Rech vor die Tür.
Der Verein : "Die gnadenlose Machtdemonstration
der verantwortlichen Landesregierung
und des ihr unterstellten Polizeiapparats
gegenüber wehrlosen Kindern, Jugendlichen
und Bürgern ist völlig inakzeptabel."
Der Verein hat sich nicht von Erklärungen
der CDU-FDP-Regierung blenden lassen,
die Kindern und anderen ca. 100.000
"Berufsdemonstranten" die Meinungsfreiheit
und das Demonstrationsrecht mit gefährlichen
Wasserwerfern und Regierungserklärungen absprechen.
Pressemitteilung
2010-10-07 (Contra-Regierungserklärung
Mappus. Zusammenfassung S21)
Davon ausgehend, daß eine Regierungserklärung
zu S21 näherungsweise die wichtigsten
Themen zu S21 enthält, dann vervollständigt
meine Contra-Regierungserklärung
Mappus S21 diese Themen durch die
Sicht eines Ethikberaters.
Pressemitteilung
2010-10-06 (Auflösung des Landtages
durch Volksabstimmung)
Die Bürgerinitiativen gegen S21,
z.B. Parkschuetzer.org,
haben dazugelernt. Sie wollen jetzt gemäß Artikel
43 der Landesverfassung durch
Volksabstimmung den Landtag auflösen und die
S21-CDU-FDP-Regierung ersetzen lassen durch eine
Gegen-S21-Regierung.
Pressemitteilung
2010-10-03 (Gewalt ergänzend zu Propaganda,
Gesetz und Geld)
Wenn Geld, Propaganda und Gesetz nicht
ausreichen, daß die Machthaber Bürgermeister
Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident
Mappus - jeweils CDU - ihre
Einnahmequellen wie z.B. Prestigeobjekte
nicht durchziehen können, dann wendet
die "Sicherheits"-Partei auch
letztlich Gewalt
gegen die Untertanen an, selbst wenn diese ehemalige CDU-Wähler
sind.
http://www.youtube.com/watch? v=spUy433elxM&feature=youtube_gdata_player
Da selbst die größten
Tyrannen die Anerkennung als guter
Mensch bekommen wollen, werden die
Untertanen selbst zu den Bösen erklärt.
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/wie-scharfe-kampfhunde/
Notfalls auch die Kinder der
Untertanen. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef
Peter Hauk : "Ich finde es unverantwortlich
von Müttern und Vätern, dass
sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen,
sondern auch in die erste Reihe stellen." CDU-OB
Schuster muss sich wohl wegen der Wahl
etwas zurückhalten und nennt es nur einen
"traurigen Tag".
Pressemitteilung
2010-09-24 (CDU-FDP. Arbeitsplätze
durch Milliardengrab)
Wenn man mit Steuergeldern Arbeitslose
bzw. Zwangsarbeiter Steine
im Steinbruch im Kreis rum tragen lässt,
dann schafft das "Arbeitsplätze", worauf
von Seiten der CDU-FDP immer wieder
gerne hingewiesen wird. Solange den
Milliarden von Euro aus Sicht der Steuerzahler
kein entsprechend großer Vorteil gegenüber
steht, was bislang nicht der Fall ist,
ist S21 von dem Steinbruch nicht weit
entfernt.
Pressemitteilung
2010-09-17 (Linke demonstrieren im
Bundestag gegen S21)
In den subjektiven und von Geldadel
und alten Parteien abhängigen Medien
wird meist unter den Tisch gekehrt,
daß auch die Linke gegen das Milliardengrab
S21 ist. Siehe Position und Antrag
der Bundeslinksfraktion Pressemitteilung
2010-09-10. Damit
die Bevölkerung das auch erfährt hat
die linke Fraktion folgende Aktion
durchgeführt. Eine linke Abgeordnete
hält am Ende ihrer Rede
im Bundestag ein Plakat hoch,
auf dem Stuttgart21 wie auf einem
Ortsende-Schild rot durchgestrichen
ist. Andere linke Abgeordnete zeigen
ihr T-Shirt mit demselben Aufdruck.
Lammert schließt die Linken von der
Sitzung aus.
Pressemitteilung
2010-09-17 (Kanzlerin (CDU). Andere
gnadenlos strafen, aber sich selbst
vor Strafe drücken)
Die Angst vor dem Abstieg ist wohl
bei CDU-FDP groß angesichts der
Umfragewerte. So wie bei den Bürgern.
Ein noch weiteres Abrutschen z.B. der
schwäbischen CDU bei der Landtagswahl
nach einem Abstrafung-Bürgerentscheid
versucht die CDU-Bundesvorsitzende
zu verhindern.
Merkel
: "Wir brauchen keine Bürgerbefragung.
Die Landtagswahl wird die Befragung
der Bürger über das Projekt
sein“ Schmid (SPD) nannte das mit
Recht einen "Gestus
der Starrsinnigkeit
und Überheblichkeit".
Spiegel : "Und vor allem
tat sie, was sie
sonst nie tut: Sie bezog
in einer Streitfrage eindeutig
Position." Die
Erklärung für die Strategie : Die Kanzlerin
weiß sicherlich, daß die Bürger bei der
Landtagswahl zwischen egoistischer Profitorientierung
für die oberen Schichten oder
für Umwelt und Soziales entscheiden.
Hier wählen die Bürger, die wählen
gehen, meist routinemäßig wie gläubige
Systemblinde. Hier ist das Risiko
für die CDU eher gering. Spiegel :
"Die Landtagswahl ist eine Abstimmung über
eine bestimmte politische Geisteshaltung"
Bei dem Bürgerentscheid bzw. Volksentscheid
zu S21 geht es nur um den Bahnhof,
hier ist das Risiko für die CDU groß,
daß die Bürger gegen die Entscheidung
der CDU für das Millionengrab stimmen.
Die
CDU inkl. FDP und SPD bestraft
vor allem die armen SGB-II-Betroffenen
gnadenlos, will sich aber selbst
vor Strafe drücken.
Deshalb sollten die Bürger das
"Lügenpack" in CDU inkl. FDP und
SPD beim Bürgerentscheid abstrafen.
Und aufgrund der Schwere des Milliardengrabes
für ganz Baden-Württemberg dieses
auch bei der
Landtagswahl mitbedenken, anstatt
wie sonst üblich die Schäden von
FDP, CDU und SPD für Umwelt und
Soziales zu übersehen und zu vergessen.
Pressemitteilung
2010-09-12 (Klassenkampf. USA, Thailand,
Baden-Württemberg)
In den USA kämpfen
die sozialen Demokraten gegen die republikanischen
Adeltreuen. In Thailand kämpfen die
sozialen Rot-Hemden, gegen die adeltreuen
Geld-Hemden. In
Baden-Württemberg kämpfen
die Neoliberalen (Millionäre, FDP-CDU
in Regierung, CDU im Rathaus und CDU-nahe-Parteibosse
der SPD) gegen die Sozialen und Umweltschützer
(Linke, Grüne).
Der ständig wachsende
Reichtum der Reichen und die wachsende
Armut der Armen bzw. die steigende
Macht-un-fairteilung führt zwangsläufig
dazu, daß der Klassenkampf jetzt nicht
mehr nur in der Wahlkabine, sondern
auch auf der Straße geführt wird. Seit
2010 sogar mitten in der Hochburg
der Neoliberalen, Baden-Württemberg,
genauer mitten in Stuttgart.
Der Streit in Stuttgart zeigt auch
ganz deutlich wo die Front zwischen
Reichen und Armen verläuft. Und das
zeigt : Die SPD ist dank ihrer wie
in allen Parteien allein entscheidenden
Parteibosse eher eine zweite CDU. Rechtsruck
der SPD. Die Linke ist eher die alte
SPD. Nur die Bürger haben das dank
der großen Medien, die komplett in
Händen der Neoliberalen sind, noch
nicht bemerkt.
Pressemitteilung
2010-09-10 (Position der Bundes-Linksfraktion
zu S21)
Verkürzt:
"1. Die Bundesregierung will in Ergänzung
des Entwurfs für den Haushalt
2011 mit einem Haushaltsbegleitgesetz
weitreichende Sparmaßnahmen zu
Lasten von Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfängern
umsetzen. Im eigentlichen Haushaltsentwurf
kofinanziert die Bundesregierung das
Projekt »Stuttgart21« (S21)
und finanziert die ICE-Neubaustrecke
(NBS) Wendlingen-Ulm. Es besteht ein
politisch aufschlußreicher
Widerspruch zwischen einem Sparen auf
dem Rücken
von Menschen, für die im Alltag
jeder Euro wichtig ist, und der Vergeudung
von Milliarden Euro-Beträgen für
ein Bahnprojekt, das ein Stadtzentrum
zerstört und den Schienenverkehr
schädigt.
Zu 1) Die Bundesregierung beschloß im
Mai 2010 als Gesamtpaket und am 1.
September 2010 in Form eines Haushaltsbegleitgesetzes
ein »Sparpaket« mit einem
Volumen von 80 Milliarden Euro für
die kommenden vier Jahre. Auf den Sozialbereich
entfallen allein 30 Milliarden Euro.
Mit dem Haushalt 2011 erhalten diese
Sparmaßnahmen zu Lasten von Erwerbslosen
und Hartz-IV-Empfängern erstmals
Gesetzeskraft. ... Der Bund finanziert
im übrigen
andere verkehrspolitisch
kontraproduktive Großprojekte wie die Y-Trasse,
die Fehmarnbelt-Anbindung oder die
NBS Nürnberg–Erfurt, die
ebenfalls auf den Prüfstand gehören
und teilweise im UBA-Gutachten vom
August 2010 kritisiert werden."
Antrag : http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/029/1702914.pdf
Pressemitteilung
2010-09-10 (CDU-FDP-Landesregierung
prüft Volksentscheid zu S21 und
kündigt
massive Propaganda an. Zweifel an rechtlicher
Wirkung vom Volksentscheid zu S21)
Der Vorschlag von rot-rot-grün zu
einem Volksentscheid (meine Pressemitteilung
2010-09-08) bringt schwarz-gelb in
Zugzwang.
Die Meinung
der Parteien zu Volksentscheid und
Bürgerentscheid hängt nicht
nur vom
Unterschied zwischen
der eigenen Parteibossmeinung und
der Meinung der Mehrheit der Bürger ab.
Sondern auch davon, ob man notfalls
die Meinung der Mehrheit der Bürger
mittels massiver Monolog-Werbe-Propaganda aus
Steuergeldern oder von Unternehmern einseitig
in die eigene Richtung manipulieren
kann. Hierbei zählt dann
weniger die Qualität der Argumente,
sondern mehr die Zahl der propagandistisch
informierten Bürger, also die
Quantität.
Die Bürger können sich gegen
Regierungspropaganda (und Unternehmenswerbung)
wehren, indem sie sich gegenseitig
in unzensierten Internetforen informieren.
Morgenwelt : "Stuttgart. Eine grün-rote
Landesregierung dank Stuttgart 21?
... Das historische Tief
von Schwarz-Gelb und die breite Ablehnung
des Bahnprojekts schreckt dessen Befürworter
auf. Mit einer Informationskampagne
will Ministerpräsident Stefan
Mappus die
Meinungshoheit der Projektgegner
brechen. "Wir werden viele Veranstaltungen
machen, auch auf den verschiedensten
Kanälen mehr denn je offensiv
informieren", kündigte er
gestern in einem Rundfunk-Interview
an. SPD-Landeschef Nils Schmid konterte,
ohne die von seiner Partei vorgeschlagene
Volksabstimmung "macht eine solche
Kampagne keinen Sinn"."
http://www.morgenweb.de/nachrichten/
politik/20100910_mmm0000000526230.html
Sollten die Schwaben sich im Volksentscheid gegen
S 21 entscheiden, so hat das
vermutlich zwar
keine rechtliche Wirkung,
aber es setzt den CDU-OB in Stuttgart
und die CDU-FDP-Landesregierung unter
öffentlichen Druck,
das Projekt zu stoppen und aus den
Verträgen auszusteigen. Falls die CDU
sich nicht vor der Landtagswahl
2011 dem Willen der Bürger beugt, dann
kann man nur hoffen, daß die Bürger
die CDU dafür bei der Landtagswahl
abstrafen. Die Zeiten, in denen sich
die CDU jede "Schweinerei" gegen Umwelt
und Soziales erlauben kann, sind dann
hoffentlich vorbei.
http://www.stern.de/politik/deutschland/volksentscheid-zu-stuttgart-21-der-grosse-bluff-der-spd-1601643.html
Pressemitteilung
2010-09-08 (Parteien und direkte
Demokratie, parteiextern und parteiintern.
Antrag im Landtag BW zu parteiextern)
Wie schon geschrieben : "Die Opposition
aus SPD und Grünen
wird unser Thema in die Diskussion einbringen."
Siehe Pressemitteilung
2010-08-26 (Demokratie-Gurke Stadt
Stuttgart).
SPD und Grüne legen sich ins
Zeug. SWR : "Die Opposition im Landtag
von Baden-Württemberg
will das Mitspracherecht der Bürger
stärken. Mit einem gestern eingebrachten
Gesetzesentwurf
sollen Bürgerbegehren
und Volksabstimmungen erleichtert werden."
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6830710/1jc60hh/index.html
Die
CDU-FDP ist bekanntlich
gegen die Mitbestimmung der einfachen
Bürger,
Mitbestimmung widerspricht dem neoliberalen
Führerprinzip in den Unternehmen
und den CDU-Regierungen bzw. Rathäusern.
Damit die Bürger sich nachträglich
nicht mehr gegen das Projekt wehren,
hat das Stuttgarter CDU-Rathaus Klauseln
in
die Verträge eingebaut, gemäß
denen bei Vertragsauflösung
enormer Schadensersatz fällig
würde.
Die Linke ist ebenfalls
teilweise gegen den Bürgerentscheid.
Und das aus gutem Grund. Die Gehirnwäsche
durch die großen Medien beeinflusst
zu stark das Wahlverhalten derjenigen
Bürger, die sich nur über Fernsehen
und Zeitung informieren. Und diese
großen Medien sind in der Hand entweder
von den großen Parteien oder den CDU-FDP-nahen
Unternehmen. Also vollständig in der
Hand der Konkurrenz-Parteien.
Ich
bin für einen Bürgerentscheid,
weil die Bürger von Gesetzen eher
selbst betroffen sind und deshalb trotz
der Medien teilweise sozialer entscheiden
als die elitären Abgeordneten. Vor
allem, wenn der Entscheidung ein intensives
gegenseitiges Informieren außerhalb
der großen Medien vorherging.
Deshalb unterstütze ich den Stuttgarter
Appell, wie bislang ca. 54000 andere
Bürger auch.
Ergänzen muss man, daß alle
Parteien es mit der direkten Demokratie
in ihren Parteien nicht so ernst nehmen.
Die Parteibosse erlauben den Mitgliedern
ihrer Parteien ganz selten eine Mitbestimmung.
Im Fall von CDU-FDP betrachten die
Parteibosse ihre Partei wie ein Unternehmen,
die "Angestellten" haben
nichts zu sagen. Im Fall von SPD und
Linke betrachten die Parteibosse ihre
Partei wie eine Gewerkschaft, die "Gewerkschaftsmitglieder" haben
nichts zu sagen. Das liegt am hohen
Anteil von Unternehmern in der CDU-FDP
und am hohen Anteil von Gewerkschaftern
bei SPD und Linke. Somit bei
allen Parteien parteiintern
das Führerprinzip. Die
Grünen machen da auch keine Ausnahme.
Ich bin für direkte
Demokratie parteiintern,
denn einfache Parteimitglieder entscheiden
meist sozialer als elitäre Parteibosse..
Pressemitteilung
2010-09-08 (Prestigeobjekt-Milliardengrab)
Jeder nur etwas sozial denkende Mensch,
der Linke (oder notfalls SPD) wählt,
muss angesichts von Armut bei Millionen
Menschen in Deutschland bei dieser
sinnlosen Steuergeldverschwendung
hellhörig werden. Siehe Pressemitteilung
2010-08-24.
Stern : "Nach Berechungen
der Bahn kommt der geplante Tiefbahnhof
auf 4,1 Milliarden Euro, die zu dem Projekt
gehörende Neubaustrecke nach Ulm
auf 2,9 Milliarden Euro."
Die
neue Studie des
Umweltbundesamtes kam schon auf 11
Milliarden Euro.
Stern : "Im Auftrag der Grünen
haben nun die Münchner Verkehrsberater
Vieregg & Rößler
die Kosten für die Neubautasse nach
Ulm durchgerechnet. Das Ergebnis: Diese
Strecke, die mit insgesamt 60 Kilometer
Tunnelröhren durch die Alb führen
soll, kommt auf Kosten von 5,3 Milliarden
Euro - im günstigsten Fall. Realistischer
allerdings, sagen die Gutachter Vieregg & Rößler
laut stern, seien Baukosten von 10 Milliarden
Euro - also fast
das Vierfache der offiziellen Bahnzahlen.
Vieregg & Rößler ...
Die Berechnungen der Verkehrsberater
ließen
Edmunds Stoibers Traum der Magnetschwebebahn
in Bayern platzen. Vor zwei Jahren berechneten
die Münchner die Kosten für
Stuttgarts Tiefbahnhof. Addiert man diese
Zahlen zur Neubaustrecke, kommt das Gesamtprojekt
S 21 auf Kosten von 12,2
Milliarden Euro - im günstigsten
Fall. Im realistischeren Fall rechnen
Vieregg & Rößler
mit 18,7 Milliarden Euro.
... die Strecke Stuttgart
- Ulm im deutschen
und europäischen
Schienenetz eine Art bessere Nebenstrecke sei, über
die bloß noch halb
so viele Züge fahren wie noch vor
20 Jahren. Außerdem werde sie so
steil gebaut, dass Güterzüge
sie nicht benutzen können."
Also 19 Milliarden
anstatt 7 Milliarden, die dem
Steuerzahler und damit neoliberal gewissenlos
vor allem denen, die jeden Euro am dringendsten
brauchen,
den Armen geraubt werden.
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/fast-19-milliarden-euro-kosten-fuer-bahnprojekt-stuttgart-21-schnellen-in-die-hoehe-1601267.html
Pressemitteilung
2010-08-30 (Kontinuum. Die kaschierten
Subventionen der CDU-FDP-Landesregierung
für
S 21)
In meiner Mössinger
Vorstellungsrede hatte
ich gefragt : "Bedeutet „Wirtschaftsexperte“ aus
dem Mund des modernen Adels etwa Experte
darin, dem Geldadel und Politikadel
zu helfen, sich auf Kosten der Staatskasse
und letztlich auf Kosten der Bürger
zu bereichern?"
Bei Prestige-Objekten
spielen sich der Politikadel und der
Geldadel gegenseitig in die Hände.
Bauindustrie-Vertreter Knipper im Spiegel-Online: "Durch
ein enges Zusammenspiel der wenigen
Baukonzerne mit der Politik konnten
hohe Umsatzrenditen erzielt werden.
Mit diesen Gewinnen werden heute deutsche
Unternehmen gekauft" Die mafiaartige
Vernetzung ist besonders bei "Wirtschaftsparteien" CDU
und FDP, aber auch bei SPD und Grünen
so hoch, daß man
von einem fließenden Übergang
zwischen den Anführern der Politik
und der Wirtschaft spricht, dem "Kontinuum".
Historisch ist hier die enge Zusammenarbeit
zwischen deutschem Geldadel und NSDAP
anzumerken. In der Monarchie gab es
die Trennung zwischen Geldadel und
Politikadel so nicht. Der
Adel besaß das Land und Vermögen
und die Macht einer Regierung und Gesetzgebers.
Die Vorgehensweise :
Die CDU-FDP-Landesregierung setzt sich
für ein verkehrspolitisch
sinnloses milliardenschweres Prestigeobjekt
ein. Damit die Unternehmen den Auftrag
erhalten, die vorher an die Partei
gespendet haben, wird die Ausschreibung
so gestaltet, daß alle anderen
Unternehmen viel mehr an Bezahlung
verlangen als die Unternehmen mit guter
Verbindung zu den Politikern und so
den Auftrag erhalten. Danach setzen
sich die gekauften Politiker dafür
ein, daß die "unvorhergesehenen"
erhöhten Baukosten übernommen
werden. Falls nicht schon "Eskalations-Klauseln" für
steigende Kosten in den Verträgen stehen.
Der Nutzen für die Bürger
gleich Null. Die Kosten für die
Bürger : Milliarden
Euro. Der Nutzen für CDU-FDP wie
immer : Beeindrucken der Wähler
mit Prestigeobjekten. Und Parteispenden
von Unternehmern. Nur die Linkspartei
bekommt keine Spenden von reichen Unternehmern.
Der Nutzen für
die beteiligten Unternehmer : Anteile
von den Milliarden Euro. Nutzen für
die Arbeitnehmer der beteiligten Sub-Sub-
... -Unternehmen : Jobs weit unter
der Mindestlohn-Forderung der Linken,
teilweise ohne Sozialversicherung (Schwarzarbeit).
Der Spiegel : "Um
den umstrittenen Bahnhofsumbau "Stuttgart
21" zu retten, hat sich Baden-Württemberg
einen merkwürdigen Auftrag geleistet:
Nach Informationen des SPIEGEL zahlt
das Land (CDU-FDP) seit 2001 viele
Millionen an die Deutsche Bahn - für
Zugverkehr, der noch gar nicht gebraucht
wird.
Das Land Baden-Württemberg (CDU-FDP)
hat im Jahr 2001 nach Informationen
des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen
fragwürdigen
Auftrag über mehrere hundert Millionen
Euro zugeschanzt, um das umstrittene
Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten.
Beteiligt war auch Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU), damals
politischer Staatssekretär
im Verkehrsministerium und
zuständig
für den Regionalverkehr. ...
Ende 1999 hatte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
der Bahn ergeben, dass 344
Millionen Mark für den geplanten
Riesenumbau des Hauptbahnhofs fehlten. ... Kostendeckend
wäre das
Projekt nur, wenn Baden-Württemberg
regionalen Zugverkehr bezahlen würde,
der teilweise erst nach Fertigstellung
des Großprojekts gebraucht würde.
Zu diesem "Mehrverkehr" heißt
es in dem Vertragsentwurf zwischen
Land und Bahn nach Informationen des
SPIEGEL: "Das Land wird rd. 1,45
Millionen Zugkm/a, die ursprünglich
nach Fertigstellung von Stuttgart 21
eingeführt werden sollten, möglichst
bereits ab dem Fahrplanwechsel 2001
bei der DB Regio AG für die Dauer
von 10 Jahren bestellen." Als
Preis wurden rund sieben Euro pro Kilometer
vereinbart. Dazu kamen unter anderem
200 Millionen Mark für neue Züge.
Der Vertrag wurde leicht modifiziert
2001 abgeschlossen und gilt bis 2016.
...
Mappus selbst lässt erklären,
er habe nur an der "Schlussverhandlung
teilgenommen, nicht aber an Vorgesprächen
in den monatelangen komplexen Vorbereitungen
auf Arbeitsebene".
Derartige Geschäfte hält
der Düsseldorfer Wettbewerbsrechtler Clemens Antweiler für unzulässig: "Das
ist nur eine kaschierte
Subvention für die Deutsche Bahn.""
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,711845,00.html
Pressemitteilung
2010-08-27 (S 21 - Risiko Lebensgefahr
für
Menschen durch Entstehung von Kratern)
Stern : "Der Stararchitekt Frei Otto,
einer der Väter von Stuttgart
21, fordert einen Stopp des umstrittenen
Bahn-Projektes. ... "Aus moralischer
Verantwortung heraus kann ich nicht
anders handeln".
Mehrere Gefahren sieht der Architekt
... der Bahnhof eventuell überschwemmt
werden, oder aber auch, dass er "wie
ein U-Boot aus dem Meer" aufsteigen
könne.
Stuttgarts Erde ist tückisch.
Voller Wasser und Quellen, Gipsschichten
mit hohem Anhydridanteil, also Mineralien,
die aufquellen, Hohlräume, die
unkontrollierbar Krater bilden können.
Im badischen Staufen, wo die Erde zwecks
Erdwärmegewinnung angepiekst wurde,
hoben sich Häuser und bekamen
Risse. In der Nähe von Stuttgart
selbst muss derzeit ein Autobahntunnel
aufwendig repariert werden, weil der
Druck aus der Tiefe die Straße
verformt. Otto: "Es ist wie bei
einer roten Ampel, wenn da einer durchbraust,
muss man ihn aufhalten."
Ein geologisches
Gutachten für
die Deutsche Bahn von 2003, das bisher
nur ein kleiner Personenkreis kannte,
nicht aber Abgeordnete oder gar Stuttgarts Öffentlichkeit,
bestätigt Frei Ottos Bedenken.
Diese Studie des Ingenieursbüros
Smoltczyk & Partner, die dem stern
vorliegt, belegt, wie gefährlich
Stuttgarts Untergrund ist: löchrig
wie ein Käse, voller Dolinen und
Hohlräume, sie zeigt, dass Bauarbeiten
in diesem Grund enorm schwierig werden.
Es lässt sich kaum abschätzen,
wie lange sie dauern. Unkalkulierbar
scheint zudem, wie viel die Arbeiten
in diesem Untergrund kosten.
Der Tübinger Geologe
Jakob Sierig,
ein Spezialist für Anhydrid- und
gipsführende Erdschichten, hat
für das Magazin das Gutachten
analysiert. Sein Befund: "Bei
Stuttgart 21 geht es nicht um mögliche
Risse in Häusern, es geht um mögliche
Krater, in denen Häuser verschwinden
können. Es geht um Menschenleben."
Quelle : stern.de/wirtschaft/immobilien/gefahr-fuer-leib-und-leben-
architekt-von-stuttgart-21-fordert-sofortigen-baustopp-1596547.html
Pressemitteilung
2010-08-26 (Demokratie-Gurke Stadt
Stuttgart bzw. CDU-OB)
Mehr-Demokratie.de : "Bilder
von Menschen, die heftig gegen eine
Riesenbaustelle protestieren. Sie machen
viel Lärm,
blockieren die Einfahrt und besetzen
manchmal das Gelände. ...
Bürger protestieren dort vehement
gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21.
Der baden-württembergische Landesverband
hat den Verantwortlichen bereits
2008 einen Preis verliehen – die Demokratiegurke.
Anlass: Die Stadt habe es leider versäumt,
sich der Zustimmung der Bevölkerung
zum Projekt Stuttgart 21 zu vergewissern.
Dabei wäre es möglich gewesen,
vonseiten des Stadtrates einen Bürgerentscheid über
das Thema herbeizuführen. Und
so dem Wunsch von über 60.000
Bürgerinnen und Bürgern zu
entsprechen, die dafür unterschrieben
hatten. Die Begründung für
die Preisverleihung endet mit dem Satz:
„Es wird deshalb großer
Anstrengungen bedürfen, die dadurch
entstandene Frustration
in der Bevölkerung in
positives Engagement zu verwandeln.“ Das
ist nicht gelungen. Stattdessen wird
die Politik nun
eingeholt von den Sünden
der Vergangenheit. Der
Frust vieler Bürgerinnen und Bürger
entlädt
sich in heftigen Protesten."
Gespräch zweier Mitglieder von
Mehr-Demokratie.de
Bereits 2008 habt Ihr den Oberbürgermeister
von Stuttgart mit der Demokratie-Gurke bedacht. Womit hat der den Preis verdient?
Oberbürgermeister Schuster (CDU)
hatte aus formalen Gründen einen
Bürgerentscheid über den
städtischen Beitrag zu Stuttgart
21 verhindert, obwohl er vor seiner
Wahl zugesagt hatte, den Bürgerinnen
und Bürger hierüber die Entscheidung
zu überlassen. Damit hat er ein
Bürgerbegehren ignoriert, dass über
60.000 Menschen unterschrieben hatten.
Er ist gleich doppelt ein würdiger
Preisträger unserer Demokratie-Gurke.
Frage : Wie erklärst Du Dir den heftigen
Widerstand gegen das Bauprojekt Stuttgart
21?
Es geht einfach gegen die schwäbische
Mentalität, sinnlos
so viel Geld zu verbuddeln (lacht). Nein, jetzt
mal im Ernst: Die Menschen sehen nicht,
dass den hohen Kosten ein entsprechender
Nutzen gegenübersteht. Bei den
vielen Berichten über Tricks
und Manipulation bei der Kosten-Nutzen-Rechnung kann ich das nachvollziehen.
Diese Auseinandersetzung gibt es ja
schon seit 18 Jahren, so lange wird
schon über dieses Projekt gestritten.
Der Bahnhof in
Stuttgart sollte wie diejenigen in
München und Frankfurt
unter die Erde gelegt werden, damit
die Züge nicht mehr die Fahrtrichtung
wechseln müssen. Das sind ja Kopfbahnhöfe,
die nur von einer Seite erreichbar
sind.
Nur: In München und Frankfurt
wurden die Projekte mittlerweile gestrichen,
weil man sich kaum Nutzen davon erhofft.
Nur in Stuttgart wird diese Planung
von Anfang der Neunziger Jahre weiter
durchgezogen. Deswegen sehen wir jetzt
diese heftigen Proteste.
Du hast ja am Rande der Proteste Unterschriften
für Mehr Demokratie gesammelt.
Was war Dein Eindruck von den Menschen,
die dort stehen?
Es sind viele „normale“ Bürgerinnen
und Bürger, die meisten sind sicher
das erste Mal auf der Straße.
Außerdem habe ich noch nie so
viele Leute in
Anzug und Krawatte auf einer Demonstration gesehen. Es scheint
so, dass hier viele Mitarbeiter aus
der nahen Landesbank ihren Feierabend
nutzen, um ihren Unmut auszudrücken.
Ich habe ebenso mit Arbeitern von Daimler
und Hausfrauen gesprochen. Viele Menschen
haben bei uns für faire Volksentscheide
unterschrieben, denn mit verbindlicher
Bürgerbeteiligung wäre dieser
Konflikt niemals so heftig ausgebrochen.
Auch in vielen Reden wird immer wieder
darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung über
diese Frage unterdrückt wurde.
In Baden-Württemberg wird
nächstes
Jahr gewählt. ... Welche Forderungen stellt
Ihr an
die Landesregierung?
Unsere Kernforderung ist, die
Hürden
bei der Sammlung für Volksbegehren
zu senken. Derzeit müssen sich
16,6 Prozent aller Wahlberechtigten
(1,25 Mio. Bürgerinnen) innerhalb
von 14 Tagen auf ein Amt begeben und
dort unterschreiben, damit eine Frage
zum Volksentscheid kommt. Dies ist
noch nie erreicht worden.
Außerdem wollen wir, dass im
Falle einer Volksabstimmung die einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Zusätzliche Anforderungen lehnen
wir ab, die gibt es ja bei Wahlen auch
nicht.
Welche Aussichten gibt es für
eine Reform der direkten Demokratie
auf Landesebene?
Wir haben gute Aussichten, unsere
Ideen Forderungen durchzusetzen. Im
Moment bewegt sich viel im Land und
nächstes Jahr wird gewählt.
Die Opposition
aus SPD und Grünen wird unser Thema in die Diskussion
einbringen. Wir hoffen, dass es durch
unsere Kampagne und ein entsprechendes
Wahlergebnis im kommenden Frühjahr
bei den Landtagswahlen endlich faire
Volksbegehren in Baden-Württemberg
gibt.
Quelle : mehr-demokratie.de
Pressemitteilung
2010-08-24 (S 21 und die Parteien)
Tagesspiegel : "Ab 2001 wurde es eben
doch ernst, es gab Beschlüsse.
Unter die entscheidenden
Verträge setzten neben anderen Oberbürgermeister
Schuster (CDU) und Ministerpräsident
Oettinger (CDU) ihre Namen, zwei Politiker,
die als blass galten und im Schatten
großer Vorgänger standen
und denen man nachsagt, dass sie Stuttgart
21 zum Denkmal ihrer ansonsten eher
unscheinbaren Amtszeiten machen möchten.
Das Projekt marschierte durch die
Institutionen, immer mit
den Stimmen von CDU, SPD und FDP, es ging alles
legal vor sich, es war nichts geheim,
nur um die Legitimation durch den Bürgerwillen
kümmerte sich niemand, wozu auch,
die Mehrheiten standen.
2007 reichten die Gegner 67 000 Unterschriften
für einen Bürgerentscheid ein, nur 20 000 wären nötig
gewesen. Die Politiker ließen
das an sich abperlen.
Wenn die CDU-Regierung
einen diabolischen Geheimplan aushecken
dürfte, um
die ohnehin nicht erfolgsverwöhnte
Südwest-SPD endgültig
in die politische Bedeutungslosigkeit
zu entlassen, dann würde er vielleicht
lauten: Wir machen einen Sozi zum Sprecher
von Stuttgart 21. Was soll
man sagen – er
meldete sich freiwillig. Wolfgang Drexler
... Inzwischen ist in der Partei die
Bereitschaft, für ein Projekt
bei Wahlen die Zeche zu zahlen, das
im Grunde doch wohl immer eher
ein CDU-Projekt war, im Sinken begriffen.
Die Grünen sind
gegen das Projekt und surfen deshalb
auf einer Woge des Erfolgs.
In den kommenden Wochen könnte
es in Stuttgart die Auferstehung von
Wyhl, Gorleben
und Startbahn West geben,
all diese Mythen, nur in einer bürgerlicheren
Variante, denn die Leute haben angefangen,
ihre Stadt zu lieben, sie lassen sich
nicht bevormunden, und alle
Gewalt geht doch wohl vom Volke aus, oder
etwa nicht."
Die Linken werden zwar von kapitalistischen
Zeitungsunternehmen gerne ausgeblendet.
Aber die Geldverschwendung für
ein sinnloses Prestigeobjekt-Milliardengrab in Zeiten von Kürzungen bei Umwelt
und Soziales
ärgert jeden Linken im
ganzen Land.
"Ursprünglich hieß es:
Wir bringen den Bahnhof mit allen Gleisen
unter die Erde und gewinnen damit Bauland
in bester Innenstadtlage. Dieses Land
verkaufen wir und finanzieren so den
Umbau. Es kostet nichts oder fast nichts.
In den folgenden Jahrzehnten wurde
das Projekt, je genauer man es sich
anschaute, in Milliardenschritten
immer teurer, obwohl noch
gar nichts passiert war. Vier Milliarden?
Fünf Milliarden?
Sieben? In einer neuen Studie des Umweltbundesamtes
heißt es: Elf Milliarden sind
realistisch."
(www.tagesspiegel.de/politik/stuttgart-21-wenn-es-unterirdisch-wird/1902872.html)
"Und was haben die Stuttgarter von
Stuttgart 21? A1, das erste, bereits
frei geräumte citynahe Planungsgebiet,
wird ihnen als „urbaner Citystandort“ verkauft, „attraktive
und lebendige Innenstadt“ nach
dem Leitbild der „europäischen
Stadt“. Erste Planungen und Modelle
lassen freilich Schlimmstes befürchten.
Getrieben von Vermarktungszwängen
werden die Flächen fantasielos
in investorengerechte Blöcke aufgeteilt.
Was bislang entstand und in naher Zukunft
droht, ist das Übliche, ein Büroquartier,
in das sich kein Passant verirrt, wozu
auch. Aufenthaltsqualität null,
abends ist tote Hose.
Der versprochene Wohnflächenanteil von 20 Prozent gehört längst
ins Reich der Märchen. Für
eine lebendige Stadt bedarf es kleinteiligerer
Parzellierung und Nutzungsmischung,
eine altbekannte Grundregel des Städtebaus
und immer wieder so überraschend
für die Stadtväter und Flächenvermarkter.
Mit Gebäudekolossen von 17 000
Quadratmetern Nutzfläche bedient
man die wirtschaftlichen Interessen
der Investoren, nicht die der Stadtbewohner."
( www.tagesspiegel.de/kultur/die-wahren-probleme-kommen-noch/1904422.html)
Pressemitteilung
2010-08-22 (Zur Rede gegen Stuttgart
21)
Sprecherin der Gegner S. L. : „Denn
eigentlich geht
es ja darum, um
die bessere Alternative!
Es geht um eine Bahn für alle!
Es geht um eine Perspektive, die aus
der Autogesellschaft herausführt,
die nicht am Erdöl hängt;
Es geht um Mobilität die
klimaschonend werden muss und solidarisch,ökologisch
und sozial. Der wichtigste
Baustein dafür ist eine Bahn der
Zukunft, eine die überall hinführt,
freundlich und barrierefrei und die
alle mitnimmt. (Beifall)
Wenn man weiß, wie viel von einer
guten Entwicklung der Bahn abhängt,
ist es schier unbegreiflich, dass ein Club
von mächtigen Männern geradezu
auf das Gegenteil hinsteuert: Schlag
auf Schlag ist in den vergangenen Wochen alles belegt
und untermauert worden, was die Gegner von Stuttgart
21 befürchtet
und behauptet haben:
Die gigantischen Kosten, die immer
weiter steigen und keinen erkennbaren Nutzen bringen;
die Behinderungen
im Schienennahverkehr; die Gefahren
durch den unberechenbaren Untergrund; die
Schiebereien zugunsten der Bahnbilanz und zu Lasten
der Infrastruktur; die Vertuschung, Lügerei
und Vetternwirtschaft ....
Wir sehen einen Oberbürgermeister,
der bereit ist, die Stadt ins Chaos zu stürzen
und der sich
gegen die überwältigende Mehrheit der
Bewohner stellt ... den sollten Sie aus
dem Amt jagen! (Beifall)
Wir sehen einen unbelehrbarer
Ministerpräsidenten,
der zulässt, dass in weiten Teilendes
Landes Schienen und Bahnhöfe auf
der Strecke bleiben, weil er einen
großen Deal verfolgt.... dem
sollten die Tage in dieser Funktion
gezählt sein! (Beifall)
Das Umweltbundesamt, der Infrastrukturbeirat
und alle unabhängigen Bahnexperten
warnen davor, dass S21 dem Schienenverkehr
schadet.
... im Parlament allein verändern
wir gar nichts, wenn sich die Bürgerinnen
und Bürger nicht in Bewegung setzen
und an Machtverhältnissen
rütteln.
(Beifall)"
Pressemitteilung
2010-08-13 (Zur OB-Wahl Stuttgart 2004.
Palmer und Schuster)
Die Tübinger Linke schreibt heute
: "Und Stuttgart 21 wird auch zu einem
Baden-Württemberg
21, wird es doch
die Landtagswahl entscheidend beeinflussen.
Da wird die Haltung der
Tübinger SPD-Kandidatin interessant:
bisher macht die SPD mit ihrer
mehrheitlichen Unterstützung für
S21 leider eher den Weg frei für
eine
schwarz-grüne Koalition in 2011.
Da hat bereits unser grüner OB
Palmer den Grundstein
gelegt, als er ganz schlau 2004
im zweiten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart
zur Wahl des S21- Befürworters Schuster
aufrief.
Der dafür angeblich ausgehandelte
Bürgerentscheid fand nie statt. Aber
es gab Unterstützung der CDU für
Palmer im Tübinger OB-Wahlkampf.
Auch
nicht schlecht."
Die Stuttgarter Zeitung
schreibt über
den Tübinger OB Palmer,
daß er 2012 nicht kandidieren
will : "hat der Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer
seinen Spekulationen über eine
Kandidatur in Stuttgart nun ein Ende
gesetzt. ... Palmer sagte der StZ auf
Anfrage, er habe in Tübingen vieles
angefangen, das er nicht halbfertig
liegen lassen wolle. Dafür brauche
er mindestens die ganze Amtszeit bis
2014."
Sicherlich gibt es noch weitere nicht
genannte Gründe für diesen Rückzug.
- Das Risiko, nach einer fehlgeschlagenen
Wahl 2012 auch noch die Wahl in
Tübingen ca. 2015 zu verlieren und
dann ohne Amt dazustehen. Das Risiko,
das in der Nachbarschaft der Dußlinger
Bürgermeister Thomas Hölsch bei der
Wahl in Mössingen eingegangen ist.
- Die Wahl in Stuttgart
2012 zu verlieren,
wegen der Unterstützung des CDU-Kandidaten
und S21-Befürworter Schuster 2004,
die einem Verrat grüner Ideale gleich
kam.
Unterstützen
die Grünen
mit diesem Rückzug schon im ersten
Wahlgang 2012 die CDU? Und was wird
die Gegenleistung sein? Oder stellen
die Grünen einen Nachfolger auf?
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Wahlveranstaltungen
zur Vorstellung der zugelassenen Bewerber
Unabhängig von der
Objektivität der Veranstalter am
Ort siehe wichtige Hinweise auf der Seite Übersicht
zu Politikadel, Informationsadel und
Geldadel : Wahl-Veranstaltungen
- Vorstellung der Stadt Stuttgart
(noch nicht bekannt)
- Vorstellung der IHK
(noch nicht bekannt)
- Vorstellung der Zeitungen
(noch nicht bekannt)
Wahlabend
- Stadt Stuttgart
(noch nicht bekannt)
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Ihre
Fragen
Ihre Fragen können
Sie mir gerne per Email stellen. Hier
finden Sie die Kontaktdaten.
Solange ich an dieser Wahl
teilnehme können Sie mir Ihre Fragen
auch gerne telefonisch stellen.
Journalisten biete ich
den Emailkontakt an, vergleiche "Subjektivität und Informationsmonopol
der Presse".
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Unterstützung
Allgemein siehe auch auf
der Seite Übersicht : Unterstützung
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